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Kein "Weiter so" bei der EU-Krisenpolitik

Rede von Alexander Ulrich,

Rede zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Schäfer, Sie haben hier von historischen Europawahlen geredet. Da Sie sich solcher Worte bedienen, muss ich sagen: Die gegenwärtige Situation der Europäischen Union ist historisch schlecht. Der soziale Zusammenhalt ist historisch schlecht. Die Zustimmung zur Europäischen Union ist historisch niedrig.

Das ist das Ergebnis der Politik der Troika und insbesondere der Bundesregierung in den letzten Jahren. Für die aktuelle Bundesregierung hat man im Koalitionsvertrag das Weiter-so festgeschrieben.

Anfang 2013 hat Kommissionspräsident Barroso die Krise für beendet erklärt. Hier einmal ein paar Zahlen, damit klar ist, über was wir reden:

In Portugal ist die Wirtschaftsleistung wieder um 1,8 Prozent gesunken. Die griechische Wirtschaftsleistung ist um 4 Prozent und die zyprische ist um weitere 8,7 Prozent gesunken.

Die öffentliche Verschuldung ist in allen ESM-Programmländern weiter gestiegen. In Griechenland beträgt sie mittlerweile 175 Prozent. Als die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF angefangen hat, Griechenland ‑ in Anführungszeichen ‑ „zu retten“, waren es 107 Prozent. Einen deutlicheren Beweis dafür, dass die Troika-Politik die Krise verschärft und nicht bekämpft, gibt es nicht.

In Spanien zahlen kleine und mittlere Unternehmen immer noch rund 6 Prozent Zinsen auf mittelfristige Kredite. Dort gibt es heute über 200 000 Unternehmen weniger als zu Beginn der Krise. Viele sind pleite, weil die Kreditklemme immer noch nicht überwunden ist.

Entsprechend steigt die Arbeitslosigkeit. Ende 2013 betrug sie in Griechenland 27,4 Prozent, in Spanien 26,7 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in den Ländern bei über 50 Prozent. In der gesamten Euro-Zone haben wir 19,5 Millionen Arbeitslose. Das sind über 8 Millionen mehr als zu Beginn der Krise. Was da historisch sein soll, Herr Axel Schäfer, bleibt Ihr Geheimnis.

Die Krise war vor einem Jahr nicht beendet; sie ist auch jetzt nicht beendet. Was die Politik macht, was die Troika in diesen Ländern macht, sehen wir: Die Renten, Löhne und Gehälter werden gekürzt. Die Arbeitslosenunterstützung wird gekürzt. Die Gesundheitssysteme werden zerstört ‑ mit katastrophalen Folgen. Auch hier nur einmal eine Zahl, damit klar ist, über was wir reden: In Griechenland ist im Zuge der Krise die Zahl der HIV-Infektionen um das 30-Fache gestiegen, weil man im Gesundheitswesen spart. Das ist das Ergebnis der Troika-Politik, die von der SPD auch in dieser neuen Regierung mitgetragen wird.

Was macht die EU-Kommission? Herr Schäfer, Sie haben über das Programm der EU-Kommission gar nicht geredet; möglicherweise haben Sie es gar nicht gelesen. Was die EU-Kommission da festschreibt, ist ein Weiter-so der Politik der letzten Jahre.

Wenn man über die Bankenrettung und die Bankenunion redet, wie sie derzeit verhandelt wird, heißt es auch wieder: Es sollen weiterhin die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Spekulationsverluste in Geiselhaft genommen werden. Wenn der Abwicklungsmechanismus tatsächlich irgendwann bereitsteht, sollen 55 Milliarden Euro verfügbar sein. Wir wissen, dass in der Euro-Zone bei den Banken faule Kredite von 1 000 Milliarden Euro, also von 1 Billion Euro, lauern. Das zeigt, dass diese Summe viel zu niedrig ist, sodass auch weiterhin die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür in Haftung genommen werden. Deshalb fordern wir als Linke eine Schrumpfung und strikte Regulierung des Finanzsektors. Banken müssen endlich unter demokratische Kontrolle, damit Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive hat.

Das Arbeitsprogramm ist auch ein Weiter-so, was den Sozialabbau unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung angeht. Man konsolidiert aber keine Haushalte, indem man den einfachen Menschen ihr Einkommen raubt. Das führt in die Rezession, wie wir es in Griechenland und anderen Ländern sehen. Aus einer Rezession heraus kann man keine Schulden abbauen.

Es gibt ein Weiter-so bei den Attacken gegen Arbeitnehmerrechte. Mit dem REFIT-Programm will die Kommission Regeln abschaffen, die laut Wirtschaftslobbyisten überflüssig sind. Dabei geht es häufig auch um Themen wie Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Ebenso bedeutet das Programm ein Weiter-so mit der bedingungslosen Orientierung auf die Wettbewerbsfähigkeit, also mit Arbeitsmarktderegulierung und Steuersenkungen für Unternehmen.

Aber Europa braucht gerade kein Weiter-so, sondern eine 180-Grad-Wende. Das Wahlprogramm der SPD wäre dafür übrigens keine schlechte Grundlage gewesen, Herr Schäfer. Da heißt es zum Beispiel:

"Wir wollen ... eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken."

Auf der gleichen Seite heißt es:

"Rein spekulative Finanzprodukte ... wollen wir verbieten."

Auf Seite 105 fordert die SPD „existenzsichernde Mindestlöhne“ für die gesamte EU und gar eine echte Sozialunion. Bei den Koalitionsverhandlungen hat die SPD jedoch beim Thema der Europäischen Union sofort zugestimmt. Sie haben einfach ein Weiter-so der Arbeit von Schwarz-Gelb unterschrieben. Was Sie mit dem Koalitionsvertrag machen, ist Wahlbetrug.

Wir Linke streiten für eine solidarische, demokratische und soziale Europapolitik. Dazu gehört eine EU-weite Vermögensabgabe. Die Vermögen des reichsten 1 Prozent der EU-Bürgerinnen und ‑Bürger übersteigt die gesamte öffentliche Verschuldung bei weitem. Diese Topvermögen sind sogar in der Krise rasant weiter gestiegen. Aber da trauen Sie sich nicht heran.

Dazu gehört auch die ernste Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Laut EU-Kommission gehen den Mitgliedstaaten jährlich 1 Billion Euro wegen Steuerbetrugs durch die Lappen. Statt eine polemische Debatte um Armutszuwanderung anzuzetteln, liebe Kollegen von der CSU, sollten Sie sich einmal mit den Reichtumsauswanderern beschäftigen. Denn das Problem in unserem Land sind weniger die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, sondern eher Menschen wie Uli Hoeneß. Um diese müssen Sie sich einmal kümmern, denn sie sind im Hinblick auf die Belastung der Finanzen unserer Haushalte eher ein Problem.

Wenn Ihre Aussage, „Wer betrügt, der fliegt“, gilt, dann wird es auf der Ehrentribüne des FC Bayern in Zukunft ziemlich leer aussehen, ebenso in der CSU-Landesgruppe, Stichwort: Amigo.

Zu einer sinnvollen Europapolitik gehören auch massive öffentliche Investitionen. Eine Krise überwindet man nicht, indem man die Wirtschaft kaputtspart, sondern nur, indem man sie durch sinnvolle Investitionen ankurbelt. Dazu gehören endlich auch wieder anständige Löhne und Gehälter in Deutschland. Die Außenhandelsüberschüsse müssen abgebaut werden. Wir brauchen endlich einen Mindestlohn in Deutschland, nicht erst 2017 und mit vielen Lücken, sondern jetzt und ohne Ausnahme.

Damit auch das nicht vergessen wird: Wir tun immer so, als wäre die Krise bei uns vorbei; wir hätten nichts mehr damit zu tun und könnten anderen Ländern vorschreiben, was sie zu tun haben. Deutschland ist mit seiner Politik, auch durch die Außenhandelsüberschüsse, Mitverursacher der Krise; denn unsere Außenhandelsüberschüsse sind die Schulden der anderen Länder. Das wird Ihnen jeder Ökonom erklären können. Deshalb darf Deutschland nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern muss anfangen, seine eigene Wirtschaftspolitik zu verändern, indem es seine Außenhandelsüberschüsse abbaut.

Wir hoffen, dass die EU-Kommission da weiterhin Druck auf die Bundesregierung macht. Wenn hier im Parlament oder in der Regierung einige sagen, die EU-Kommission mache da etwas verkehrt, soll der Hinweis gestattet sein: Alles, was die EU-Kommission in Brüssel macht, alle Verträge, die da geschlossen worden sind, kommen nur mit der Beteiligung Deutschlands zustande. Sie haben die Verträge mit unterschrieben, und darin stehen auch die 6 Prozent Außenhandelsüberschüsse. Also arbeiten Sie daran; sonst wird Europa zusammenbrechen, und dann fällt die Europawahl wirklich in ein historisches Zeitfenster, Herr Schäfer.

Vielen Dank.