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Keine Ausschreibungspflicht für Integrationsfachdienste

Rede von Ilja Seifert,

Der vorliegende Antrag versucht zu verhindern, dass ein seit langem bestehendes Problem größer wird: die Vermittlung von schwerbehinderten Menschen auf den regulären Arbeitsmarkt.
DIE LINKE spricht sich seit langem gegen den Wettbewerb im Bereich Arbeitsvermittlung, Weiterbildung und Arbeitsplatzsicherung aus. Vor diesem Hintergrund befürwortete DIE LINKE die freihändige Vergabe von Mitteln durch die Arbeitsagentur an die Integrationsfachdienste. Dafür gibt es gute Gründe: die erfolgreiche und dauerhafte Vermittlung von Menschen mit schweren Behinderungen auf den regulären Arbeitsmarkt bleibt schwierig. Die Krise hat bestehende Hindernisse noch verschärft und vermehrt. Die UN-Konvention jedoch schreibt ausdrücklich soziale Teilhabe als individuelles Recht von Menschen mit Behinderung fest. In Artikel 27 „Arbeit und Beschäftigung“ schreibt sie vor, staatlich zu sichern und zu fördern, dass behinderte Menschen „in einem offenen, inklusiven und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei wählen können“. Diese Gleichstellung gilt auch hinsichtlich des Entgelts.
Das für dieses Ziel in den letzten Jahren entwickelte Instrument sind die Integrationsfachdienste. Sie sichern Kontinuität in der Vermittlung. Hier ist Sachverstand versammelt. Hier wuchsen in den letzten Jahren vertrauensvolle Kontakte. Integrationsfachdienste begleiten behinderte Menschen von der Schule bis in die Unternehmen.
Durch öffentliche Ausschreibung entsteht die Gefahr, dass Leistungsangebote mit nur befristet angestellten Fachkräften gewinnen, weil kein Anbieter weiß, wie lange er sich „am Markt behaupten“ wird. Es wird der billigste Anbieter dominieren, der wahrscheinlich Dumpinglöhne zahlt. Und es besteht die Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen in nur arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen an den regulären Arbeitsmarkt ausgeliehen werden.
Dr. Richard Auernheimer, ehemaliger Staatssekretär in Rheinland-Pfalz schätzt in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 3. Mai 2010 (Drs. 16/3829) gegenüber der Bundesregierung ein: „Die öffentliche Ausschreibung führt zu einer neuen Struktur von Anbietern, die wirtschaftlich in der Lage sind, überall in der Bundesrepublik anzubieten und aufzutreten. Das Sozialraum-Prinzip wird damit aufgehoben, bevor es überhaupt umgesetzt werden kann. Was vermieden werden sollte, entsteht neu. Nämlich ein von den Anbietern vorbestimmtes Geschehen“.

Wir sollten alles vermeiden, was die Integrationsfachdienste schwächt oder über marktwirtschaftliche Mechanismen abschafft. Die Gefahr, dass über öffentliche Ausschreibungen mehr zerstört als produktiv gemacht wird, ist groß. Wenn Sachverstand, Fachkenntnis und vertrauensvolle Beziehungen erst einmal zerstört sind, wird es sehr schwer, sie wieder zusammen zu bringen. Das beweisen die Änderungen in den rechtlichen Regelungen zur Arbeitsvermittlung der letzten Jahre.

Der vorliegende Antrag versucht, eine solche Auflösung gewachsener Strukturen zu verhindern.
Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE den vorliegenden Antrag in den Ausschüssen konstruktiv diskutieren.