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Kein Menschenrecht auf Gesundheit ohne globale Umverteilung

Rede von Niema Movassat,

Der vorliegende Antrag der Koalition ist zweifelsohne gut gemeint. Vernachlässigte Krankheiten treffen rund eine Milliarde Menschen, das heißt jeden siebten Erdbewohner.

Diese untragbare Situation zu verbessern sollte vordringlichste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sein. Für die Menscheit im 21. Jahrhundert ist es ein Armutszeugnis, dass so viele Menschen mit ihren Leiden schlicht alleine gelassen werden.

Betroffen sind natürlich vor allem die Menschen im globalen Süden. Sie haben nicht genügend Geld und bekommen deshalb nicht die erforderliche Medizin.

Leider sind die im Koalitionsantrag erhobenen Forderungen nicht geeignet, daran grundsätzlich etwas zu ändern. Vieles bleibt schwammig, die entscheidenden Punkte fehlen. Aus der in weiten Teilen richtigen Analyse der heutigen Situation zieht die Koalition nicht die logischen Schlussfolgerungen.

So heißt es zwar im Antragstext, das wirtschaftliche Interesse von Pharmaunternehmen an der Erforschung und Bekämpfung von vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten sei eher gering. Das ist zwar etwas verharmlosend, aber von der Tendenz her richtig. Konsequente Lösungsansätze für diese Problematik bleibt der Antrag aber schuldig.

Dabei zeigt alleine dieser Teilaspekt das ganze Versagen des pharmazeutischen Marktes und die unbedingte Notwendigkeit, hier schnell und grundsätzlich Veränderungen herbeizuführen.

Die Faktenlage spricht für sich: Aus Profitinteresse konzentriert die Pharmaindustrie ihre Wirkstoffforschung vor allem auf Krankheiten, bei denen ein fertiges Medikament in den Industrieländern großen Absatz verspricht. Nur zehn Prozent der globalen Forschungsausgaben beziehen sich auf Krankheiten, die 90 Prozent zur globalen Krankheitslast beitragen. Gleichzeitig investieren pharmazeutische Firmen mehr als doppelt so viel in Marketingmaßnahmen als in die Forschung selbst.

Zusätzlich fließt ein beträchtlicher Teil der Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in Produkte, die kaum oder keinen therapeutischen Zusatznutzen im Vergleich zu bereits bestehenden Produkten haben. Wellness-Medizin für die zahlungskräftigen Industrieländer statt lebensrettende Medikamente für die finanzschwachen Entwicklungsländer.

Menschenleben zählen offensichtlich im kapitalistischen Wirtschaftssystem weniger als Profitmaximierung. Das ist des Pudels Kern. Kein Wunder allerdings, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition dies nicht wahr haben wollen. Es würde ihr Weltbild wohl nachhaltig schädigen.

In das hohe Loblied auf das Förderkonzept der Bundesregierung „Vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten“ können wir nicht einstimmen. Mit einem Fördervolumen von etwa 18 bis 20 Millionen Euro in 2010 liegt Deutschland im Vergleich mit anderen Industriestaaten weit abgeschlagen. Selbst Schwellenländer wie Südafrika investieren proportional zur Wirtschaftskraft mehr in die Forschung zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten.

DIE LINKE spricht sich aus für eine umfassendere Förderung von gemeinsamen internationalen Non-Profit-Organisationen bestehend aus Pharmakonzernen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, so genannten Produktentwicklungspartnerschaften.

Wir müssen die öffentliche Forschung und das von UNITAID initiierte Konzept der Patentpools massiv stärken und ausbauen. Wenn klinische Forschung öffentlich gefördert wird, müssen Open-Access-Veröffentlichungen die Ergebnisse der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stellen.

In Open-Data-Lösungen liegt die Zukunft der Forschung, nicht im veralteten Patentrecht. Das Konzept der sozialen Verantwortung in der Lizenzpolitik, dass so genannte Equitable Licensing, ist auf dem Weg dahin ein großer Fortschritt.

Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, endlich einen
Gesetzentwurf in Anlehnung an das italienische Modell des „AIFA-Fund“ vorzulegen. Dieser erhebt eine Abgabe auf die jährlichen auf Ärzte bezogenen Marketingausgaben von Pharmafirmen in der Höhe von 5 Prozent. Die Einnahmen fließen exklusiv in die öffentliche Forschung für vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten.

Es gibt absolut kein einziges vernünftiges Argument gegen diese Maßnahme. Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung will sich nicht mit der Pharmalobby anlegen. Nicht mal in diesem eher kleinen Punkt.

Abschließend möchte ich nochmal ganz deutlich sagen: Vernachlässigte Krankheiten sind armutsbedingte Krankheiten. Wer weltweit das Menschenrecht auf Gesundheit durchsetzen möchte, muss den globalen Wohlstand gerechter umverteilen. Daran führt kein Weg vorbei.

DIE LINKE ist und bleibt die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag die bereit ist, diesen Weg einzuschlagen.

(Diese Rede ging im Plenum des Deutschen Bundestages zu Protokoll)