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Keine Beschleunigung der Beendigung des Steinkohlenbergbaus!

Rede von Ulla Lötzer,

Die FDP nimmt die Probleme im Saarland zum Anlass, ihre alte Leier für einen raschen Ausstieg aus der heimischen Steinkohleförderung abzuspielen. Doch schon die Überschrift des FDP-Antrags ist ein Widerspruch in sich. Denn ein vorzeitiger Ausstieg aus der heimischen Steinkohleförderung ist eben nicht sozialverträglich zu machen. Der Steinkohlenbergbau hat für Nordrhein-Westfalen wie auch für das Saarland noch immer eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung. Die acht deutschen Zechen und eine Kokerei der Ruhrkohle AG beschäftigen allein noch rund 34 000 Menschen, insgesamt hängen vom Steinkohlenbergbau ca. 100 000 Arbeitsplätze ab. Den Ausstieg zu beschleunigen würde bedeuten, viele Menschen im Ruhrgebiet in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Und das vor dem Hintergrund, dass der Verkauf von 25,01% an den britischen Private-Equity-Fonds CVC zum Verlust von Arbeitsplätzen im sogenannten „weißen“ Bereich führen wird. CVC hat für den Kauf der Anteile 1,2 Mrd. Euro Kredite aufgenommen. Also braucht CVC hohe Dividenden um die Zinsen und Tilgung des Kredites zu bedienen. Diese hohen Dividenden hat Herr Bonse-Geuking CVC fest zugesagt: 2008 sollen rund 280 Mio. Euro an CVC ausgeschüttet werden, 2009 bereits 320 Mio. Euro und 2010 dann 400 Mio. Euro. Wer wird wohl wieder einmal für diese Dividenden bluten müssen? Natürlich an erster Stelle die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der ganze „Steinkohlekompromiss“, wie er vor einem Jahr ausgehandelt wurde, die Konstruktion mit der privatrechtlichen RAG-Stiftung und der Veräußerung von Evonik ist nichts anderes als ein riesiges Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Die Klausel, wonach der Ausstieg aus der Steinkohleförderung 2012 noch einmal überprüft werden soll, nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben ist. Jeder weiß, dass sie lediglich dazu gedient hat, dass die SPD ihr Gesicht wahren sollte. Die verbindlichen Stilllegungspläne bis 2018 sind doch schon an die EU-Kommission gemeldet worden.

Bundes- und Landesregierungen haben die Chance vertan, im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Stiftung Einfluss auf eine positive Entwicklung im Ruhrgebiet zu nehmen. Sie haben sich aus der sozialen und ökologischen Verantwortung gestohlen. Sie haben die Chance vertan, mit der STEAG eine zukunftsweisende Energiepolitik zu betreiben
Bundes- und Landesregierung müssen in Absprache mit der Gewerkschaft ein Konzept entwickeln, das Qualifizierungsmaßnahmen für die Bergleute vorsieht. Noch wichtiger aber ist ein Konzept für alternative Arbeitsplätze im Ruhrgebiet, auch für den „weißen“ Bereich.

Die Bergbautechnologie führt zu Innovationen im Anlagenbau. Das Wissen im industriellen Anlagenbau kann in neuen Technologiebereichen, wie der Entwicklung und dem Bau von Systemen und Komponenten für die Offshore-Windenergie, genutzt werden. Dazu braucht es jedoch einer gezielten Ansiedelungsstrategie.

Wir treten nach wie vor dafür ein, eine Grundfördermenge an Steinkohle zu erhalten. Nur so kann die damit verbundene Kompetenz erhalten werden. An dieser Kompetenz hängen noch einmal Tausende von Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet. Mittelfristig kann die Kohle ein wichtiger Ersatzrohstoff für das zur Neige gehende Erdöl als Grundstoff der petrochemischen Industrie werden. Je nach der Entwicklung auf den Rohstoffmärkten werden wir eines Tages vielleicht noch heilfroh sein, wenn wir heute die heimischen technologischen Kompetenzen im Bergbau nicht völlig vernichten. Eine Beschleunigung der Beendigung des Steinkohlenbergbaus wäre jedenfalls schädlich.