Zum Hauptinhalt springen

Jessica Tatti: FDP macht Klientelpolitik für Großkonzerne

Rede von Jessica Tatti,

Wollen Sie das Video ansehen? Dadurch werden Daten an YouTube übermittelt. Durch den zweiten Klick auf den Play-Button erklären Sie sich damit einverstanden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist innerhalb kürzester Zeit der zweite Antrag der FDP zum Statusfeststellungsverfahren.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Ja, weil es wichtig ist! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie reden ja jede Woche über Hartz-IV-Sanktionen!)

In der Tat ist es ein relevantes Thema, endlich gesetzliche Klarheit herzustellen, wer selbstständig ist und wer nicht. Aber wirklich inhaltlich Neues steht im Gegensatz zum Antrag von Johannes Vogel von vor nur wenigen Wochen hier nicht drin, zumindest nicht zum Statusfeststellungsverfahren.

(Zuruf von der LINKEN: So ist es!)

Neu ist allerdings die Erwähnung eines Briefes von den Vorständen 15 deutscher Großunternehmen, darunter Bosch, BASF und Commerzbank. Mit dabei ist auch die Deutsche Telekom, bei der Sie, Herr Sattelberger, bis 2012 selbst im Vorstand saßen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ha! Hört! Hört!)

Diese haben zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens einen Beschwerdebrief an Minister Hubertus Heil geschrieben. Im Nachgang des Beschwerdebriefes gab es offenbar ein Treffen zwischen den Vorständen und dem Bundesarbeitsministerium.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Elf Monate später!)

Hubertus Heil war nicht persönlich dabei, sondern ließ sich von seinem Staatssekretär Herrn Böhning vertreten – ein völlig normaler Vorgang.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: So weit ist es schon: Die Linke verteidigt die Bundesregierung!)

Für die FDP ist das anscheinend ein solcher Affront, dass sich jetzt das ganze Parlament damit befassen soll. Denn schon im Punkt 1 dieses Antrags fordern Sie eine Neuauflage des Termins für die Konzerne, bei dem Herr Heil anwesend sein soll.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Geht’s noch?)

Herr Sattelberger, was glauben Sie eigentlich, wie viele Menschen es gibt, die sich in einer schwierigen Situation befinden und die froh und dankbar wären, wenn sich die Regierung die Zeit nähme, sie anzuhören?

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Gott! – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Die haben aber kein Geld!)

Und Sie haben als Abgeordneter nichts Besseres zu tun, als stellvertretend für Großkonzerne hier herumzujammern, dass diese ihre Wünsche nur an einen Staatssekretär und nicht an den Minister persönlich richten können?

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist so unfassbar abgehoben, dass es mich echt wütend macht.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und peinlich ist es auch noch!)

Herr Sattelberger und Kolleginnen und Kollegen der FDP, das ist einfach nur lächerlich!

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Das ist aber leidenschaftlich hier!)

Es fällt mir schwer, von dieser dreisten Klientelpolitik zur Fachpolitik zu kommen. In den nachrangigen Punkten Ihres Antrags fordert die FDP eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Auch Die Linke will Rechtssicherheit für die Unternehmen und für die Freelancer,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

für diejenigen unter ihnen, die selbstbestimmt und gut bezahlt als Selbstständige arbeiten, ob in der IT-Branche oder woanders.

Vor allem aber will meine Fraktion den Missbrauch von Selbstständigkeit stoppen, wenn Unternehmen Jobs ausgliedern, um Arbeitnehmerrechte, Tarifverträge und Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen. Das wird meine Fraktion nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt immer mehr prekäre Solo-Selbstständige, die zu Löhnen weit unter dem Mindestlohn und ohne soziale Absicherung hart arbeiten, zum Beispiel auf Plattformen und in der Paketzustellung, Herr Sattelberger.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Das ist nicht IT!)

Die Bundesregierung muss daher endlich Schluss machen mit ihrer reinen Ankündigungspolitik. Legen Sie endlich einen Gesetzentwurf zur Statusfeststellung und zur sozialen Absicherung von Solo-Selbstständigen vor, am besten, bevor die FDP den nächsten Antrag dazu einreicht!

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)