Zum Hauptinhalt springen

Kein Börsengang der Ruhrkohle AG

Rede von Ulla Lötzer,

Frau Präsidentin/Herr Präsident!
Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon bezeichnend wenn in den letzten Wochen mehr über die Zukunft von Werner Müller als über die Zukunft der Menschen im Ruhrgebiet diskutiert wird. In dem Gerangel um die Machtstellung eines Herrn Müller gehen die Bedürfnisse und Nöte der Menschen im Ruhrgebiet völlig unter.

Wochenlang fanden Debatten darüber statt, ob die Degussa an Lanxess oder die STEAG an RWE verhökert werden sollen. Herr Müller soll dem Stahlkonzern Arcelor-Mittal, ohne Zustimmung des Aufsichtsrats, eine Option auf die Übernahme der RAG-Tochter Saar Ferngas eingeräumt haben. Die Filetierung des Konzerns wurde sowohl von der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Frau Thoben als auch den Grünen immer präferiert, weil das mehr einbrächte. Eine Filetierung würde jedoch noch mehr Arbeitsplätze vernichten.

Mit der Verständigung der Koalitionsfraktionen am 14. Mai, den weiße Bereich der RAG als integrierten Konzern an die Börse zu bringen traten diese Gerüchte erst mal wieder in den Hintergrund. Um gleich von einem neuen abgelöst zu werden: So soll es Geheimgespräche zwischen Gazprom und RAG über einen Einstieg des russischen Energiekonzerns bei der RAG geben. Da verhandelt dann ja wohl der ehemalige Bundeskanzler mit seinem ehemaligen Wirtschaftsminister. Natürlich werden die Gerüchte gleich wieder dementiert, was jedoch bleibt ist, ist eine Gewissheit: es wird einige wenige Gewinner bei den Geschäften geben und viele Verlierer, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Dieses Hin und Her zeigt nur eins: die Zukunft der Menschen, die im weißen Bereich arbeiten, wird ebenso mit Füßen getreten, wie die Zukunft der Bergleute. Machen wir uns doch nichts vor, wenn der weiße Bereich an die Börse gebracht wird und den reinen Profitinteressen des Shareholder Value unterworfen wird, wird dies automatisch zu Arbeitsplatzverlusten führen. Auch die Vorbereitung des Konzerns auf den Börsengang hat doch bereits Tausende von Arbeitsplätzen gekostet. Da die Personalkosten die Höhe der gesamten Betriebskosten mitbestimmen, die in den verschiedenen Berechnungsmodellen den Shareholder Value zum Teil beträchtlich beeinflussen, wächst der Druck, diesen Faktor kontinuierlich zu senken. Was interessiert den Shareholder die Existenz der Beschäftigten und ihrer Familien? Nichts! Das einzige was zählt ist Rendite, Rendite und noch mal Rendite.

In der letzten Woche wurde bekannt, dass die RAG den Bundesanteil an der RAG Immobilien aufkauft. Damit verstärkt sich die Gefahr, dass auch dieser Wohnbestand den Heuschrecken ausgeliefert werden wird. Auch der besondere Schutz der Bergleute, die in diesen Wohnungen leben ist damit gefährdet.

Gleichzeitig werden dem Ruhrgebiet keine Perspektiven für die Zukunft eröffnet. 3000 Ausbildungsplätze sind akut gefährdet. Bisher verliert die RAG kein Wort darüber, die Auszubildenden zu übernehmen. Und die Landesregierung kümmert sich auch nicht darum, was mit den Jugendlichen passieren soll. Im Kohlekompromiss vom Februar dieses Jahres findet sich kein Wort zur Förderung von Ersatzarbeitsplätzen. Ausdrücklich ruft der nordrhein-westfälische Ministerpräsident einen Wettbewerb der Regionen um Fördermittel aus. Nach dem Willen der Landesregierung kann das Ruhrgebiet ruhig absaufen, ein besonderes Strukturprogramm soll es nicht geben. Auch die Bundesregierung will nur Subventionen einsparen. Auch von ihr sind keine Mittel oder Maßnahmen für Ersatzarbeitsplätze geplant.

Damit werden jedoch die vorhandenen Potentiale der Region einfach ignoriert. Das Wissen im industriellen Anlagenbau in der Region kann in neuen Technologiebereichen, wie z.B. der Entwicklung und dem Bau von Systemen und Komponenten für die Offshore-Windenergie, genutzt werden. Um dies zu nutzen bedarf es jedoch einer gezielten Ansiedelungsstrategie. Auch in der energetischen Häusersanierung gibt es im Ruhrgebiet nachweislich einen hohen Arbeitskräftebedarf und gute Kenntnisse. Den Bergleuten muss dafür ein nur ein Qualifizierungsangebot gemacht werden.