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Katja Kipping: Für einen solidarischen Lockdown - sozialer Schutz für die Ärmsten

Rede von Katja Kipping,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lasten des Lockdowns sind ungleich verteilt. Konzernen wie Amazon lässt die Regierung immer wieder Schlampereien beim Infektionsschutz durchgehen. Wir hören immer wieder, dass es in den Sortierzentren zu Ausbrüchen von Infektionen kommt. Während Amazon gerade das Geschäft seines Lebens macht, leiden die Ärmsten besonders. Doch die Coronapolitik dieser Regierung hat leider blinde Flecken. Sie sehen einfach jene nicht, die sich am Rande des Existenzminimums durchschlagen müssen. Deswegen meinen wir als Linke: Es ist höchste Zeit für sozialen Schutz auch für die Ärmsten!

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einem solidarischen Lockdown gehört erstens die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent; denn für Menschen mit niedrigen Einkommen bedeutet Kurzarbeitergeld, dass sie die laufenden Ausgaben nicht mehr decken können.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Die Harz-IV-Sätze reichten schon früher nicht. Nun kommen coronabedingte Mehrausgaben hinzu. Höchste Zeit für einen Coronazuschlag oder für Regelsätze, die eben nicht kleingerechnet werden!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr.  Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Senkung der Mehrwertsteuer!)

Eine der Tücken von Hartz IV ist die Anrechnung des Partnerinneneinkommens. Das bedeutet in der Praxis zum Beispiel Folgendes: Ein Künstler, dem durch den Lockdown alle Einnahmen wegbrechen, könnte theoretisch Grundsicherung beantragen. Dabei muss er aber das Einkommen seiner Partnerin angeben. Sagen wir mal, sie arbeitet in der Pflege. Je nachdem, wie die Wohnkosten ausfallen, könnte schon bei einem Einkommen der Partnerin von 1 600 Euro netto ihm komplett die Grundsicherung verweigert werden. Das heißt, die gesamten Kosten des Paares müssten dann durch das Gehalt der Pflegerin gedeckt werden, die sich gerade für unser aller Gesundheit einsetzt. Finden Sie das gerecht? Ich meine, die Anrechnung des Partnereinkommens muss sofort ausgesetzt werden;

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Oh, nicht so laut, nicht so laut! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das steht noch nicht mal im Antrag drin!)

denn niemand sollte in der Notlage dafür bestraft werden, dass sein Partner oder seine Partnerin noch einer Arbeit nachgehen kann.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Armut und Hartz IV – das galt vor Corona vielen als etwas, was nichts mit dem eigenen Leben zu tun hat. Hartz IV – das betrifft doch nur die anderen. Nun haben neue Gruppen die Tücken von Hartz IV kennengelernt, und eine Erkenntnis aus dieser schweren Zeit lautet ganz klar: Armut und Hartz IV – das geht uns alle an, das müssen wir überwinden, und zwar dringend.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Abschluss und angesichts der Adventszeit möchte ich einen grundlegenden Gedanken zitieren:

"Wenn wir den Armen etwas geben, geben wir nicht etwas von uns, sondern wir geben ihnen zurück, was ihnen gehört."

Wir geben ihnen zurück, was ihnen gehört. – Ja, meine Damen und Herren von der CDU, da könnten auch Sie klatschen, zumindest die Katholiken unter Ihnen; denn diese Worte stammen aus einer Enzyklika von Papst Franziskus.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich wusste das!)

Wenn wir hier also über sozialen Schutz reden – ich komme zum Schluss –, reden wir eben nicht über eine milde Gabe, die auf einer besonderen Großzügigkeit der Regierung basiert, sondern wir reden über eine Selbstverständlichkeit, die jedem zusteht: nämlich garantierter Schutz vor Armut und garantierte Teilhabe an der Gesellschaft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr.  Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ansonsten die katholische Kirche nur von außen kennen! Demnächst zitiere ich euch mal Marx!)