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Kein halbes Reförmchen!

Rede von Wolfgang Neskovic,

Wenn Jemand ein großes Gebäude besitzt, das er seit Langem hätte umfassend modernisieren müssen, später aber aus Geldmangel in diesem Gebäude sechzehn Eigentumswohnungen schafft und diese verkauft, dann hat er die Aussichten für eine umfassende Modernisierung natürlich gravierend verschlechtert. Nun muss er sich mit sechzehn Eigentümern über Art und Ausmaß des Umbaues herumstreiten. Ganz ähnlich ging es der Bundesregierung mit der Reform des Rechtes der Untersuchungshaft. Weil sie in der Föderalismusreform in diesem Rechtsgebiet Kompetenzen an die sechzehn Bundesländer verscherbelt hat, können die schon seit Langem geforderten Verbesserungen nicht sinnvoll umgesetzt werden.

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident(in), meine sehr verehrten Damen und Herren,

seit Jahrzehnten demonstriert der Gesetzgeber an kaum einem anderen Rechtsgebiet so deutlich fehlendes rechtsstaatliches Interesse wie bei dem Untersuchungshaftrecht.

Eine Handvoll Normen, gewürzt durch Verwaltungsvorschriften der Länder aus dem Jahre 1953 waren schon alles, was der Rechtsstaat aufbot, um der Unschuldvermutung und den Freiheitsrechten der Beschuldigten Rechnung zu tragen.

Umso höher waren die Erwartungen an den nun eingebrachten Entwurf. Es hätte sich die Gelegenheit geboten, zahlreiche sinnvolle Forderungen aus Wissenschaft und Praxis der letzten Jahrzehnte zu berücksichtigten.

Der Entwurf berücksichtigt jedoch nicht die geforderte Einschränkung und Konkretisierung der Haftgründe, die Forderung nach der Abschaffung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr, die Notwendigkeit, den Beschleunigungsgrundsatz zu präzisieren und auch nicht die angemahnte Festschreibung von zwingenden Höchstgrenzen der Haftdauer.

Statt einer längst überfälligen großen Reform des Untersuchungshaftrechts zu diesen und anderen Forderungen, hat sich Frau Zypries nicht einmal in der Lage gesehen, die Hälfte eines Reförmchens auf die Beine zu stellen. Das liegt nicht nur am unzureichenden politischen Gestaltungswillen der Ministerin, sondern auch daran, dass sie in der Vergangenheit dafür gesorgt hat, ein Juwel sozialdemokratischer Rechtspolitik aus der Zuständigkeit des Bundes den Ländern zu überantworten.

Im Rahmen der Föderalismusreform hat sie das Strafvollzugsgesetz aus dem Jahre 1976 gegen den heftigen Widerstand der Fachwelt aus rein opportunistischen Gründen in die Kompetenz der Länder gegeben. Hierbei hat man im Untersuchungshaftrecht den vollzugsrechtlichen Teil, der bisher immer Teil des Gerichtsverfahrens gewesen war, auch den Ländern übertragen.

Damit hat man sinnwidrig getrennt, was früher einheitlich geregelt war und heute nicht mehr einheitlich geregelt werden kann. Bisher lag gemäß § 119 StPO der gesamte Vollzug einheitlich in der Hand desselben Richters. Das betraf nicht nur den Zweck der Untersuchungshaft, sondern auch den der Ordnung in der Vollzugsanstalt. Da nun der Bund nicht mehr einheitlich zuständig ist, muss die bisherige Rechtsgrundlage im § 119 StPO geändert werden.

Die neuen Regelungen erfassen nur noch diejenigen Anordnungen und Beschränkungen der Rechte, die dem Zweck der Untersuchungshaft zur Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens dienen. Die Länder dürfen nun selbst darüber entscheiden, wie die Regelungen aussehen sollen, die den Vollzug als solchen betreffen, also alles, was man für die Wahrung von Sicherheit und Ordnung in der Vollzugsanstalt regeln muss.

Die Trennung hat sich in der Praxis bisher als völlig untauglich erwiesen. Das zeigen zum Beispiel die Erfahrungen mit dem niedersächsischen Justizvollzugsgesetz. Jetzt werden zwei verschiedene Richter auf der Grundlage von zwei verschiedenen Gesetzen Entscheidungen treffen müssen, die durchaus denselben Gegenstand betreffen können. Denn für die Durchführung des Verfahrens ist auch die Sicherheit der Haftanstalt maßgeblich, die wiederum durch Regelungen zur Durchführung des Verfahrens betroffen sein kann.

Für diesen groben Unfug findet der Gesetzentwurf eine feine Sprache. Er nennt es eine "gewisse Überschneidung der Kompetenzen."

Es bleibt aber ein grober Unfug. Es ist ein grober Unfug auf dem Rücken der Beschuldigten, der Richter und der Strafvollzugsanstalten.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in Zukunft verstärkt europäische Organisationen dieses Problems annehmen. Denn nahezu alles, was am vorgelegten Entwurf begrüßenswert ist, stammt aus deren Initiativen. So enthält der Entwurf tatsächlich die Umsetzungen von Forderungen nach erweiterten Informationsrechten für die Beschuldigten, wie sie der Europäische Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe erhob.

Das führt mich zum Fazit: Die Justizministerin zeigt erneut, dass sie ihr Amt lediglich mit dem Bewusstsein einer Politikbeamtin verwaltet. Große rechtspolitische Gestaltungsakte sind von ihr nicht zu erwarten.

Für das Untersuchungshaftrecht heißt das konkret: Wenn auch die Rechte der Beschuldigten bei Festnahmen und in der Untersuchungshaft weiterhin unzureichend ausgestaltet sind, sollen die Beschuldigten nun wenigstens in umfassender Weise über ihre unzureichenden Rechte informiert werden.

Ich danke Ihnen