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Kauder-Doktrin schadet der Demokratie!

Rede von Halina Wawzyniak,

Rede zu Protokoll:

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

wir reden heute über etwas Seltenes und etwas Seltsames.

Kommen wir zum Seltenen: Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses sowie dem gleichlautenden Antrag der Fraktion DIE LINKE gibt der Bundestag der Bundesregierung einen Verhandlungsauftrag bei den Debatten zur Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll für Delikte zum Nachteil der Europäischen Union, konkreter des EU-Haushalts, zuständig sein. Nach Art. 23 Abs. 3 S. 2 GG muss die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundestages bei den Beratungen berücksichtigen. Nach § 8 Abs. 2 EUZBBG muss die Bundesregierung die Stellungnahme sogar ihren Verhandlungen zur Grundlage legen. Und nach § 8 Abs. 4 EUZBBG muss die Bundesregierung einen Parlamentsvorbehalt einlegen, wenn der Beschluss des Bundestages in einem seiner wesentlichen Belange nicht durchsetzbar ist.

Eine solche Mitsprache des Bundestages bei Verhandlungen über Verordnungen ist nicht häufig. Ich finde aber, wir alle sollten dieses Instrument viel intensiver nutzen. Denn es macht deutlich, nationale Regierungen nehmen entscheidend auf Europäische Rechtsetzungsakte Einfluss. Mit dem Finger nach Brüssel zeigen bedeutet eben eigentlich, dass auch zwei Finger zurückzeigen.

Wir reden heute also nicht über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft sondern über Bedingungen unter denen eine Europäische Staatsanwaltschaft aus Sicht des Bundestages zustimmungsfähig ist. Welche Bedingungen das sind, das werden die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen hier sicherlich im Detail noch vortragen. Seien Sie sich aber sicher, wir werden genau darauf achten, ob die formulierten Bedingungen eingehalten werden oder nicht.

Ich habe bereits darauf verwiesen, dass die Kolleginnen und Kollegen sicherlich die Details der Bedingungen für eine Zustimmung zur Europäischen Staatsanwaltschaft erklären werden. Und wenn ich mich da auf die Kolleginnen und Kollegen verlasse, dann hat das was mit dem Seltsamen oder besser gesagt Absurden zu tun.

Wie Sie sicherlich gemerkt haben, liegen zwei gleichlautende Vorlagen vor. Und wenn Sie aufmerksam gelesen haben, wird Ihnen auffallen, dass diese auch wortgleich sind. Das mag insbesondere die Zuschauerinnen unter Ihnen verwundern. Und ja, es ist auch verwunderlich. Es liegen zwei Vorlagen vor, weil wir im Unterausschuss Europarecht sehr kollegial und gemeinsam an einer gemeinsamen Stellungnahme gearbeitet haben. Meine Fraktion hat konkrete Formulierungsvorschläge zur Qualifizierung der Stellungnahme des Deutschen Bundestages unterbreitet, die sich wortwörtlich in beiden Dokumenten wiederfinden. Mit anderen Worten, beide Anträge tragen auch unsere Handschrift. Es ist also festzustellen, dass hier eine große Gemeinsamkeit aller Fraktionen gegeben ist. Es liegt auf der Hand, das hier eine gemeinsame Stellungnahme aller Fraktion hätte verabschiedet werden können.

Doch dem ist nicht so. Ich will ausdrücklich alle Kolleginnen und Kollegen des Unterausschuss Europarecht aus meiner Kritik herausnehmen. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen scheiterte an der Fraktionsführung der CDU und hier an der Kauder-Doktrin. Diese besagt, dass keine gemeinsamen inhaltlichen Anträge mit der LINKEN eingebracht werden dürfen. Ich muss schon sagen, diese Kauder-Doktrin der Unionsfraktionsführung ist ein wenig ballaballa und rational nicht zu erklären ist. Sie hat es zu verantworten, dass hier zwei gleichlautende Vorlagen vorliegen. Ich hätte gern demonstriert, dass alle Fraktionen sich in der Kritik an der Europäischen Staatsanwaltschaft einig sind. Das ist mir aber nicht möglich. Ich will mal klar und deutlich sagen, diese Kauder-Doktrin schadet der Demokratie. Diese Kauder-Doktrin schadet dem Parlamentarismus. Diese Kauder-Doktrin ist antidemokratisch. Sie führt zu Politikverdrossenheit, denn es ist nicht ernsthaft zu vermitteln, warum bei gleichlautendem Inhalt von Anträgen es unmöglich sein soll, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen und hier abstimmen zu lassen. Kurz zusammengefasst, dieser Vorgang ist einfach nur peinlich und sie sollten sich schämen.

Die Chance dies und andere Kritikpunkte in einer gemeinsamen Stellungnahme aller Fraktionen zu beschließen wurde vertan. Das tut auch den weiteren Verhandlungen um die Europäische Staatsanwaltschaft nicht gut. Die Verantwortung dafür trägt die Fraktionsspitze der Union, die sich somit auch als Antieuropäer geoutet haben.