Zum Hauptinhalt springen

Jörg Cezanne: Minister Scheuers Betonideologie blockiert Verkehrswende

Rede von Jörg Cezanne,

Wollen Sie das Video ansehen? Dadurch werden Daten an YouTube übermittelt. Durch den zweiten Klick auf den Play-Button erklären Sie sich damit einverstanden

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann genügte ein Blick in den Einzelplan des Verkehrsministeriums: Mit Andreas Scheuer als Verkehrsminister ist eine klimaneutrale und ressourcenschonende Verkehrswende nicht zu machen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Damit wir nicht aneinander vorbeireden: Herr Kruse von der CDU hat gesagt, das sei der beste Haushalt seit Langem für die Bahn. Da liegt die Latte allerdings nach 25 Jahren verfehlter Bahnpolitik nicht sehr hoch.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Genau! – Michael Donth [CDU/CSU]: Aber recht hat er!)

Aber die Kritik ist doch nicht, Herr Donth, dass wir irgendwie noch ein bisschen mehr Geld ausgeben wollen. Die Kritik ist doch, dass wir mit dem, was Herr Scheuer jetzt aufwendet und was in der LuFV III bereitgestellt wird, gerade einmal den Rückstand bei den Erhaltungsinvestitionen bei der Bahn ausgleichen können.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau! Das ist der Punkt!)

Mit dem, was in diesem Haushalt und in der LuFV III bereitgestellt wird, kann von einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen, die Ihr eigenes Ziel ist, gar nicht die Rede sein. Der angestrebte Deutschland-Takt 2030 ist damit noch nicht gesichert. Das Institut der deutschen Wirtschaft und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung haben ausgerechnet, dass in den nächsten zehn Jahren 60 Milliarden Euro zusätzlich notwendig sind, um die gewünschten Ziele zu erreichen. Da müssen Sie ansetzen.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau! Richtig!)

Dabei lassen Sie mit dem, was Sie jetzt vorlegen, die Schere zwischen den notwendigen Investitionen in einen klimaneutralen öffentlichen Verkehr und den Mitteln für den Straßenbau immer weiter auseinandergehen. Die wird ja gar nicht geschlossen. Der irrsinnige Finanzierungskreislauf Straße sorgt dafür, dass mit immer weiter steigendem Straßenverkehr auch noch immer mehr Geld für den Ausbau von Straßen zur Verfügung gestellt wird. 8 Milliarden Euro jährliche Einnahmen aus der Lkw-Maut dürfen ausschließlich für Straßen verwendet werden. Das ist kompletter Unfug.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie setzen damit eine 70-jährige, völlig einseitige Orientierung auf die Straße und den Automobilverkehr fort, anstatt dafür zu sorgen, dass auch Menschen im ländlichen Raum ohne ein Auto mobil sein können. Der Finanzierungskreislauf Straße muss aufgebrochen werden.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau! Richtig!)

Ich komme zu einem anderen Problem. Der Streik der Busfahrer bei privaten Busunternehmen in Hessen offenbart ja noch eine andere Seite einer verfehlten Verkehrspolitik: Die Kolleginnen und Kollegen müssen allen Ernstes dafür streiken, dass ihnen vorgeschriebene Pausen auch bezahlt werden und dass sie einen Basisstundenlohn von mehr als 13,50 Euro erhalten.

Auch im Zuge der Vergabe an private Verkehrsunternehmen muss dafür gesorgt werden, dass branchenübliche Löhne gezahlt werden, bei den öffentlichen sowieso.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gute Arbeit ist eine wesentliche Voraussetzung, um die für die Verkehrswende dringend benötigten Busfahrerinnen, Lokomotivführer und dergleichen überhaupt gewinnen zu können.

Verkehrsminister Scheuer ist offensichtlich taub und blind für die Zeichen der Zeit. Unter dieser Regierung kann eine fortschrittliche Verkehrspolitik im Interesse der großen Mehrheit nur gegen den Verkehrsminister durchgesetzt werden.

Danke sehr.

(Beifall bei der LINKEN)