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Keine Finanzierung der privaten Renditen durch Steuerzahler und Nutzer!

Rede von Klaus Ernst,

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Schätzungen, die ernst zu nehmen sind, beträgt der Investitionsrückstand allein der Kommunen in der Bundesrepublik über 100 Milliarden Euro. Seit 2003 sind die Abschreibungen höher als die Bruttoinvestitionen des Staates. Trotz eines Wirtschaftswachstums von 2000 bis 2014 von insgesamt fast 16 Prozent laufen wir in Deutschland auf der Felge. Wir leben von der Substanz. Dabei sind die Zinsen sind historisch niedrig. Die öffentliche Hand kann sich so gut wie kostenfrei verschulden.

(Manfred Grund (CDU/CSU): Noch!)

‑ Ich rede ja auch über jetzt und nicht über das, was in zehn Jahren sein wird.

(Manfred Grund (CDU/CSU): In zehn Jahren muss bezahlt werden!)

Welche Möglichkeiten gäbe es, die Investitionslücke zu schließen?

Die erste Möglichkeit wäre, die Verschuldungsspielräume zu nutzen. Die Bundesregierung aber trägt die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her

(Manfred Grund (CDU/CSU): Das hatten wir heute schon mal!)

und lastet damit den künftigen Generationen bei weitem mehr Kosten auf, als die gegenwärtige zu tragen hätte, wenn man die Investitionslücke jetzt schließen würde.

Es gäbe eine zweite Möglichkeit. Man könnte die höheren Vermögen angemessen besteuern, um damit die dringend notwendigen Investitionen des Staates zu finanzieren. Die UBS-Bank hat festgestellt, dass allein die Vermögen derer, die 30 Millionen Dollar und mehr besitzen, von 2013 bis 2014 um 235 Milliarden Dollar gestiegen sind. Ich wiederhole: Das Vermögen derer, die ein Vermögen von mehr als 30 Millionen Dollar haben, ist allein in der Bundesrepublik Deutschland um 235 Milliarden Dollar gestiegen. Das ist ein Zuwachs von 10 Prozent. Würde man diese Vermögen mit 5 Prozent besteuern, hätten wir Mehreinnahmen von ungefähr 120 Milliarden Euro. Damit könnte man die notwendigen Investitionen finanzieren. Damit wäre der Investitionsstau erledigt. Aber diese Bundesregierung meidet die Besteuerung von Reichen wie der Teufel das Weihwasser. Warum eigentlich?

Nun haben Sie einen genialen Ausweg kreiert. Sie bringen privates Kapital ins Spiel. Privates Kapital soll eingesetzt werden, um die öffentliche Infrastruktur zu finanzieren. Dazu haben Sie eine Expertenkommission eingerichtet. Diese Expertenkommission hat nun ihre Vorschläge unterbreitet. Die Bundesregierung lässt sich unter anderem von folgenden Experten beraten: Vertreter der Allianz, der ERGO-Versicherungsgruppe, von Siemens, von BASF und vom Bundesverband der Deutschen Industrie.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Vom DGB! ‑ Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Und die der Minister sind auch dabei! So ein Skandal!)

Unter den Experten finden wir auch Herrn Fitschen von der Deutschen Bank. Er muss sich wegen mutmaßlichen Prozessbetrugs vor Gericht verantworten. Außerdem repräsentiert Herr Fitschen eine Bank, die, wie bekannt ist, bei Zinsmanipulationen kräftig mitmischte. Ausgerechnet diesen Herrn Fitschen, der die Kommunen offensichtlich sauber hinter die Fichte geführt hat, berufen Sie in eine solche Kommission. Respekt! Damit macht man nun wirklich den Bock zum Gärtner.

Was ist das Interesse der Experten, die Sie beraten? Sie haben ein Interesse daran, renditeträchtige Anlagen für ihr Kapital zu organisieren. Sonst würden sie das ja nicht machen. Private Finanzierung öffentlicher Infrastruktur ist aber allemal teurer, als wenn der Staat das selbst finanziert.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich zitiere aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs:

Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die bisherigen ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind.

Ein Beispiel ist die Firma Toll Collect. Da haben wir das ja versucht. Wie war das Ergebnis? Viel zu spät brauchbar, bei weitem teurer als geplant, das Konsortium ein Hort der gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Die beteiligten Unternehmen finden die Idee ganz charmant. Dafür habe ich sogar Verständnis. Da sie auf dem Markt im Augenblick wenig Zinsen erhalten, gefällt ihnen die Idee, eine gute Rendite durch Maut oder direkte Überweisungen des Staates zu erhalten. Wer soll das zahlen? Zahlen werden das die Bürgerinnen und Bürger, als Steuerzahler über ihre Steuern oder als Verbraucher über Mautabgaben oder Ähnliches.

Mich erinnert das an die Handelsabkommen, über die wir zurzeit diskutieren. Dort haben die Unternehmen große Vorteile und die Bürger große Nachteile. Deshalb gibt es zurzeit die Proteste.

Ich sage Ihnen: Den Widerstand der Bürger bei TTIP und CETA haben Sie unterschätzt. Ich befürchte, dass Sie auch den Widerstand gegen diese direkte Finanzierung der Renditen der Unternehmen durch Steuerzahler und Verbraucher unterschätzen.

(Beifall bei der LINKEN)