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Keine Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten

Rede von Nele Hirsch,

Nele Hirsch (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten gab es gleich zwei Petitionen zum Thema Praktika an den Bundestag. Beide haben sehr viel Unterstützung erhalten. Allein die letzte haben fast 60 000 Menschen unterzeichnet, 60 000 Menschen, die damit mehr und bessere gesetzliche Bestimmungen für Praktika eingefordert haben. Darum ist es gut und richtig, dass sich der Bundestag heute auf Antrag der Linken mit diesem Thema befasst.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte Ihnen und vor allem den weiteren Zuhörerinnen und Zuhörern unseren Antrag ganz grob erläutern. Grundsätzlich unterscheiden wir darin zwischen echten Praktika auf der einen und Scheinpraktika auf der anderen Seite. Echte Praktika sind für uns solche Praktika, die man traditionell kennt: Während Studium oder Ausbildung arbeitet man für einige Wochen oder Monate in einem Unternehmen mit, kann Gelerntes in der Praxis ausprobieren und Neues kennenlernen. Wir wollen, dass alle die Möglichkeit haben, solche Erfahrungen zu sammeln, und wir wollen, dass diese Praktika mehr beinhalten als Kaffeekochen und Kopieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb ist unsere erste Forderung die nach verbindlichen Praktikarichtlinien, die unter anderem eine Vergütung und eben auch eine ausreichende Betreuung vorschreiben.

Neben den echten Praktika gibt es leider auch immer mehr Scheinpraktika. Scheinpraktika haben mit Praktika im traditionellen Sinne überhaupt nichts mehr zu tun. Sie werden nur als Vorwand benutzt, um arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen. Praktisch gestaltet sich das so, dass Unternehmen anstelle regulärer Arbeitsverhältnisse vermeintliche Praktikumsstellen anbieten. Die Betroffenen arbeiten dann meist ohne Lohn und unter vollkommen unsicheren Arbeitsbedingungen in den Unternehmen mit. Kaum jemand muckt dagegen auf, kaum jemand kann dagegen aufmucken; zu groß ist die Sorge, hinausgeworfen zu werden, vollkommen ausgegrenzt zu sein und gar nichts mehr zu finden. Das ist Ausbeutung pur.

(Beifall bei der LINKEN)

Unsere zweite Forderung ist deshalb, solche Scheinpraktika zu verbieten. So viel zu unserem Antrag.

Die Vorschläge, die wir aus den anderen Fraktionen zum Thema Praktika bisher gehört haben, überzeugen uns nicht.

Ich möchte hier als erstes Beispiel den Antrag der Grünen aufführen, der hier ebenfalls behandelt wird. Sie schlagen allen Ernstes vor, dass das Problem der Scheinpraktika mit freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen zu lösen. Das wird nicht funktionieren. Mit solchen Vorschlägen mogeln Sie sich auf Kosten der Betroffenen um eine Lösung herum.
(Beifall bei der LINKEN - Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen die Gesetzeskeule schwingen! Das wird die Probleme nicht lösen!)

Was wir brauchen, sind gesetzliche Bestimmungen, die ausreichend Schutz gegen die zunehmende Ausbeutung bieten.

Wenig glaubwürdig sind auch die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD. Wir halten es wirklich für sehr scheinheilig, sich hier hinzustellen und - Vizekanzler Müntefering hat es vorgemacht - zu sagen: „Wir wollen etwas gegen die Ausbeutung der Praktikantinnen und Praktikanten unternehmen“, und das, obwohl diese Fraktion die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schon seit mehreren Jahren systematisch abbaut.

(Beifall bei der LINKEN Willi Brase (SPD): Wer baut ab?)

Müssen die Betroffenen denn beim Thema Praktikum genauso lange warten wie bei der Forderung nach einer gesetzlichen Ausbildungsumlage, die man versprochen hat? Erwartet sie das gleiche Theater wie beim gesetzlichen Mindestlohn, wo wir ein unsägliches Herumlavieren erleben?

(Beifall bei der LINKEN Swen Schulz (Spandau) (SPD): Sie meckern doch nur nach! Franz Müntefering ergreift die Initiative!)

Wir sagen Nein. Solch eine Politik - links blinken, und dann schon umkippen, bevor man überhaupt angefangen hat, abzubiegen - sollte sich wirklich niemand mehr gefallen lassen.

(Beifall bei der LINKEN Willi Brase (SPD): Ladenschluss in Berlin!)

Bevor Sie sich zu sehr aufregen, komme ich auf die nächste Fraktion zu sprechen.

Ganz genauso abzulehnen sind nämlich auch die Vorschläge von Union und FDP. Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten zu haben, um hier zu erahnen, was Sie uns nachher vorschlagen werden. Herr Barth will sprechen, Frau Bär will sprechen. Sicherlich werden sie sich hinstellen und sagen: Natürlich ist es ein Problem, dass Absolventinnen und Absolventen unter dem Vorwand von Praktikastellen ausgebeutet werden;

(Uwe Barth (FDP): Erzählen Sie uns doch einmal, was Sie wollen, und nicht, was wir wollen!)

aber es ist doch vollkommen verkehrt, jetzt wieder mit weiteren gesetzlichen Forderungen zu kommen, wie es die Linken ja immer täten. Sie werden sagen: Der richtige Weg sind weitere Flexibilisierungen.

(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Woher wissen Sie das? Sie haben doch keine Ahnung!)

Aber Ihre Flexibilisierung heißt das müssen immer mehr Menschen am eigenen Leib erfahren Abbau von erkämpften Rechten, heißt Arbeitslosigkeit oder Arbeit mit zu wenig Lohn zum Leben. Das wollen wir nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen sinnvolle, sichere und gerecht bezahlte Arbeit. Statt immer weiterer Flexibilisierung, also eines Abbaus von Rechten, fordern wir Verbesserungen und einen weitere Ausbau. Ein erster Schritt in diese Richtung ist, dass Praktika wieder zu dem werden, was sie eigentlich sein sollten: ein Lernverhältnis und kein Deckmantel, um arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen.

Besten Dank.
(Beifall bei der LINKEN)