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Kahlschlag bei der Arbeitsmarktpolitik verhindern

Rede von Sabine Zimmermann,

Rede zum ”Beschäftigungschancengesetz” der Bundesregierung


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition,

eines muss man Ihnen lassen: Sie sind richtig große Verpackungskünstler.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das war Christo auch! - Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das muss man auch können! - Peter Weiß [Emmendin-gen] [CDU/ CSU]: Entscheidend ist, ob der Inhalt stimmt!)


Ich will es Ihnen erklären. Ihre Gesetze tragen so tolle Namen wie Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Finanzmarktstabilisierungsgesetz und heute Beschäftigungschancengesetz. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich dieses Gesetz aber genauer anschauen, müssen sie feststellen, dass da nur heiße Luft drin ist.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Na, na! Das ist jetzt nicht fair!)
Das muss man schon so sagen. Sie sind wirklich große Verpackungskünstler.
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Sie hätten das Geschenk einfach auspacken müssen, dann hätten Sie es gefunden!)


Frau Connemann, hören Sie mir bitte zu! Dann kann ich Sie vielleicht aufklären.
Im Juni meldete die Bundesagentur für Arbeit 3,2 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose. Aber wir alle in diesem Haus wissen: Die Dunkelziffer ist wesentlich höher. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 4,3 Millionen; hier muss ich Sie korrigieren, Herr Kolb. Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man die Teilnehmer an Maßnahmen und diejenigen, die sich in Warteschleifen befinden, sowie die älteren Arbeitslosen hinzuzählt. Diese sind in der Statistik gar nicht enthalten. Das zeigt uns: Es ist notwendig, ja überfällig, dass die Bundesregierung Vorschläge vorlegt, die dazu dienen, die Chancen auf Beschäftigung zu erhö-hen. Das tun Sie aber nicht.
(Beifall bei der LINKEN)


Dabei müssen Sie uns aber mal erklären: Wie wollen Sie die Beschäftigungschancen erhöhen, wenn Sie die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik kürzen? Sie betreiben Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik und beschneiden so die Chancen von Erwerbslosen, wieder in Arbeit zu kommen. Das wird die Linke nicht hinnehmen.
(Beifall bei der LINKEN)


Um es ganz klar zu sagen: Das Sparpaket ist sozial ungerecht und beschäftigungspolitisch falsch.

Bevor ich darauf genauer eingehe, einige Worte zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf:


Erstens. Die Regierung will die Kurzarbeiterregelung verlängern. Da gehen wir mit, auch wenn wir uns weiter gehende Regelungen gewünscht hätten, wie zum Beispiel eine längere Bezugsdauer. Frau Kramme hat auch schon einige Hinweise dazu gegeben.


Zweitens. Die Regierung will die Regelung zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige verlängern. Dazu muss man natürlich sagen, dass die Linken und die Grünen schon im März einen Gesetzentwurf bzw. Antrag dazu eingebracht haben.
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten einen besseren!)
Schön, dass Sie dem nun gefolgt sind, aber leider natürlich mit einer abrupten Beitragserhöhung. So erzielt die Regelung jedoch vor allen Dingen bei Selbstständigen mit einem geringen Einkommen überhaupt keine Wirkung. Auch damit verstoßen Sie gegen das Gleichbehandlungsgebot.


Drittens. Die Regierung will die Dauer bestehender arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ver-längern. Einiges davon unterstützen wir. Wir sagen aber auch: Arbeitsmarktpolitik darf nicht bedeuten, dass die Arbeitgeber subventioniert werden.
Abgeschafft gehört zum Beispiel der sogenannte Vermittlungsgutschein. 2 000 Euro erhält ein privater Arbeitsvermittler, wenn er einen Erwerbslosen in Beschäf-tigung gebracht hat. Tatsache ist doch - das hat der Kollege vom DGB auch noch einmal deutlich gemacht -: 50 Prozent der über diesen Weg Vermittelten melden sich nach sechs Monaten wieder arbeitslos. 25 Prozent der Kolleginnen und Kollegen werden im Rahmen der Leiharbeit tätig. Das hat nichts mit guter Arbeitsmarktpolitik zu tun.
(Beifall bei der LINKEN)


Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung plant einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Allein 16 Milliarden Euro will die Regierung durch die Umwandlung von sogenannten Pflicht- in Ermessensleistungen kürzen. Was bedeutet das? Millionen Menschen verlieren ihren Rechtsanspruch auf bestimmte Fördermaßnahmen.
Ich nenne einmal ein Beispiel: Eine junge Frau - nennen wir sie Susanne - konnte wegen der Geburt eines Kindes noch keine Ausbildung machen. Heute gehört sie noch zu den Glücklichen, die ein Anrecht auf eine sogenannte berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme haben. Über 38 000 Personen haben dieses Instrument in Anspruch genommen, und zwar mit Erfolg: In mehr als jedem zweiten Fall führte dies zu einer Beschäftigung.
Dieses Instrument und damit diese Chance für junge Mütter wie Susanne werden nun wie viele andere auch infrage gestellt. Betroffene sollen kein Anrecht mehr darauf haben, und es droht eine Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage. Sie schaffen keine Chancen, sondern Sie vernichten sie. Das machen wir nicht mit.
(Beifall bei der LINKEN)


Ich komme zum Schluss. Frau von der Leyen hat Ende April angekündigt - ich zitiere -: „Wir werden nicht sinnlos kürzen.“ Keine zwei Monate später hat sie im Kabinett die Hand für eine beispiellose Kürzung in der Arbeitsmarktpolitik gehoben.
Frau von der Leyen - Herr Brauksiepe, Sie können es ihr ja vielleicht ausrichten -, ich muss Ihnen sagen: Sie sind eine Ankündigungsministerin. Das wird vor allen Dingen durch die ganzen Ankündigungen im Bereich der Leiharbeit gezeigt. In der Öffentlichkeit kritisieren Sie seit Monaten die Missstände. Was haben Sie bis jetzt getan? Nichts! Es ist nichts passiert.


Fangen Sie endlich an, etwas zu tun. Halten Sie es vielleicht ein bisschen mit Goethe: „Es ist nicht genug, zu wollen, man muss es auch tun.“
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)