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Kein großer Wurf mit dem JStG 13 "light"

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz am 22.2.13.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zu Beginn möchte ich ganz klar festhalten, dass es ein Unding der parlamentarischen Verfahrensweise ist, einen Gesetzentwurf erst am Tage der Behandlung im Finanzausschuss vorliegen zu haben und diesen dann am folgenden Tage im Plenum zu behandeln und dann in der Folgewoche letztlich abzuschließen!

Worum geht es?
Das Jahressteuergesetz 2013 mit der Drucksachennummer 17/10000 ist letztlich nach langem hin und her im Vermittlungsausschuss gescheitert, obwohl und das möchte ich betonen, das Ergebnis des Vermittlungsausschusses eine Verbesserung zu ihrem Gesetzentwurf darstellt. Denn zum einen wurde die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften aufgenommen, zum anderen die Regelung sogenannter Cash-GmbHs. Da sie sich jedoch absolut gegen die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften wehren und wieder einmal auf die Belehrung des Bundesverfassungsgerichts warten wollen, ist das im Vermittlungsausschuss verbesserte JStG 13 gescheitert. Und das verdanken wir nur ihrer Borniertheit. Nun hätte man ja denken können sie greifen jetzt wenigstens die wichtigsten Punkte auf, doch ich vermisse zum Beispiel die Regelung der sogenannten Cash-GmbHs.

Da einige Punkte jedoch dringend umgesetzt werden müssen, legen sie uns jetzt schnell ein neu zusammengeschustertes Gesetz – dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – vor, um doch noch einige Dinge aus dem gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 umzusetzen. Zum einen betrifft das die Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie. Das begrüßen wir, denn sie stellt einen weiteren Ausbau des automatischen Informationsaustausches, dem effektivsten Mittel gegen internationale Steuerhinterziehung, dar. Zum anderen findet sich auch die Maßnahme gegen die Steuergestaltung unter Ausnutzung des negativen Progressionsvorbehalts. Die Maßnahme befürworten wir, denn diese aktuellen Steuergestaltungsmodelle, die insbesondere durch An- und Verkauf von Gold im Ausland umgesetzt werden, hat die Fraktion DIE LINKE seit längerem im Fokus. Unter anderem stellten wir dazu eine kleine Anfrage im Bundestag.

Meine Damen und Herren, was sie uns hier vorlegen ist sozusagen eine Jahressteuergesetz „light“.
Welche Regelungen aus dem bisherigen Gesetzentwurf konkret übernommen worden sind, oder ob neue dazugekommen sind, kann ich bisher nicht genau sagen, da uns das Gesetz erst seit einem Tag vorliegt und über 80 Seiten umfasst. Eine tiefergehende inhaltliche Befassung war in der Kürze nicht möglich. Eine vernünftige parlamentarische Behandlung machen sie somit unmöglich. Selbst meine vom letzten Freitag den 15.2.13 beantragte schriftliche Aufstellung, was nun im Vergleich zum gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 alles geregelt werden soll und was nicht, haben wir ebenfalls noch nicht erhalten. In der gestrigen Finanzausschusssitzung haben wir daher unter TOP 0 beantragt, hierauf endlich Antworten zu bekommen. Doch wieder nichts, keine konkreten Informationen. Nicht einmal eine Aussage zum parlamentarischen Ablauf konnte der parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk geben, außerdem sagte er, dass es keine weitere Initiative eines Jahressteuergesetzes geben wird.

Meine Damen und Herren, wir wollen auch folgendes festhalten:
Das es überhaupt jetzt zu diesem Durcheinander kam, liegt einzig und allein an ihrer Borniertheit, die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Jahressteuergesetz 2013 nicht vornehmen zu wollen. Obwohl diese längst überfällig ist, Linke, SPD und Grüne weisen sie seit langem darauf hin. Nun soll der vorliegende Gesetzentwurf innerhalb von 8 Tagen durch das Parlament gepeitscht werden, ohne die Möglichkeit der Anhörung entsprechender Expertinnen und Experten und ohne, dass sich die Oppositionsfraktionen ausführlich damit befassen können.

Meine Damen und Herren, statt hier fachlich sauber zu arbeiten, schieben sie sich den schwarzen Peter gegenseitig zu, und von der Bundesregierung heißt es, sie habe im Bundesrat die einmalige Chance dazu gegeben, nochmals lasse sie sich nicht über den Tisch ziehen. Da fehlen mir schlicht und einfach die Worte. Das ist keine seriöse Politik, das ist Kindergartentheater.
Ich hoffe, dass noch einige wichtige Punkte, wie z.B. die Cash-GmbHs, ins Gesetz aufgenommen werden.

Vielen Dank.