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Foto: Rico Prauss

Kapitalmarktunion darf Kreditvergabe und Verbraucher nicht schädigen

Rede von Susanna Karawanskij,

ZP, Beratung Antrag CDU/CSU / SPD zu Grünbuch Schaffung einer Kapitalmarktunion, KOM(2015) 63; Ratsdok. 6408/15.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion liegt nun eine Diskussionsgrundlage vor, mit der die Harmonisierung der Kapitalmärkte innerhalb der Europäischen Union skizziert wird. Nach dem sich im Zuge der Finanz- und Staatsfinanzierungskrise die Finanzmärkte wieder ein Stück nationalisiert hatten, sollen diese wieder stärker integriert werden. Mit dem Mehr an Harmonisierung sollte man aber gleichzeitig die europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA stärken.
Wichtig ist ebenfalls, klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) sichere und vielfältige Finanzierungswege zu bieten.

Bei der Gesamtbetrachtung sollte man sich die zwei vorherrschenden Motive für die geplante Kapitalmarktunion vor Augen führen:

Zum einen sollen zusätzliche Finanzmittel freigeschaufelt werden, um Investitionen von Unternehmen anzukurbeln, verbunden mit der Hoffnung, mehr Wachstum zu schaffen. Das ist insoweit verständlich, als dass Banken in der Krise weniger Kredite vergaben, da sie beispielsweise mehr Eigenmittel aufbauen mussten. Diese Probleme sind aber hausgemacht, weil der Bankensektor nicht neu geordnet wurde und weil Kürzungsdiktate, dazu führten, dass nicht mehr so viele Bankkredite nachgefragt wurden. Doch darf dies nicht dazu genutzt werden, wichtige Regulierungen wieder zurückzufahren – solche Stimmen sind leider schon wieder allzu häufig zu vernehmen.

Zum anderen ist der deutliche Trend zu beobachten, dass die althergebrachte starke Abhängigkeit von der einlagenbasierten Kreditwirtschaft bzw. von der Bankenfinanzierung gebrochen werden soll. Die Folge ist eine viel stärker kapitalmarktfinanzierte, kaum regulierte und intransparentere Wirtschaft, mit einer hervorgehobenen Rolle von spekulativen Investmentfonds beispielsweise. Wir brauchen jedoch keinen Shareholder-Value-Kapitalmarkt, sondern einfache, wirtschaftliche und soziale Kriterien erfüllende, langfristig orientierte Finanzinstrumente.

Daher klingt es im Antrag der Koalitionsfraktionen wie ein Lippenbekenntnis, wenn Sie schreiben, dass „der Zugang zur Bankenfinanzierung als Folge der Kapitalmarktunion nicht erschwert“ und das deutsche Drei-Säulen-Modell bewahrt werden soll.
Das wird lediglich als windelweiche Erwartung an die Kommission formuliert, wobei deutlich mehr Druck und entschiedenes Handeln angesagt wäre. Lippenbekenntnis auch deswegen, weil Sie mehrmals unverhohlen „alternative kapitalmarktbasierte Unternehmensfinanzierung“ oder „Alternative zur klassischen Bankenfinanzierung“ schreiben, womit Sie Ihre eigenen Erwartungen konterkarieren.

DIE LINKE wird weiterhin kein Bankenschwächungsprogramm zugunsten von wild wuchernden, anonymen Kapitalmärkten und Riesen-Fonds durchwinken. Wir werden es nicht zulassen, dass durch strikte Abhängigkeit vom Kapitalmarkt noch mehr die Finanzstabilität geschwächt wird.

Ein weiterer Punkt ist, dass vielfältigere Finanzierungsmittel vor allem dann effektiv wirken, wenn unter anderem der Schattenbanksektor in der EU reguliert ist. Hier ist der Antrag der Koalition bemerkenswert, weil Sie schreiben, dass die Kapitalmarktunion nicht dazu führen darf, dass rein spekulative Anlagemöglichkeiten gefördert werden. Das unterstützen wir.
Doch damit erteilen Sie Ihrer eigenen Regierung eine gewaltige Schelte! Auf EU-Ebene wurde bisher lediglich ein zweifelhafter Verordnungsvorschlag zur Regulierung von Geldmarktfonds vorgelegt. Daneben gab es bislang nichts. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Bundesregierung ernsthaft für eine strenge Regulierung des Schattenbanksektors einsetzt. Insofern unterstützen wir als LINKE diese Kritik der Koalition an der Bundesregierung! 

Das Grünbuch Kapitalmarktunion regt an, die Verbriefung von Krediten wieder anzufeuern und damit den Markt für wertpapierbesicherte Verbriefungen wiederzubeleben. Auch wenn die Koalition in ihrem Antrag von Verbriefungen mit „hoher Qualität“ spricht, so ist diese Betrachtung zu unkritisch. Obwohl Verbriefungen ersten Grades – und gerade nicht das Bündeln und Wiederverpacken – realwirtschaftlich sinnvoll sein können, sollten Sie Giftpapiere und das ganze Finanzmonopoly lieber unterm Tisch lassen, damit niemand sagen kann „Nicht aus der Krise gelernt, gehen Sie zurück auf Los“. Sie sollten die Kommission besser dahin drängen, das Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu befriedigen, anstatt sie in waghalsige Abenteuer zu locken. 

Wir unterstützen es, wenn die Prospektrichtlinie tatsächlich streng unter Verbraucherschutzaspekten überarbeitet wird. Neben einer Standardisierung der Prospekte ist es dringend notwendig, dass ein Prospekt vollständig in die Sprache des Zielstaates, also dort, wo das Produkt vertrieben werden darf, übersetzt werden muss und der Anleger in seinem Heimatstaat klagen kann. Sie wollen es doch nicht länger zulassen, dass der Anleger auf eigene Kosten den Prospekt übersetzen lassen muss, falls er einen Schaden erleidet und prüfen möchte, ob der Prospekt fehlerhaft ist? Das kostet locker mal 20.000 Euro. Aus unserer Sicht muss der Emittent für die Übersetzungen und deren Kosten geradestehen. Auch hier darf der Verbraucherschutz nicht zugunsten des Binnenmarktes geopfert werden!

Abschließend möchte ich noch darauf zu sprechen kommen, dass im Grünbuch vorgeschlagen wird, Investitionen in öffentliche Infrastrukturprojekte insbesondere privaten Investoren – Versicherungen und Banken – leichter zu machen. Hier in Deutschland wurden durch die sog. Fratzscher-Kommission unter anderem die „öffentlichen Infrastrukturfonds“ vorgestellt. Was wir vergangene Sitzungswoche in der Aktuellen Stunde in Bezug auf Deutschland kritisiert haben, wird auf europäischer Ebene nicht besser: DIE LINKE sieht die Gefahr, dass eine große Welle an Privatisierung öffentlicher Infrastruktur auf uns zurollt.

Gewinner werden zum Beispiel Versicherungen sein, die leichter und mehr in solche Projekte investieren können. Dabei investieren sie primär Kundengelder. Für diese Investments ist nun laut Grünbuch sogar geplant, Infrastrukturinvestitionen, insbesondere in den Eigenkapitalvorschriften für Banken und Versicherungen, weniger streng regulatorisch zu behandeln. Dadurch werden diese zweifellos riskanteren Investments weniger abgesichert, wodurch noch schneller Kundengeld weg sein kann. Da der Staat ein öffentliches Projekt aber kaum fallen lassen wird, wird er einspringen. Die Zeche werden die Steuerzahler, also erneut die Bürger zahlen – in doppelter Weise – während sich Versicherungen genüsslich die fast risikolose Zusatzrendite einverleiben.
Diese Öffentlichen Privaten Partnerschaften begünstigen einseitig Versicherungen und Banken und schaden letztlich uns allen. So wird man auf lange Sicht gerade nicht die Investitionsbremse lockern und für nachhaltiges Wachstum sorgen.

Daher sollten wir uns dringend dafür einsetzen, dass die Anregungen aus dem Grünbuch in dieser Art nicht Wirklichkeit werden und wir eine Kapitalmarktunion schaffen, die herkömmliche Kreditvergabe nicht behindert und Verbraucher nicht hinters Licht führt.

Vielen Dank!