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Keine EU-Subventionen für Atomkraftwerke

Rede von Dorothée Menzner,

Rede zu Protokoll der 178. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. Mai 2012Tagesordnungspunkt 18a) „Keine deutsche Zustimmung zu einer europäischen Förderung der Atomenergie“

Man muss sich langsam den Vorwurf gefallen lassen, immer wieder den Kaffee von gestern aufzuwärmen, wenn man darauf hinweist, dass die Atomenergie allein in Deutschland in den vergangenen 50 Jahren mit wenigstens 185 Milliarden Euro Steuergeldern subventioniert wurde. Das ist eine solch gewaltige Menge Geld, die die Bevölkerung der angeblich so billigen Atomkraft eingeschoben hat, dass sie nur in der Steinkohleförderung Ihresgleichen suchen kann. Was in dieser Summe noch nicht enthalten ist, sind die zukünftigen Kosten für die Atommüllverwahrung, mit denen sich die Generationen noch in Jahrhunderten werden rumschlagen müssen. In diesem Zusammenhang möge man sich doch bitte auch vor Augen führen, wie derzeit gegen die Erneuerbaren Energien gewettert wird, was da von verbraucherfeindlicher Subventionierung die Rede ist, obwohl diese Energieformen keine Folgekosten für Klimawandel und Entsorgung mit sich bringen werden, sondern sogar dazu beitragen, dass diese Folgekosten minimiert werden. Eine Investition in die Zukunft, durch die Energie mittelfristig nicht nur ökologisch unbedenklich, sondern nahezu kostenlos wird.

Wenn wir jetzt hören, dass im Rahmen des EURATOM-Vertrages einige EU-Mitgliedsstaaten die Gleichstellung der Atomkraft mit Erneuerbaren fordern und eine Einspeisevergütung für Atomstrom wollen, glaubt man, es handele sich um einen schlechten Scherz. Aber mitnichten ist das als Scherz gemeint, sondern bitterböser Nuklearkapitalismus. Wie wir wissen, schwimmen den großen Energieversorgern in Deutschland die Felle weg, da sie die Energiewende verschlafen. Ihre größten Gelddruckmaschinen – Atomkraftwerke – werden stillgelegt. Da es sich bei der Atomwirtschaft aber um ein internationales Kartell handelt, zu dem deutsche Unternehmen wie die Deutsche Bank gehören, nützt das einseitige Engagement auf Nationalstaatlicher Ebene gegen Atomkraft im weltweiten Wirtschaftsgebahren kaum.

Die Welt war geschockt, als im März 2011 drei japanische Reaktorblöcke explodiert bzw. geschmolzen sind und in einem Abklingbecken die Kernschmelze nur durch den Einsatz einer Zementspritze eingedämmt werden konnte. Riesige Gebiete sind dort nun verstrahlt, für Jahrhunderte unbewohnbar. Die Atomlobby hatte einen ihrer schwärzesten Monate, denn die Weltöffentlichkeit war entsetzt über die Folgen, die Atomkraft mit sich bringt. Überall gab es vermehrt kritische Stimmen und sogar die Bundesregierung hat ihre skandalträchtige AKW-Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Seitdem sind Monate vergangen und was geschieht? Die international agierende Atomwirtschaft bäumt sich wieder auf und versucht mit aberwitzigen Mitteln ihren Albtraum weiter zu träumen, und zwar auf Kosten der Menschen, der Umwelt und der zukünftigen Generationen.

Einer der Gründe, warum ihnen das so leicht fällt, ist der immer noch bestehende EURATOM-Vertrag, in den jedes EU-Mitglied zwangsintegriert wird. Der Zweck der Europäischen Atomgemeinschaft ist die Förderung der Atomkraft für die sogenannte friedliche Nutzung. Es ist bekannt, dass die friedliche Nutzung von Atomkraft die Voraussetzung für die militärische Nutzung ist. Ein Land, dass eine Atombombe bauen will, braucht ein Atomkraftwerk. Der EURATOM-Vertrag stammt aus einer Zeit, in der es noch gelungen ist, den Menschen das Märchen vom Wirtschaftswunder aufzutischen, das nur mit Atomkraft möglich sei. Wie falsch das ist, und wie geradezu peinlich diese Ambitionen im Nachhinein wirken, als wie heuchlerisch und gefährlich sie sich herausgestellt haben, ist hinlänglich bekannt. Die Atomkraft ist ein Schauermärchen aus alter Zeit und hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr.

Mit dem halbherzigen Atomausstieg hat das sogar die konservativ-liberale Bundesregierung festgestellt. Der nächste Schritt muss sein, auf internationaler Ebene den Atomausstieg zu forcieren. Dazu gehört als aller erstes, sich innerhalb der Europäischen Union auf die Auflösung des peinlichen EURATOM-Vertrags zu konzentrieren. Nirgendwo sonst gibt es eine institutionell und staatlich derart garantierte Wirtschaftsförderung für einen privaten Wirtschaftszweig wie es der EURATOM-Vertrag für die Europäischen Energieversorger und Reaktoranlagenhersteller ist. Auch nach ihrem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft zahlt die Bundesrepublik, also ihre Steuerzahler, weiterhin Geld für die Erforschung und Förderung der Atomenergie. Ein unhaltbarer Zustand.

Wenn die Bundesregierung sich nicht vehement gegen die neuerlichen Ambitionen der europäischen Atommafia einsetzt, im Deckmäntelchen der Klimafreundlichkeit von Atomkraft, die nachgewiesenermaßen eine dreiste Lüge ist, die Bevölkerung wieder um Milliarden zu schröpfen um ihren profitträchtigen Albtraum weiter zu träumen, dann wird sie sich gegenüber der Bevölkerung verantworten müssen. Es ist keine Frage, ob der nächste Atom-GAU stattfindet. Es ist nur nicht klar, wann und wo er stattfinden wird. Das ist kein Schauermärchen sondern die logische Konsequenz beim Betrieb einer Hochrisikotechnologie, die keinen Platz für Fehler und Schlamperei einräumt. Wer auf Europäischer Ebene die Atomkraft weiter fördert, nimmt in Kauf, dass dieser GAU in der unmittelbaren Nachbarschaft stattfindet.

Selbstverständlich darf es die von Polen, Großbritannien, Tschechien und Frankreich geforderte Atom-Subventionierung niemals geben. Wenn der deutsche EU-Kommissar zu diesen indiskutablen Forderungen meint, er sei „bereit, verschiedene Optionen zu diskutieren„, dann ist er bereit, vorsätzlich gegen die Interessen der deutschen und der restlichen EU-Bevölkerung zu agieren. Es gibt nur eine Konsequenz, die gezogen werden kann: Die Europäische Atomgemeinschaft muss umgehend aufgelöst werden, und sollte das nicht möglich sein, muss die Bundesregierung dieses absurde Vertragswerk einseitig kündigen.