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„JUGEND STÄRKEN“ stärken! "

Rede von Yvonne Ploetz,

Rede im Deutschen Bundestag zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: „Hände weg von der Initiative ‚JUGEND STÄRKEN‘“ (Drucksache 17/6393)

Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung plant Kürzungen im Bereich der Initiative „JUGEND STÄRKEN“. Diese Initiative unterstützt Jugendliche beim Übergang von Schule und Ausbildung in den Beruf oder hilft schulfremd gewordenen Jugendlichen zurück in den Schulalltag. Die beiden Teilprogramme „Schulverweigerung – die zweite Chance“ und „Kompetenzagenturen“ sollen nun ab September mit nur noch einem Teil der Fördersumme auskommen. Das Teilprogramm „Stärken vor Ort“ wird ganz gestrichen.
Weshalb streicht die Bundesregierung ihr eigenes, sehr erfolgreiches Programm zur Unterstützung Jugendlicher derart zusammen? Besteht keine Interesse mehr an der Förderung benachteiligter Jugendlicher? Denn was passiert ist, dass mit den Kürzungen um rund 28 % die Lage an den Standorten verschlechtert wird. Weniger Personal bei gleichbleibender Belastung? Wie soll da die Qualität aufrechterhalten werden?
Was wird aus dem angestrebten Netzwerk von 1000 Standorten, das ab 2013 aus Mitteln des Bundes und des ESF entstehen sollte? Bei andauernder Unterfinanzierung wird auch dies wohl nicht verwirklicht werden können.
Und angesichts der Kürzungen wird die ohnehin schon komplizierte Kofinanzierung der Stellen weiter erschwert. Keine Rede mehr davon die Schnittstellenprobleme in der Jugendhilfe abzubauen, wie es im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien heißt.
Bisher werden fast 40 Tausend Jugendliche individuell und zielgenau durch die Initiative „JUGEND STÄRKEN“ begleitet. Sie werden auf Augenhöhe angesprochen, sie bekommen ihre eigenen Stärken gespiegelt und ihr Umfeld wird aktiviert. Und zusätzlich sprechen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der rund 400 Standorten der Programme „Kompetenzagenturen“ und „Schulverweigerung – die zweite Chance“ mit den Jugendämtern, Schulen, Betrieben und Jobcentern und Arbeitsagenturen. Sie entwickeln einen Integrationsplan, entwickeln mit den Jugendlichen Strategien damit Probleme in der Familie oder in der Schule erst gar nicht mehr auftreten. Damit die Jugendlichen einmal ein Leben ohne Transferleistungen gestalten können. Ganz individuell. Also Arbeit die getan werden muss, will man den erfolgreichen Kurs weitergehen.
Was macht also ein Jugendlicher in Zukunft? Wohnungslos, ohne Schulabschluss. Was würde passieren wenn die Programme nicht mehr ausreichend ausgestattet sind. Es gibt niemanden mehr, der ihm hilft den Weg zu finden. Seine Probleme kennt und hilft, sie zu lösen. Dieser Jugendliche wäre ohne eine konkrete Anlaufstelle wieder sich selbst überlassen.
„JUGEND STÄRKEN“ ist im Ganzen ein erfolgreiche Initiative. Und ich bin überrascht, dass die Ministerin sich nicht mit mehr Verve für seinen Erhalt einsetzt.
Wie hat die Bundesregierung informiert? Sie hat die Kürzungen als Ausgabensteigerung verkauft. Ein X für ein U vorgemacht. Erst nach Protesten der Sozialverbände wie z.B. dem Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit, erst nachdem die Oppositionsparteien – und insbesondere DIE LINKE – nachgehakt haben, wurden in der letzten Maiwoche die 50 Millionen auf 80 Millionen aufgestockt. Und zugleich das Ende des Teilprogrammes „Stärken vor Ort“ besiegelt. Wie auch von 200 Programmstandorten wie der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit schätzt.
Es reicht eben nicht, darauf zu verweisen, dass es nur ein unwahrscheinliches Glück gewesen sei, dass Mittel aus dem ESF zurückgeflossen sind. Denn wenn es um die Lebenschancen Jugendlicher geht, ihnen den Zugang zu Bildung und Arbeit zu ermöglichen, dann müssen wir das möglich machen. Und dann heißt es, sich dafür zu entscheiden, Mittel einzustellen, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und das Programm „Jugend Stärken“ auch in Zukunft im vollen Umfang fortzuführen.
Letztlich konterkariert die Bundesregierung ihre eigene Maßgabe, benachteiligte junge Menschen zu stärken. Sie gibt sie verloren. Und das auf Dauer.
Diese Kürzungen stehen im Widerspruch zu den jugendpolitischen, arbeitsmarktpolitischen und bildungspolitischen Zielen der Bundesregierung. Und da kann man sich nur wundern, dass Sie das Ruder aus der Hand geben.
Nun zu unseren Forderungen:
Wir sind nicht die Einzigen, die den Erhalt der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ fordern. Wir möchten allerdings mehr als SPD und Grüne, CDU und FDP. Wir wollen, dass das Programm im vollen Umfang erhalten bleibt und verstetigt wird. Es sind vier einfache Punkte, die unserer Ansicht nach notwendig sind:
Erstens. Die Finanzierung der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ muss sicher gestellt werden und zwar in gleichbleibender Höhe wie in der letzten Förderperiode.
Zweitens. Die Kofinanzierung der Programme durch Jobcenter und Agenturen für Arbeit muss über den gesamten Förderzeitraum bis Ende 2013 weiterhin möglich sein.
Drittens. Die Finanzierung der Programme muss dauerhaft über den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gesichert werden.
Viertens. Die Programme der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ müssen transparent gestaltet werden. Sie müssen über Mittelherkunft, Mittelhöhe, Vergabekriterien und Mittelverwendung eindeutig informieren und Trägern wie Betroffenen einen Überblick über die Unterstützungsangebote bieten.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag: „Wir stehen für eine eigenständige Jugendpolitik, eine starke Jugendhilfe und eine starke Jugendarbeit, die junge Menschen teilhaben lässt und ihre Potentiale fördert und ausbaut. Wir wollen Jugendliche beim Übergang von Ausbildung in den Beruf besser unterstützen. Wir betonen die zentrale Bedeutung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung für die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen. Es gilt die neuen Möglichkeiten im Schnittfeld Jugend, Kultur und Schule zu nutzen und qualitativ und quantitativ auszubauen.“ Das kann man unterschreiben! Doch bitte fangen Sie endlich an, danach zu handeln! Sie sind in der Verantwortung dafür, dass jeder junge Mensch mit ganzer Kraft dahingehend gefördert wird, dass ihm die bestmöglichen Chancen für sein zukünftiges Leben bereitgestellt werden.

Vielen Dank!