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Kein weiterer Sozialstaatsabbau unter dem Deckmantel einer vitalen Freiwilligen-Kultur!

Rede von Elke Reinke,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!

Bürgerschaftliches Engagement ist derzeit in aller Munde und hochgeschätzt. In der Tat: Es befördert, richtig verstanden, den Zusammenhalt des Gemeinwesens und dient der sozialen Integration.
Die Menschen in unserem Land wollen das öffentliche Leben aktiv mitgestalten, sei es beim Bau von Kinderspielplätzen, bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, in Erwerbsloseninitiativen oder durch die Unterstützung von Sportstrukturen.

Allerdings möchte ich auch auf eine gravierende Fehlentwicklung aufmerksam machen, durch die der eigentliche Sinn des bürgerschaftlichen Engagements verwässert zu werden droht:

Das Engagement Freiwilliger ist heute immer stärker Ersatz öffentlicher Leistungen und dient somit der finanziellen Entlastung von Bund, Ländern und Gemeinden. Weil sich Bund und Länder aus der Verantwortung stehlen, sind viele Kommunen kaum noch in der Lage, ihre laufenden Ausgaben aus den Einnahmen zu bestreiten.

Das führt nun dazu, dass Bürgerinnen und Bürger zunehmend zu ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Kommune angehalten werden. Viele tun dies grundsätzlich auch gern.
Aber hierbei wird oftmals übersehen, dass sich bürgerschaftliches Engagement nach und nach zum Notbehelf im Zuge des Sozialstaatabbaus entwickelt.

Der Staat zieht sich aus Kostengründen immer weiter zurück. Die Privatwirtschaft folgt unmittelbar. Immer mehr reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze fallen weg. Die Ehrenamtlichen sollen nun diese Lücke schließen.

Hier fordert DIE LINKE. von der Regierung, in Richtung öffentlich geförderter Beschäftigung aktiv zu werden. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen!

Bürgerschaftliches Engagement darf nicht ein Ersatz für Leistungen sein, die Kommunen, Länder und Staat nicht mehr erbringen können oder teilweise nicht erbringen wollen.

Wir wollen kein dienendes und ersetzendes Engagement, sondern Partizipation und Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger in ihrem alltäglichen Lebensumfeld.

Unterdessen werden die durch Sozialabbau freigewordenen Stellen kostensparend mit freiwillig Engagierten besetzt.
Dazu ein Beispiel aus meiner Region: In Jugendklubs wird sozialpädagogisches Fachpersonal durch Ehrenamtliche und 1 Euro-Beschäftigte ersetzt - oder die Klubs werden gleich ganz geschlossen.

Ehrenamtlichkeit ist gerade im sozialen Bereich unverzichtbar; das ist keine Frage.

Wenn die momentane Entwicklung jedoch weiter so verläuft, werden immer mehr qualifizierte Arbeitskräfte durch engagierte, aber unentgeltlich und nicht sozialversichert arbeitende, möglicherweise unzureichend qualifizierte Bürgerinnen und Bürger ersetzt.
Ähnliches ist auch schon in der Altenpflege und Altenbetreuung zu beobachten.

Ich möchte noch kurz auf einen anderen Bereich eingehen: die Tafeln.
Das Ziel der Tafeln ist es, qualitativ einwandfreie Nahrungsmittel, die sich nicht mehr verwenden lassen, an Bedürftige zu verteilen. Die Tafeln bemühen sich hier um sozialen Ausgleich.
Vor allem seit der Einführung von Hartz IV ist die Zahl der Tafelneugründungen stark gestiegen. Das Projekt wird hauptsächlich von Ehrenamtlichen bewerkstelligt.

Im Dezember 2006 war zu vernehmen, dass Familienministerin von der Leyen die Schirmherrschaft für „Die Tafeln“ übernommen hat.
Der Einsatz der mehr als 25 000 Helferinnen und Helfer ist wirklich bemerkenswert und nicht hoch genug zu loben. Aber stellt sich nicht gleichzeitig die Frage, wie es erst so weit kommen konnte, dass die Zahl der Tafeln so gewachsen ist?

Die unsoziale, armutsverschärfende Politik dieser Koalition hat ihren Anteil daran.
Es ist zugleich auffällig, dass die Anerkennung für die Freiwilligen in erster Linie von denen kommt, die den Rückbau des Sozialstaates und die Zunahme von Armut politisch zu verantworten haben.

Es ist der Hohn, dass sich Frau von der Leyen auf der einen Seite als Schirmherrin der Tafeln zur Verfügung stellt und andererseits eine Politik mitverantwortet, die immer mehr Bedürftige schafft.

Freiwillige Arbeit benötigt alles in allem umfangreiche materielle, finanzielle und soziale Infrastruktur, personelle Ressourcen sowie eine ausgeprägte Kultur der öffentlichen Anerkennung.

Doch weiteren Sozialabbau - nun auch unter dem Deckmantel des bürgerschaftlichen Engagements - wird es mit der Fraktion DIE LINKE. nicht geben.

Vielen Dank.