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Jährliche Strategieplanung der EU-Kommission für 2010

Rede von Alexander Ulrich,

Alexander Ulrich (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Prioritäten der Europäischen Kommission für 2010 sind: wirtschaftlicher Aufschwung, nachhaltige Entwicklung, bürgernahe Politik und Europa als Partner in der Welt. So schön die Überschriften klingen, wenn man sich intensiver mit dem Papier beschäftigt und die Stellungnahme der Bundesregierung hinzuzieht, muss man doch feststellen, dass eine gescheiterte Politik, die uns in die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges geführt hat, durch diese Strategieplanung gerechtfertigt, legitimiert werden soll. Es ist dramatisch, dass ich hier, obwohl viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Angst um ihren Arbeitsplatz haben und nicht wissen, ob sie mit Kurzarbeitergeld über die Runden kommen, sagen muss: Herr Staatsminister Gloser, Europa und Deutschland sind nicht Opfer der Wirtschaftskrise; sie sind Mitverursacher der Wirtschaftskrise.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer das nicht einsieht, wird die Krise nicht bekämpfen können. Es reicht nicht aus, über den großen Teich auf Amerika zu zeigen. Europa und Deutschland haben die Massenarbeitslosigkeit und die soziale Verelendung, die wir derzeit in Europa und Deutschland vorfinden, mitverursacht.
Paul Krugman, der Nobelpreisträger, ist schon oft zitiert worden. Er hat Finanzminister Steinbrück holzköpfig genannt. Ich möchte Jean-Paul Fitoussi, Mitglied der Stiglitz-Kommission der UN, zitieren, der über die Regulierung der Finanzmärkte sagte:
Und dieses Problem ist dadurch entstanden, dass es über zweieinhalb Jahrzehnte eine Umverteilung der Einkommen von unten nach oben gab. Damit haben jene plötzlich viel mehr Geld gehabt, die ... ohnehin nur einen relativ kleinen Teil ihres Geldes ausgeben und einen hohen Teil sparen. Mit diesen Ersparnissen haben sie Vermögenswerte gekauft. Diese Umverteilung nach oben war ein weltweit sehr tiefgreifendes Phänomen. Hier liegt die Wurzel der heutigen Krise, nicht in der Finanzwelt.
Mit anderen Worten das hat die Bundesregierung durch Sie heute noch einmal bekräftigt : Die Fortsetzung der Lissabon-Strategie verschärft die Wirtschaftskrise, weil sie die Lohnentwicklung und damit Wachstum bremst. Die Superreichen werden ihr Geld weiterhin ins Kasino tragen.
(Peter Albach (CDU/CSU): Was ist „superreich“?)
Die Kommission und die Bundesregierung empfehlen die Fortsetzung dieser gescheiterten Strategie. Sie sollten den Menschen deutlich sagen, was das bedeutet. Die Fortsetzung dieser Strategie bedeutet: Lohndumping, Steuersenkungen für Reiche, Agenda 2010 und Hartz IV. Das war die nationale Umsetzung der Lissabon-Strategie in Deutschland.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wollen diese Strategie fortsetzen und dem Rest Europas Lohndumping und Sozialabbau empfehlen. Das ist die Botschaft der CDU/CSU, der SPD und der Bundesregierung. Sie sollten den EU-Bürgern aber auch sagen, dass Deutschland im letzten Jahr Schlusslicht beim Wachstum war.
(Peter Albach (CDU/CSU): Aber auf ganz hohem Niveau!)
Sie sollten sagen, dass Länder mit einer niedrigeren Schuldenquote, zum Beispiel Spanien, aufgrund von Deutschlands Lohndumping vor dem Staatsbankrott stehen. Die Rechnung werden auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zahlen. Daher brauchen wir Euroanleihen, um die Zinskosten für unsere europäischen Nachbarn zu senken und teure Staatsbankrotte abzuwenden.
Das europäische Konjunkturprogramm und die nationalen Maßnahmen bleiben gemessen an der Wirtschaftsleistung des Bruttoinlandsprodukts mit circa 0,9 Prozent weit hinter den Maßnahmen vergleichbarer Regionen wie den USA, Japan oder China zurück. Das ist zu wenig. Es werden auch falsche Schwerpunkte gesetzt. Steuergeschenke für Besserverdienende haben keine wirtschaftlichen Effekte. Öffentliche Investitionen sind der bessere Weg.
Leider waren die Staats- und Regierungschefs der EU, insbesondere auch Bundeskanzlerin Merkel, in dieser Hinsicht ein Bremsklotz auf dem G-20-Gipfel. Die Ankündigung der Kommission, alle Finanzprodukte der Aufsicht zu unterwerfen, ist vollkommen unglaubwürdig. Sie haben auf dem G-20-Gipfel verabredet, Hedgefonds erst ab gewissen Schwellenwerten der Aufsicht zu unterwerfen; Hedgefonds gehören aber verboten. Ohne Sanktionen gegen Steueroasen ist die Aufsicht völlig unwirksam.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Fraktion unterstützt daher die Proteste der europäischen Gewerkschaften vom 14. bis 16. Mai in Brüssel, Berlin, Prag und Madrid. Die Verursacher der Krise müssen zahlen. Anders ausgedrückt: Die Menschen müssen endlich wieder von der EU-Kommission und den Regierungen in den Mittelpunkt gestellt werden. Das, was gestern hinsichtlich der Einrichtung von Bad Banks in Deutschland verabredet worden ist, zeigt, dass der Bundesregierung die Ackermänner in diesem Land wichtiger sind als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die sozial Benachteiligten.
(Beifall bei der LINKEN)
Nehmen Sie das ernst, was zurzeit in Frankreich passiert und wovor DGB-Chef Sommer gewarnt hat. Diese Politik Sie wollen sie ja fortsetzen wird dazu führen, dass es auch in Deutschland soziale Unruhen geben wird.
(Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Jetzt fangen Sie auch noch so an! Unverantwortlich!)
Die Verantwortung haben nicht die Finanzmärkte, sondern diese Bundesregierung und die Koalition, die sie trägt.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Strategieplanung der Kommission und die Stellungnahmen der Bundesregierung offenbaren: Die EU und die Bundesrepublik Deutschland werden noch immer von den Finanzmärkten regiert. Die Verkäuferin, die aufgrund des Vorwurfs, sie habe 1,30 Euro veruntreut, entlassen worden ist, wird nicht zur Kanzlerin eingeladen, aber Herr Ackermann wurde gestern eingeladen. Er weiß, dass diese Bundesregierung ihm weiterhin helfen wird.
(Beifall bei der LINKEN Peter Albach (CDU/CSU): Wenn man mit demokratischen Mitteln nicht zur Macht kommt, muss man es mit Unruhen versuchen!)