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Je weniger Waffen im Umlauf, desto besser ist es für die gesamte Gesellschaft

Rede von Frank Tempel,

Rede zu Protokoll von Frank Tempel zum Tagesordnungspunkt 16 „Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Waffengesetzes – Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schutzwaffen (Drucksache 17/7732)“ | 19.01.2012 | Deutscher Bundestag

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Bündnis 90 / Die Grünen haben nach dem schrecklichen Massenmord in Norwegen vorherigen Jahres geprüft, ob sich hieraus Änderungsbedarf für das deutsche Waffenrecht ergibt. Herausgekommen ist ein zwiespältiger Gesetzentwurf.

Ja, wir begrüßen Ihren Ansatz, besonders gefährliche Waffen von der Zulassung auszuschließen. Wir stimmen mit Ihnen auch überein, dass halbautomatische Schusswaffen, die vollautomatischen Kriegswaffen nachgebaut sind, keinen „sportlichen bzw. jagdbezogenen Mehrwert“ haben.

Doch, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Ihr Antrag ist zu kurz gesprungen. Angesichts eines riesigen Waffenfundus in privater Hand, legal und illegal, ist das Problem der „halbautomatische Schusswaffen, die vollautomatischen Kriegswaffen nachgebaut sind“ marginal.

Man sollte zumindest einmal darüber nachdenken, ob halbautomatische Waffen für den Schützensport wirklich notwendig sind. In der Definition zum Sportschießen heißt es: „Ziel des Sportschießens ist es, die Mitte einer Schießscheibe, durch Einklang von Körper (durch statischen Aufbau und Körperbeherrschung) und Geist (durch innere Ruhe und Kontrolle von äußeren Einflüssen) zu treffen. Dies braucht Training, sowohl körperliches als auch mentales.“ Diese Herausforderung ist mit manuell nachzuladenden Waffen bereits erreichbar. Ja, ein Großteil der legalen Waffen in der Bundesrepublik – insbesondere die Kurzwaffen – dürften Halbautomaten sein. Trotzdem ist abzuwägen, ob der potentiellen Gefährlichkeit einer halbautomatischen Waffe ein entsprechender sportlichen Nutzen gegenüber steht.

Wir sollten darüber hinaus über die Notwendigkeit von Großkaliberwaffen im Sportschießen nachdenken. Polizeigewerkschaften fordern seit langem die Beschränkung auf kleine Kaliber. Die Gefährlichkeit von Großkaliberwaffen gegenüber einer Kleinkaliberwaffen ist trotz aller gegenteiligen Behauptungen deutlich erhöht. Wir wissen natürlich, dass angesichts von Millionen legaler halbautomatischer Waffen eine Änderung nicht von heute auf morgen machbar ist. Das ist klar. Der Bestandsschutz für Altbesitzer bei einem gleichzeitigen Verbot des Neuerwerbs großkalibriger Waffen könnte aber ein realistischer Weg sein.

Wiederholt hat die LINKE die Einführung von Abzugsschlössern insbesondere bei Erbwaffen gefordert. Waffenbesitz, der keinem berechtigten Bedarf entspricht, ist nur zuzustimmen, wenn die Waffe schussunfähig gemacht wurde. Dies ist am besten mit Abzugsschlössern regelbar. Die Waffen werden dadurch nicht beschädigt und behalten ihren Wert. Sie werden aber gegen Missbrauch gesichert.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, all diesen Themen sind Sie aus dem Weg gegangen. Das ist Schade!

Die weiterhin vorgeschlagenen Änderungen bei der Abgrenzung der Spielzeugwaffen von Anscheinswaffen halten wir hingegen für fraglich. Sie fordern die Streichung einer konkreten Liste von Merkmalen zugunsten einer unkonkreten Formulierung. Maßstab, ob es sich um eine Anscheinswaffe handelt oder aber um „Gegenstände, die zum Spiel oder für Brauchtumsveranstaltungen bestimmt sind“ soll die Einschätzbarkeit von Laien sein. Laien haben aber sehr unterschiedliche Vorstellungen, was typische Merkmale von Waffen sind. Falls das Problem einer geringen Unterscheidbarkeit wirklich besteht, wird es mit ihrem Änderungsvorschlag nicht gelöst! Zusätzlich riskieren Sie eine höhere Rechtsunsicherheit.

In der vorliegenden Begründung gehen sie von Polizisten aus, die zu Jugendlichen gerufen werden, die mit waffenähnlichen Gegenständen spielen und dann nicht unterscheiden können, ob es sich um reale Waffen handelt. Ich sage aber: Es ist schon davon auszugehen, dass Polizistinnen und Polizisten die Unterscheidung von neonfarbigen oder wirklichkeitsfremd dimensioniertem Plastikspielzeug zu echten Waffen abschätzen können! Insofern halte ich das Beispiel für konstruiert.

Problematischer ist meiner Meinung nach die Unterscheidung von detailgetreuen Anscheinswaffen und echten Waffen. Nun ist das offene Mitführen solcher täuschend echt aussehenden Nachbildungen seit der letzten Waffenrechtsänderung verboten. Trotzdem handelt es sich hier um ein größeres Problem als bei Spielzeugwaffen. Mich hat es nie überzeugt, welchen Sinn die Legalität dieser Imitate hat. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass die Waffenliebhaberei einiger Weniger die Gefährdung Vieler rechtfertigt.

Die Gefährlichkeit besteht nicht im Verletzungs- oder Tötungspotential, sondern in der vermuteten Macht, die sie einem Straftäter verleiht. Nur wenige Überfallopfer werden in der Bedrohungssituation den Prüfstempel zu erspähen versuchen oder den Stahlstift im Lauf erkennen. Es werden leider zu viel Straftaten mit solchen Imitaten begangen.
Trotz der beschriebenen Schwächen werden wir Ihrem Gesetzesentwurf zustimmen.

Je weniger Waffen im Umlauf, desto besser ist es für die gesamte Gesellschaft.