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Jörg Cezanne: FDP will nicht weniger Bürokratie, sonder geringere Steuern für Unternehmen

Rede von Jörg Cezanne,

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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange lieber mit den Kolleginnen und Kollegen von der FDP an: Etwas ratlos macht mich der von Ihnen vorgelegte Antrag schon. Was um Gottes willen sollen wir mit diesem bunten Strauß von über 20 sehr unterschiedlich detaillierten Vorschlägen eigentlich anfangen?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Markus Herbrand [FDP]: Umsetzen! – Weitere Zurufe von der FDP: Zustimmen!)

Weniger Bürokratie finde ich auch gut.

(Markus Herbrand [FDP]: Das glaube ich Ihnen nicht!)

Dann wären wir jetzt fertig.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Die polemische Variante hätte irgendwie etwas mit einem wahllosen Sammelsurium zu tun. Aber gut, das schenke ich mir.

(Markus Herbrand [FDP]: Aber das ist wirklich sehr polemisch! – Dr. Florian Toncar [FDP]: Das haben Sie ja selbst richtig erkannt!)

Ich versuche es mal als Co-Serviceopposition mit ein paar praktischen Anmerkungen. Also, einzelne Vorschläge sind organisatorische Verbesserungen: rechtssichere, vollelektronische Abfragemöglichkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer – das ist okay –, die Möglichkeit, Steuererklärungen im Unternehmen auch elektronisch freizuzeichnen. Kein Problem: Legen Sie einen Antrag vor! Wir stimmen zu.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Grenzwert, ab dem sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter komplett gewinnmindernd verbucht werden können, wird ohnehin immer wieder angepasst. Rechnungen werden selbst von Kleinstunternehmen weitgehend mithilfe von Software erstellt. Weniger Pflichtangaben – es sind ohnehin nur eine Handvoll – sind nur in extrem wenigen Anwendungsfällen eine Erleichterung für irgendjemanden. Das scheint mir wenig relevant zu sein.

(Markus Herbrand [FDP]: Na ja!)

Bei sehr vielen Ihrer Vorschläge läuft die Umsetzung aber nicht in erster Linie auf weniger Aufwand für die Unternehmen, sondern schlicht auf niedrigere Steuerzahlungen oder größere Chancen für Steuergestaltungen hinaus. Nehmen wir mal das mit den Betriebsprüfungen. Der Vorschlag, diese zeitnäher durchzuführen, ist okay. Das klingt zunächst völlig plausibel, läuft letztlich aber darauf hinaus, dass Steuererklärungen aus weiter zurückliegenden Jahren dann kaum mehr geprüft werden können.

(Uwe Feiler [CDU/CSU]: Brauchen sie auch nicht, wenn sie rechtzeitig geprüft werden!)

Wir alle wissen, dass die Finanzämter aufgrund ihrer viel zu dünnen Personaldecke schon heute mit den Betriebsprüfungen nicht hinterherkommen und – so könnte man munkeln – auch gar nicht hinterherkommen sollen. Mehr Personal für die Finanzämter fordert die FDP aber explizit nur für die Verbesserung der Servicequalität der Finanzämter im Erbschaftsteuermeldewesen. Das ist in Ordnung; da würden wir mitgehen. Ich werde nur den Verdacht nicht los, dass Sie die Steuerbetriebsprüfungen nicht ganz so im Sinne des Serviceauftrags der Finanzverwaltung sehen.

(Markus Herbrand [FDP]: Sie müssen da nicht so viel hineininterpretieren!)

Wir finden, dass das ein zentraler Dienst im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist.

(Beifall bei der LINKEN – Markus Herbrand [FDP]: Sie müssen nicht so viel in den Antrag hineininterpretieren!)

Zum Schluss will ich Ihnen noch – das finde ich jetzt wirklich schön – zu diesem wunderbaren Antragsformat, zu dieser Loseblattsammlung oder Antragsserie „Bürokratie abbauen“ gratulieren. Wir haben schon „Zollverfahren vereinfachen“ gehabt. Wir hatten schon das „Bürokratieentlastungsgesetz III“. Wir hatten schon einen Antrag zur nationalen Tourismusstrategie. Immer hieß es: „Bürokratie abbauen“. Das ist klasse.

Wenn mir eine wunderbare Idee einfallen würde, mit der man alle Probleme dieser Welt lösen könnte, würde ich sie gerne auch bei uns umsetzen. Die Enteignungsdebatte hat ja gerade begonnen. Vielleicht probiere ich es demnächst mal damit.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)