Zum Hauptinhalt springen

Kein Börsengang der RAG - Sockelbergbau erhalten

Rede von Ulla Lötzer,

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Meyer, begrüßen wir Ihren Beschluss zum Ende der heimischen Steinkohle nicht. Auch Ihr selbsterklärter Arbeiterführer Rüttgers macht hier mehr als deutlich, dass er die Interessen Tausender Bergleute, ohne mit der Wimper zu zucken, auf dem Altar des Börsengangs der RAG opfert.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Aber für die Braunkohle gilt das nicht?)

Selbst das Datum 2018 stellt Herr Rüttgers laut Tickermeldung von heute noch infrage. Nachdem die Bergleute und mit ihnen viele Menschen im Ruhrgebiet lange für Sozialverträglichkeit gekämpft haben, wird die RAG von Ihnen aus der sozialen Verantwortung entlassen. Die Steinkohle soll in eine Stiftung überführt werden, die dann für die Ewigkeitskosten - die Stilllegungskosten, die Pensionen der Bergleute, die Kosten der Berg- und Wasserschäden - aufkommen soll. Es geht um schätzungsweise 13 Milliarden Euro, die aus den Rückstellungen der RAG und den Erlösen des Börsengangs finanziert werden sollen.

Dies ist ein riskantes Spiel. Herr Meyer, das ist Ihnen durchaus klar; denn schon geht in Ihrer Partei der Streit insbesondere darüber los, wie diese Mittel aufgebracht werden sollen. Herr Ramsauer sperrt sich mit aller Gewalt gegen eine Übernahme der Kosten durch den Bund; stattdessen solle der Strompreis erhöht werden. Frau Thoben fordert heute eine Beteiligung des Bundes an den Ewigkeitskosten, damit das Land nicht auf einem Fass ohne Boden sitzen bleibe.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen für das aufkommen, was Sie der RAG erlassen. Der Börsengang ist nicht nur ein Projekt der Landesregierung und der CDU. Er ist ein gemeinsames Projekt der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP. Das Glitzern des Shareholder-Values vor Augen zählt offensichtlich nichts anderes mehr.

(Dirk Niebel [FDP]: So ein Quatsch! Das sind 70 000 Arbeitsplätze und Zukunftschancen!)

Ihre Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, den Börsengang der RAG zu befürworten und gleichzeitig für einen Sockelbergbau einzutreten, war, ehrlich gesagt, von Anfang an unglaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist eine Politik nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Unter dem Titel „Neue Kraft für NRW“ kann man noch heute bei der SPD lesen: Wie zuvor Vizekanzler … Müntefering sprach sich auch Kraft für den Erhalt des Steinkohlebergbaus aus und kündigte an, die SPD werde … an einem … Steinkohlesockel festhalten.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

Es war immer klar: Wer einen Sockelbergbau will, darf den profitablen Bereich der RAG nicht aus der Haftung für die Steinkohlenförderung entlassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Daher wundert es nicht, dass die Aussagen zum Festhalten an einem Sockelbergbau nicht einmal eine Halbwertszeit von einer Woche nach dem Landesparteitag hatten. Ein lächerlicher und fadenscheiniger Versuch, nicht ganz als Wortbrecherin dazustehen, ist da die für 2012 vereinbarte Überprüfung.

Welche Alternative bieten Sie denn jetzt den Menschen im Ruhrgebiet? Was sagen Sie den Leuten in Kamp-Lintfort, die erst 1 000 Arbeitsplätze durch Managementversagen bei BenQ verloren haben und jetzt noch einmal 3 000 Arbeitsplätze in der Steinkohlenförderung verlieren? Sie versprechen einen sukzessiven Arbeitsplatzabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen. Die IG Bergbau, Chemie, Energie sagt, die Details müssten noch geklärt werden. Herr Sommer warnt, ein Abschieben in Transfergesellschaften sei mit ihm nicht zu machen. Da hat er recht.

(Beifall bei der LINKEN)

Über Ersatzarbeitsplätze, über Perspektiven für die Auszubildenden sagen Sie nichts. Stattdessen liest man, Sie wollten den Bundesanteil an den Subventionen ab 2009 von 80 auf 66 Prozent kürzen. Wir fordern Sie auf,ein Konzept vorzulegen und die Subventionen von Bund und Land nicht zu kürzen, sondern die Mittel stattdessen für den Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen in der Region bereitzustellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Wandel hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik, zu Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien bietet auch für NRW Chancen. Es geht nicht einfach um den Ersatz von heimischer Kohle durch billigere Importkohle.

Gebraucht wird speziell für die Kohlebergbauregionen eine gezielte Ansiedlungsstrategie im Bereich der erneuerbaren Energien. In der energetischen Häusersanierung zum Beispiel gibt es im Ruhrgebiet nachweislich einen hohen Arbeitskräftebedarf und gute Kenntnisse. Den Bergleuten muss dafür ein Qualifizierungsangebot gemacht werden.

Wir treten nach wie vor dafür ein, eine Grundfördermenge an Steinkohle zu erhalten. Nur so kann die damit verbundene Kompetenz erhalten werden. An dieser Kompetenz hängen noch einmal Tausende von Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet. Mittelfristig kann die Kohle ein wichtiger Ersatzrohstoff für das zur Neige gehende Erdöl als Grundstoff der petrochemischen Industrie werden.

Deshalb wäre es extrem kurzsichtig, das Know-how schnell abreißen zu lassen. Statt die Bergleute die Zeche zahlen zu lassen, muss die RAG mit in der Haftung bleiben. Voraussetzung dafür ist, den Börsengang zu stoppen.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN)