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Kein Staat hat das Recht, einem Menschen seine Lebensgrundlage zu nehmen!

Rede von Yvonne Ploetz,

Plenarrede anlässlich der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Yvonne Ploetz und der Fraktion DIE LINKE. zum Thema „Hartz IV-Sonderregelung für unter 25-jährige abschaffen“

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

135 Euro. 135 Euro bekommen Jugendliche im Durchschnitt, wenn sie Hartz IV beziehen. Kommen noch die Kosten für die Unterkunft hinzu, kommen sie auf 338 Euro durchschnittlich.

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, schickt man Menschen in die Armut. Ich finde diese beiden Zahlen verdeutlichen die gesamte Tragödie von Hartz IV.

Aber ich will heute gar nicht darüber reden, dass die Einführung von Hartz IV ein historischer Fehler war - besonders aus armutspolitischer Sicht.

Ich will mich auf die besonderen Härten für unter 25-Jährige im ALG II-Bezug beschränken. Und dabei auf drei Punkte. Das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft. Die verschärften Sanktionsregelungen. Und das sogenannte Auszugsverbot.

Mit allen drei Sonderreglungen diskriminieren Sie Jugendliche auf Grund ihres Alters, es wundert mich, dass Ihnen noch kein Gericht einen Strich durch die Rechnung gemacht hat!

Prof. Uwe Berlit, Richter beim Bundesverwaltungsgericht hat bereits gesagt, dass eine Verfassungsklage sehr gute Chancen hätte. Das können wir aber nicht alleine, dazu bräuchten wir SPD oder Grüne. Leider kam von beiden eine Absage.

Zunächst zu Punkt 1: Seit 2006 werden unter 25-Jährige Volljährige der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet. Sie sehen junge Menschen also als Anhängsel der Eltern und nicht als hilfebedürftige Einzelperson mit ganz eigenen Problemen und Bedürfnissen.

Und weil Bedarfsgemeinschaft auch heißt, mit den Eltern in einem Haushalt zu leben, bedeutet das in Ihrer Logik, dass Jugendlichen nur 80 Prozent des eigentlichen Regelsatzes zustehen und selbst diese werden nicht voll ausgezahlt – ich habe die durchschnittlichen 135 Euro zu Anfang bereits erwähnt. Das hat mit einer bedarfsorientierten Sozialleistung überhaupt nichts zu tun!
Zum zweiten Punkt. Jugendliche werden deutlich härter nach SGB II bestraft als Erwachsene. Ihnen darf die Leistung nach einem Vergehen – und zwar ein Vergehen immer aus Sicht der jeweiligen Behörde- sofort um 100 Prozent gekürzt werden. Für drei Monate. Drei Monate lang null Euro. Bei einem weiteren „Verstoß“ erlauben Sie als Regierung, dass auch Heizkosten und Miete gestrichen werden.

Meine Damen und Herren, kein Staat hat das Recht, einem Menschen die Lebensgrundlage zu nehmen!

3. Kommen wir zum Genehmigungsvorbehalt beim Wohnungsauszug: Wenn junge Menschen das 18. Lebensjahr vollendet haben, aber im Hartz IV-Bezug sind, trifft sie ein faktisches Auszugsverbot. Wollen sie doch ausziehen, müssen sie beweisen, dass eine eigene Wohnung durch eine besondere schwere Notlage notwendig ist.

Wir finden ja, dass allein der Wunsch selbständig zu werden, auf eigenen Beinen zu stehen ein unterstützenswerter Schritt ins Erwachsenenleben ist!

In Ihrer Logik aber müssen Behörden feststellen, ob Jugendliche in ihrer Herkunftsfamilie zum Beispiel Opfer von Gewalt werden. Da hängen schwere Schicksale von dem unglaublichen Mut eines Jugendlichen ab, das innerste nach außen zu kehren aber auch von der richtigen Einschätzung und der Bereitwilligkeit eines Sachbearbeiters.

Und dann gibt es noch die Jugendlichen, die zum Beispiel mit 18 ausgezogen sind, weil sie einen Job hatten. Auch diese müssen wieder zurück zu den Eltern, wenn sie in Hartz IV gerutscht sind.
Uns wurde in der Anhörung bestätigt, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit in beiden Fällen keine Seltenheit sind. Das muss uns doch wirklich allen zu denken geben!

Und was mich bei all diesen Sonderrepressionen richtig ärgert: Sie haben kein einziges Mal auch nur im Ansatz sich erkundigt, wie diese wirken. Sie wissen nicht, ob die Sanktionen Sinn machen. Sie wissen nicht, wie viele Jugendliche überhaupt ausziehen wollen und warum ihnen das verwehrt wurde.

Sie machen Gesetze ohne sich um die Folgen zu kümmern und das hat mit Politik nichts zu tun!

Vielen Dank!