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Jeder hat das Recht auf Rechtsprechung

Rede von Jens Petermann,

219. Sitzung des Deutschen Bundestages, 31. Januar 2013
TOP 5 a
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des
Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz –
2. KostRMoG)
Drucksache 17/11471
Top 5 b
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe-
und Beratungshilferechts
Drucksache 17/11472
TOP 5 c
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz– EGMRKHG)
Drucksache 17/11211
TOP 5 d
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendung für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKHBegrenzG)
Drucksache 17/1216
TOP 5 e
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
Drucksache 17/2164
Zusatzpunkt 7
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
Drucksache 17/5313
Zusatzpunkt 8
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen nachbessern
Drucksache 17/12173

Jens Petermann (DIE LINKE):


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den heute zu beratenden Gesetzentwürfen wird der justizpolitische Endspurt der Legislatur eingeläutet. Neben einigen Verbesserungen planen Sie aber auch Regelungen, die wieder einmal zu erheblichen Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger führen können. Die Zeit ist knapp bemessen. Deswegen will ich mich auf ein paar kritische Punkte beschränken.
Mit den geplanten Änderungen im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht wollen Sie eine angeblich weitverbreitete, missbräuchliche Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe verhindern.


(Marco Buschmann (FDP): Das sagen auch die Länder,  wenn sie beteiligt sind! Stefan Rebmann (SPD): Ein Fall von Steuerhinterziehung!)


Denken Sie bitte daran, dass Prozesskostenhilfe von Menschen benötigt wird, die mit ihrem kärglichen Einkommen kaum über die Runden kommen und sich deshalb die Kosten eines Gerichtsverfahrens nur allzu häufig nicht leisten können. Betroffen sind Menschen, die gezwungen sind, für Hungerlöhne zu arbeiten, und vor allem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II. Das sind Menschen, die unter der mangelhaften Hartz-IV-Gesetzgebung schon genug zu leiden haben.
Frau Ministerin, Sie sagten, dass diese Menschen gerade nicht betroffen sein sollen.

                                    (Zuruf der Abg. Mechthild Dyckmans (FDP))


Daran habe ich erhebliche Zweifel. Wir haben aus den Entwürfen etwas anderes herausgelesen. Ich denke, dass wir an der Stelle noch einmal diskutieren müssen. Sie verfolgen aus unserer Sicht eine andere Zielrichtung: Je weniger Prozesskostenhilfe, umso weniger Klagen und Verfahren, vor allem vor den überlasteten Sozialgerichten, und desto weniger Personalbedarf bei den Gerichten. Sie machen hier letzten Endes den Job der Landesfinanzminister.
Kostenersparnis für die Landeshaushalte ist das Ziel. So steht es jedenfalls schwarz auf weiß in Ihrem Gesetzentwurf. Sie begründen Ihren Entwurf mit den Initiativen aus dem Bundesrat und gestiegenen Aufwendungen für Prozesskostenhilfe in den Jahren 2003 bis 2005. Eine Einschränkung der Leistungen, die sich schon am verfassungsrechtlich gebotenen Mindestmaß bewegen, stößt jedenfalls auf unseren entschiedenen Widerspruch.


(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Die Linke tritt vielmehr dafür ein, den Sparkurs bei der Justiz zu beenden. Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe müssen deshalb ausgebaut und dürfen nicht weiter eingeschränkt werden.


                                                    (Beifall bei der LINKEN)


Wenn Sie sich endlich einmal um einen existenzsichernden Mindestlohn kümmern würden,


                              (Christoph Strässer (SPD): Nicht nur für Anwälte!)


könnten viel mehr Menschen die Kosten eines Verfahrens aufbringen, und die Staatskasse wäre deutlich entlastet.


                        (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


Es kann also nicht nur um ein Mindestgebühreneinkommen für Rechtsanwälte gehen. Es muss letzten Endes auch um einen existenzsichernden Mindestlohn gehen. Das muss man immer mitdenken.
Im Einzelnen sollen die Freibeträge abgesenkt, die Ratenzahlungshöchstdauer verlängert und die Prozesskostenhilferaten neu berechnet werden, um die Hilfesuchenden stärker an der Finanzierung der Prozesskosten zu beteiligen. Ich sehe hier die Gefahr, dass Geringverdienern oder speziell auf Transferleistungen angewiesenen Menschen der Weg zu einem gerichtlichen Rechtsschutz deutlich erschwert wird. Der Zugang zum Recht und zu den Gerichten ist grundgesetzlich garantiert und darf nicht an der Größe des Geldbeutels scheitern.


       (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))


Das wäre der Weg in eine verfassungswidrige Zweiklassenjustiz.
Leider ist der Entwurf nicht nur unsozial, sondern auch handwerklich mangelhaft. So fehlt es bei der Definition der Mutwilligkeit an klaren Kriterien, wann die Inanspruchnahme als mutwillig anzusehen ist. Es bleibt damit der durchaus schale Beigeschmack eines neoliberalen Murksentwurfes, der übrigens selbst in ihren eigenen Reihen umstritten ist. Das Beste für diesen Entwurf wäre also eine stillschweigende Beerdigung.


                                                    (Beifall bei der LINKEN)


Zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Hier planen Sie unter anderem die schon lange überfällige Erhöhung der Vergütung von Rechtsanwälten. Dazu ist bereits einiges gesagt worden; das ist so weit in Ordnung. Gleichzeitig wollen Sie den rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern, auch denen, die auf Prozesskostenhilfe angewiesen sind, aber auch in die Tasche greifen. Der erhöhte Bearbeitungsaufwand bei der Prüfung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe und die steigenden Anwaltsvergütungen machen die im Rahmen der Prozesskostenhilfereform geplanten Einsparungen in den Landesjustizhaushalten offensichtlich wieder zunichte. Da passt einiges nicht zusammen. Ein schlüssiges Gesamtkonzept sieht anders aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen.


                                              (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


Auf der Grundlage eines 588 Seiten umfassenden Gesetzentwurfs sollen die Kostenregelungen einfacher gestaltet und an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Dabei handelt es sich um einen Rundumschlag, der nahezu alle Bereiche der Rechtspflege, gerichtlich wie außergerichtlich, erfasst.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, uns alle erreichten in unseren Büros seit der Veröffentlichung der Entwürfe viele Briefe betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie ablehnende Stellungnahmen von Sozialverbänden, den Verbänden der Anwälte, der Vermessungsingenieure, der Dolmetscher und aus der Richterschaft. Dort wird viel Kritik geäußert, und nicht jeder sieht dieses Gesetz als goldenen Wurf. So kritisieren zum Beispiel die Dolmetscher und Übersetzer, dass ihr Honorar für die Übersetzung schwerer Texte reduziert werden soll. Das Honorar beträgt zum Teil nur noch ein Drittel der Sätze von 1994, als es die letzte Änderung in diesem Bereich gab; Sie haben es bereits angesprochen, Herr Kollege. Rechtsanwälte sollen mehr bekommen, Übersetzer indes weniger und sich am freien Markt orientieren? Wo ist da die innere Logik? Auch hier passt einiges nicht zusammen.
Selbst die Rechtsanwaltschaft sieht trotz finanzieller Verbesserungen für ihren Stand noch Änderungsbedarf. So kommt es durch eine Änderung bei der Staffelung der Streitwerttabelle bei niedrigen Streitwerten in Einzelfällen zu geringeren Gebühren für den Anwalt. Die neuen Regelungen vermögen es auch nicht, in den Bereichen Sozialrecht und Strafrecht eine ausreichende Kostendeckelung zu erzielen, sodass auch hier Gebühren- oder Vergütungsvereinbarungen notwendig sind.
Verbesserungen im Kostenhilferecht gibt es hinsichtlich Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dass das eine positive Regelung ist, möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, an dieser Stelle ausdrücklich attestieren.


(Beifall der Abg. Christoph Strässer (SPD) und Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))


Ich begrüße, dass es zukünftig eine Kostenhilfe für drittbetroffene Personen in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geben soll. Wenn sich eine betroffene Person an dem Prozess beteiligen will und sich die Kosten der Rechtsvertretung nicht leisten kann, muss sie einen Antrag beim Gerichtshof stellen. Aufgrund der komplexen Anforderungen benötigt sie aber bereits für die Antragstellung anwaltliche Unterstützung. Wozu dieses komplizierte Verfahren? Hier muss noch deutlich nachgebessert werden.


                                                  (Beifall bei der LINKEN)


Die Bundesregierung geht lediglich von einigen Anträgen pro Jahr aus. Zwar haben Sie eine abstrakt-generelle Regelung aufgeschrieben, sodass man hier nicht von Einzelfallgesetzgebung sprechen kann. Aber es ist schon etwas merkwürdig: Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will die Bundesregierung glänzen und für eine Handvoll Anträge ein neues Gesetz einführen; aber 126 000 Geringverdienern will sie die Beihilfe zu den Kosten des Rechtsstreits vor deutschen Gerichten kürzen und damit den Zugang zum Recht einschränken. Das ist weder schlüssig noch gerecht. Soziale Gerechtigkeit darf jedenfalls nicht an der Gerichtspforte enden.


                                                    (Beifall bei der LINKEN)


Darüber werden wir in den nachfolgenden Anhörungen reden.
Gestatten Sie mir einen Satz zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Der Vorschlag, die Vergütungen für Anwälte in Asylverfahren mit den Vergütungen in ausländerrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren in Einklang zu bringen, ist ebenso zu begrüßen wie der Vorschlag zu den Honorarsätzen der Übersetzerinnen und Übersetzer; das unterstützen wir, und hier können Sie auf uns zählen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Kolleginnen und Kollegen.


(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Edgar Franke (SPD) und Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))