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Kein Bombodrom - nirgends!

Rede von Kirsten Tackmann,

Rede zur Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zum Thema "Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide vom 27.03.2009 (Bombodrom)" am 22.4.2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das OVG hat dem Bundesverteidigungsministerium bescheinigt, jenseits des Rechtsstaates versucht zu haben, die Nutzung von 120 Quadratkilometern Kyritz-Ruppiner Heide als Bombodrom durchzusetzen. Damit wurden die Urteile aus den drei Musterverfahren vor dem Brandenburger Verwaltungsgericht aus dem Jahr davor bestätigt. Die Linke hat heute dazu eine Aktuelle Stunde verlangt, weil das Parlament unserer Meinung nach auf eine so schallende Ohrfeige für die aktuelle Bundesregierung reagieren muss.
(Beifall bei der LINKEN)
Aus Sicht meiner Fraktion erzwingt dieses Urteil geradezu einen sofortigen Verzicht auf das Bombodrom, und zwar aus folgenden Gründen.
Erstens. Juristisch steht die Bundesregierung mit dem Rücken an der Wand. Es waren Verteidigungsminister einer rot-grünen und einer schwarz-roten Regierung, die 2003 und 2005 die Inbetriebnahme des Bombodroms angeordnet haben. Durch über 20 erfolgreiche Klagen seit 1994 ist diese Inbetriebnahme bisher verhindert worden.
(Jörn Thießen (SPD): Nein! Was war vor 1994?)
Die Urteilsbegründung liegt zwar noch nicht vor, aber aus persönlichem Erleben kann ich versichern: Die mündliche Urteilsbegründung lässt keinerlei Interpretationsspielraum. Selbst der Revision vor dem BVG wurde keine Erfolgsaussicht bescheinigt. Fast 600 000 Euro Steuergelder hat das Verfahren bisher allein auf der Seite des Verteidigungsministeriums gekostet. Meine Fraktion teilt daher das völlige Unverständnis für jeden weiteren juristischen Schritt. Weitere Jahre Verfahrensauseinandersetzungen und offene Entscheidungen eines Planfeststellungsverfahrens ich erinnere nur an den BBI sind absolut inakzeptabel. Sie verlängern nur die Blockade der Entwicklung einer ganzen Region. Der Verzicht auf das Bombodrom wäre dagegen das beste regionale Konjunkturprogramm.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Das Bombodrom ist politisch nicht durchsetzbar. Der Konflikt muss nicht juristisch, sondern politisch gelöst werden. Die Region wehrt sich mit einer übergroßen partei- und länderübergreifenden demokratischen Mehrheit gegen das Bombodrom. Friedensbewegung, Umwelt- und Naturschutz sowie regionale Unternehmerschaft kämpfen in einer einmaligen Allianz Seite an Seite für ein gemeinsames Ziel.
(Jörn Thießen (SPD): „Seite an Seite“ ist ganz wichtig!)
War ursprünglich die Bürgerinitiative „Freie Heide“ der Motor des Widerstands, beleben unterdessen auch die Aktionsgemeinschaft „Freier Himmel“ und die Unternehmerinitiative „Pro Heide“ die Debatte. Verschiedene politische Preise zeigen die hohe gesellschaftliche Anerkennung für dieses bürgerschaftliche Engagement. Zuletzt war es übrigens der Regine-Hildebrandt-Preis der deutschen Sozialdemokratie. Aber was nutzt ein solcher Preis, wenn die SPD die politische Macht nicht gebraucht, um das Ziel zu erreichen?
(Beifall bei der LINKEN)
Die wiederholten Entscheidungen von drei Landesparlamenten Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin genauso wie der offene Brief von 260 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden ignoriert. Aber die Gründungen weiterer Initiativen zeigen: Die Bewegung nimmt nicht ab, sie wird eher noch breiter. Der Verzicht auf das Bombodrom ist deshalb aus Sicht der Linken ein Gebot der Demokratie.
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens. Das Bombodrom ist wirtschaftsschädigend. Das schreibt auch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in einer Studie von 2006. „Pro Heide“ sagt, dass 15 000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Dass die Bundeswehr behauptet, Tourismus und Bombodrom seien verträglich, ist absurd; das weiß man, wenn man die Region kennt. Mit mehr als 1 Milliarde Euro öffentlicher und privater Fördermittel Geschaffenes würde entwertet. Man kann das auch als Teilenteignung einer ganzen Region bezeichnen.
Viertens. Das Bombodrom ist militärisch nicht notwendig, und ein Verzicht darauf ist friedenspolitisch geboten. Laut dem Bundesrechnungshof nutzt die Bundeswehr vorhandene Übungskapazitäten nur minimal. In den 17 Jahren ohne Bombodrom war eine Lücke in der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr nicht erkennbar.
(Bodo Ramelow (DIE LINKE): Doch! Am Hindukusch! Zwischen Remscheid und Hindukusch!)
Die Linke fordert darüber hinaus: Weder auf dem Bombodrom noch in der Nordhorn Range oder in Siegenburg soll das geübt werden, was anderswo zu Krieg und Elend führt.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir bleiben verlässlich bei dem, was wir immer gesagt haben, und zwar im Parlament, in rot-roten Regierungen und bei den Protesten vor Ort: Kein Bombodrom nirgends!
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke unterstützt die Forderung nach einer Entscheidung vor der Wahl. Nur das ist verlässlich. Die SPD kann sich auch nicht mit dem Verweis auf den Koalitionspartner herausreden. Für solche Fälle gibt es das Mittel des Gruppenantrages. Was bei den Themen Stammzellforschung und Patientenverfügung möglich ist, das muss auch hier möglich sein. Die Linke ist dafür, die Grünen jetzt in der Opposition auch.
(Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorher auch! Aber da waren Sie noch nicht im Parlament!)
Die SPD hat in ihrem gerade verabschiedeten Wahlprogramm geschrieben:
Wir treten dafür ein, den Rechtsstreit um die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu beenden und auf eine militärische Nutzung zu verzichten.
Damit stünde die rot-rot-grüne Mehrheit. Die CDU-Abgeordneten aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin müssten aufgrund der Beschlüsse der Landesparlamente zustimmen. Das würde eventuelle Abweichler von SPD und Grünen ausgleichen.
(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der SPD)
Aus meiner Sicht ist jetzt die SPD am Zug.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN - Christian Lange (Backnang) (SPD): So stellt sich also die PDS Demokratie vor!)