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Kapitalverkehrskontrollen einführen

Rede von Ulla Lötzer,

Ich begrüße für Die LINKE. im Bundestag, dass jetzt auch die Grünen Direktinvestitionen nachhaltig regulieren wollen. Angesichts des gestiegenen Einflusses grenzüberschreitend tätiger Unternehmen und Finanzinvestoren ist das ein wichtiger Schritt, ihnen gegenüber Gestaltungsmacht zurückzugewinnen, sie auf Menschenrechte und soziale und ökologische Ziele zu verpflichten.

Es ist ein legitimes Interesse der verschiedenen staatlichen Ebenen aus industrie- oder sozialpolitischen Gründen oder ökologischen Interessen die Kapitalverkehrsfreiheit einzuschränken oder über öffentliche Unternehmen bzw. öffentlichen Beteiligung an privaten Unternehmen, politischen Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen zurück zu gewinnen.

Wir haben deshalb in dieser Legislaturperiode bereits viele Instrumente dazu vorgelegt. Zum einen Anträge mit denen die Interessen von Finanzinvestoren, seien es Hedgefonds, Private Equity-Fonds oder Staatsfonds, mit Übernahmen und Beteiligungen kurzfristig Renditesteigerungen zu Lasten von Beschäftigung und langfristigen Interessen des Unternehmes zu erreichen, einzuschränken. Ein Mittel dazu ist die gesetzliche Beschränkung von übermäßig kreditfinanzierten Unternehmenskäufen, das Verbot von Sonderausschüttungen, sog. Goldene Aktien und alle Maßnahmen die die Haltdauer von Aktien verlängern.

Da von diesen Entscheidungen vor allem Beschäftigte betroffen sind, ist für uns der Ausbau der Mitbestimmung dabei zentral: Beschäftigte müssen rechtzeitig und umfassend informiert werden, wenn ein oder mehrere Investoren für den Kauf von Anteilen in erheblicher Höhe an einem Unternehmen bieten.
Nur auf Grundlage frühzeitiger Information wird es Gewerkschaften und Betriebsräten möglich, den Verkauf eines Unternehmens oder von Anteilen an einem Unternehmen mit dem Unternehmer zu beraten und wenn nötig gegen dieses Geschäft initiativ zu werden.
Betriebsräten und Gewerkschaften ist dazu ein Vetorecht bei wesentlichen Beteiligungen einzuräumen, wenn diese Arbeitsplätze oder den Bestand des Unternehmens gefährden und den Gewerkschaften das Recht einzuräumen, die Beteiligung vom Abschluss eines ergänzenden Tarifvertrags abhängig zu machen.
Darüber hinaus fordern wir die Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung und der Befugnisse des Aufsichtsrates in diesen Fragen.

Seit langem diskutiert die Bundesregierung jetzt über Staatsfonds. Wir werden hoffentlich nach der Sommerpause endlich erfahren, wie sie deren Einfluss auf sensible Unternehmen im Inland begrenzen will.
Der beste Schutz für die Leistungen der Daseinsvorsorge und zentrale Infrastrukturen wie die Deutsche Bahn ist allerdings, sie erst gar nicht zu privatisieren, oder wieder in die öffentliche Hand zu überführen.

Solange diese wichtigen Bereiche aber nicht in öffentlicher Hand sind, treten wir schlicht und einfach dafür ein, deren Übernahme durch Finanzinvestoren zu verbieten und damit meinen wir nicht nur Staatsfonds, sondern auch Hedge-Fonds und andere.

Die Bundesregierung will sicherheitsrelevante inländische Unternehmen vor dem Einfluss ausländischer Finanzinvestoren beschränken. Gleichzeitig betreibt sie auf internationaler Ebene bei der WTO, im Heiligendammprozess, mit Global Europe und über bilateralen Handelsabkommen die Durchsetzung der Investitionsfreiheit für die eigenen Exportunternehmen. Das lehnen wir ab.

Wer sich selbst die Regulation von Investitionen zugesteht, muss dies auch anderen Ländern ermöglichen.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, in internationalen Verhandlungen das Recht aller Staaten auf Kapitalverkehrskontrollen zu unterstützen, um die Steuerung und soziale sowie ökologische Qualität von Direktinvestitionen in den Geber-, als auch in den Nehmerländern zu garantieren.

Die bisherigen Erfahrungen mit dem von der OECD vorgelegten multilateralen Investitionsabkommen (MAI), den WTO-Verhandlungen zum Thema Handel und Investitionen oder den multi- und bilateralen Freihandelsabkommen haben gezeigt, das allein unter dem Dach der UN ein alternatives multilaterales Investitionsregime entwickelt werden kann, das transnationale Konzerne wirksam auf soziale und ökologische Ziele verpflichtet und die staatliche Verantwortung für die Leistungen der Daseinsvorsorge absichert.