Zum Hauptinhalt springen

Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei ALG II und Eingliederungshilfe

Rede von Katrin Kunert,

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem faktischen Ausschluss von ALG II - Beziehenden von der Umweltprämie setzt die Bundesregierung ihren Kurs der Ausgrenzung und Diskriminierung von ALG II - Beziehenden fort. Die Menschen, die eigentlich am meisten vom Konjunkturpaket partizipieren müssten, werden ausgeschlossen.

Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass sie damit auch all die Menschen ausgrenzen, die trotz Arbeit auf ergänzende Leistungen angewiesen sind? Und dass Menschen mit Behinderungen im Grundsicherungsbezug, die ganz besonders einen Pkw brauchen, ebenso unter diesen Ausschluss fallen? Für mich stellt sich schon die Frage, ob Sie überhaupt darüber nachgedacht haben, was sie da beschließen.

Anscheinend nicht. Wie sonst ist es zu verstehen, dass die SPD überrascht scheint, dass die Umweltprämie auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird. Es wäre ja gut, wenn sich die SPD jetzt eines Besseren besinnt und mit uns gemeinsam diesen unhaltbaren Zustand ändert, denn ich halte es für einen unglaublichen Vorgang, der korrigiert werden muss.

Die Fraktion DIE LINKE gehört mit Sicherheit zu den größten Kritiker/innen hinsichtlich der sogenannten Umwelt- oder wie sie auch genannt wird Abwrackprämie; was vielleicht auch treffender ist. Es ist nämlich fraglich, ob es überhaupt ökologisch sinnvoll ist, den Neukauf von Autos zu fördern.

Zum einen dürfte in einigen Fällen eine ökologische Lebenszyklusanalyse (Ressour-cenverbrauch und Emissionen beim Bau, Betrieb und Entsorgung von Pkw) ergeben, dass es sinnvoller wäre, ältere und bislang wenig gefahrene Autos länger zu nutzen, anstatt frühzeitig zu verschrotten.

Zum anderen erhält die Abwrackprämie nur, wer sich anschließend ein neues Auto kauft. Das Umsteigen auf den öffentlichen Personenverkehr wird dagegen nicht gefördert. Das hat auch der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge (CDU) kritisiert. Sein Vorschlag: Derjenige, der sein Auto verschrotten lässt und auf den ÖPNV umsteigt, soll einen staatlichen Zuschuss von 50 Prozent zu einer Jahreskarte, beispielsweise einer Bahncard 100, erhalten. Diese Idee unterstützen wir.

Überdies ist die Abwrackprämie so gut wie nicht an progressive Umweltstandards gekoppelt. Der Neuwagen muss lediglich die Euro-4-Norm erfüllen. Das ist wenig ambitioniert, denn diese wird nach EU-Recht für alle Neuwagen bereits im Herbst dieses Jahres durch die Euro-5-Norm abgelöst. Zudem hätte man die Zahlung der Prämie im Falle eines Neukaufs an eine strenge CO2-Obergrenze binden können, etwa an 120 oder 130 Gramm pro Kilometer. Das alles ist nicht geschehen, so dass theoretisch der Besitzer eines alten kleinen Golfs bei Verschrottung auch dann die Umweltprämie erhält, wenn er sich einen Sprit fressenden Geländewagen zulegt.

Greenpeace hat im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket den Vorschlag unterbreitet, bei Neukäufen von Kfz nach französischem Vorbild ein Bonus-Malus-System einzuführen. Neuwagen mit einem CO2-Ausstoß von unter 130 Gramm je Kilometer erhalten in Frankreich einen Bonus. So bekommt beispielsweise der Käufer eines Mercedes Smart 1000 Euro. Bei Autos mit über 160 Gramm je Kilometer wird ein Malus fällig. So muss für den Kauf eines Citroen C6 oder eines VW Tuareg 2600 Euro zusätzlich auf den Tisch gelegt werden. Ausstöße zwischen 130 und 160 Gramm pro Kilometer werde vom französischen Staat in diesem System als neutral bewertet. Die LINKE hält diesen Vorschlag für sinnvoll und bedenkenswert. Schließlich haben in Frankreich seither die Neukäufe klimafreundlicherer Autos mit einem CO2-Ausstoß unter 130 Gramm je Kilometer um 50 Prozent zugenommen (im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr). Die Verkäufe von Spritfressern sind im selben Zeitraum um 40 Prozent zurückgegangen.

Soweit die generelle Kritik meiner Fraktion an der Umweltprämie und deren Ausgestaltung, die wir bereits in der Vergangenheit geäußert hatten, die aber nicht dazu geführt hat, hier Änderungen vorzunehmen.

Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung gefällten Entscheidung für die sogenannte Umweltprämie ist es nicht nur sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen, sondern auch ein Skandal, Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch die Anrechnung als Einkommen von der Nutzung dieser Prämie auszuschließen.

Nach der Ansicht der Bundesregierung sei die „Umweltprämie“ im Monat des Zuflusses als Einkommen zu berücksichtigen. In vielen Fällen würde durch die „Umweltprämie“ keine Hilfebedürftigkeit mehr bestehen und folglich seien diese Personen „in diesem Monat nicht auf die steuerfinanzierte Fürsorgeleistung angewiesen“, so die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftlichen Anfragen.

Es wird vollkommen ignoriert, dass es eine Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 30. September 2008 zu der ähnlich gelagerten Eigenheimzulage gegeben hat. In dem Urteil kommt das Bundessozialgericht zu dem Schluss, dass die Eigenheimzulage als „zweckgebundenes Einkommen nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen (ist), soweit sie nachweislich zur Finanzierung - auch der tatsächlichen baulichen Errichtung in Eigenarbeit oder durch Dritte - einer als Vermögen geschützten Immobilie iS des SGB 2 verwendet worden ist oder nachweislich die Absicht bestand, sie derart zu verwenden.“ (BSG AZ B4 AS 19/07, Leitsatz)

Die Zahlung der Abwrackprämie ist in analoger Weise zweckgebunden und erfordert den Nachweis über den Kauf eines Neu- oder Jahreswagens sowie über die Ver-schrottung des alten Personenkraftfahrzeugs. Es gibt daher keine Rechtfertigung, Hartz IV-Beziehende und Menschen mit Behinderung im Grundsicherungsbezug von dieser Prämie auszuschließen.

Für Bürgerinnen und Bürger ist dieser Ausschluss auch nicht nachvollziehbar. So erreichten uns in den letzten Tagen zahlreiche Anrufe, Mails und Briefe, die dafür ihr Unverständnis zum Ausdruck brachten.

Ein Bürger schrieb: „Das halte ich für eine ungerechtfertigte Härte, insbesondere für ALG-II-Beziehende im ländlichen Raum, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Besonders als eine unbillige Härte empfinde ich es, wenn das Fahrzeug des ALG-II-Empfängers durch einen Unfall oder Defekt zu einem wirtschaftlichen Totalschaden wird und eine Ersatzanschaffung erforderlich wird. Ein PKW bis zum Wert von 7.500 € kann der ALG-II-Empfänger anrechnungsfrei besitzen, d.h., er könnte z.B. einen Dacia erwerben, der als Neuwagen ab 5.000 € zu bekommen ist. Damit hätte auch der ALG-II-Empfänger die Bedingungen zum Erhalt der Umweltprämie erfüllt. Dass ihm diese dann vom Regelsatz abgezogen wird, ist nicht nachvollziehbar.“

Der Besitz eines Pkws ist für den Personenkreis der erwerbstätigen Hilfebedürftigen und für Menschen mit Behinderung im Grundsicherungsbezug vielfach ein notwendiges Mittel, um einer Erwerbsarbeit nachkommen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können; und für alleinerziehende Frauen und Männer gilt das ganz besonders. Bei anderen Hilfeberechtigten ist ein PKW vielfach notwendig, um wieder in Arbeit zu gelangen. Gerade ihnen bietet die „Umweltprämie“ eine Chance, sich ein Auto innerhalb der zulässigen Angemessenheitsgrenze zu beschaffen und damit ihre Beschäftigungschancen zu erhöhen.

Mit der Verwehrung der „Umweltprämie“ werden Hartz IV-Beziehende und Menschen mit Behinderung im Grundsicherungsbezug erneut ausgegrenzt und diskriminiert. Da die „Umweltprämie“ laut Gesetz allen Personen zusteht, die sich für den Kauf eines neuen und gleichzeitig für die Verschrottung eines alten Fahrzeuges entscheiden, wird damit auch Art. 3 Grundgesetz verletzt.

Ich fordere Sie - meinen Damen und Herren - daher auf, unserem Antrag zuzustimmen. Er zielt darauf ab, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die „Umweltprämie“ nicht auf die Grundsicherung von ALG II - Beziehenden und von Menschen mit Behinderung, die im Grundsicherungsbezug sind, angerechnet wird.