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Jährliche Reduktion der Waffenexporte unter Aufsicht UNO nötig

Rede von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine antwortet auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum bevorstehenden Europäischen Rat

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Selbstverständlich ist es gut, wenn sich die führenden Industriestaaten zusammensetzen, um darüber zu beraten, wie man Dinge in der Welt voranbringen kann. Über die Legitimation einer solchen Zusammenkunft brauchen wir also nicht zu sprechen. Es ist ebenfalls zu begrüßen, wenn sich diese Industriestaaten dazu entschließen - das ist mittlerweile geschehen -, wichtige Länder einzubeziehen, die lange Zeit ausgeklammert waren, ohne die aber eine Steuerung der Weltwirtschaft und die Lösung anderer Fragen, die die gesamte Welt betreffen, nicht zu bewältigen wären. So weit, so gut.

Die für uns entscheidende Frage ist, ob die jetzige Form der Zusammenkunft richtig ist. Ich teile die Auffassung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der wesentlich am Zustandekommen dieser Gipfel beteiligt war, dass die jetzige Form der Zusammenkunft dem Anliegen nicht mehr angemessen ist. Es ist ein kostenaufwendiges Medienspektakel. Das, was dabei herauskommt, wurde von Beamten längst vorbereitet.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Nun haben angeblich drei Themen den G-8-Gipfel in Heiligendamm bestimmt: das Umweltthema, die Stabilität der internationalen Finanzmärkte und die Entwicklungshilfe. Ich möchte zuerst etwas zum Umweltthema sagen. Ich kann die positiven Beurteilungen, die bislang vorgetragen wurden, nicht nachvollziehen. Zur Minderung des CO2-Ausstoßes eine simple Bemerkung: Wenn jemand die Absicht bekundet, zu prüfen, dann ist das in Ordnung. Wenn jemand sagt, bis zum Jahr 2050 wolle man eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 50 Prozent, dann klingt das ganz gut. Aber jeder, der sich mit der Sache befasst und festgestellt hat, dass noch nicht einmal das Basisjahr genannt wurde, worauf sich solche Ziele beziehen, muss zu dem Ergebnis kommen, dass hier die Unverbindlichkeit dominiert und nichts Konkretes herausgekommen ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das Zweite, was seit Jahrzehnten ein großes Thema der G-8-Gipfel ist, ist die internationale Finanzstabilität. Auch hier hat der Gipfel gar nichts zustande gebracht. Das war zu erwarten; denn das ist seit Jahrzehnten zu beobachten - solange die Wall Street die amerikanische Politik dominiert oder anders ausgedrückt - die Wahlkämpfe der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten finanziert, solange die Londoner City die britische Politik dominiert oder anders ausgedrückt - die Wahlkämpfe der britischen Parteien finanziert, so lange wird es keine Vereinbarung geben, die uns bei der internationalen Finanzstabilität voranbringt. Das ist der Zusammenhang, über den man zumindest sprechen muss.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es gibt aber - wenn Sie trotz der Heuschreckenjäger, die sich auch auf der Regierungsbank eingenistet haben,

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

schon den Lösungsvorschlägen der Linken nicht folgen wollen, - Möglichkeiten nationaler Regulierung.

(Zuruf der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel)

Hier hat der DGB einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht, der darauf hinausläuft, zumindest die Banken stärker zu regulieren, die den Hedgefonds Kredite zur Verfügung stellen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wenn die gesamte Fachwelt sagt - und wir wissen seit der Krise des LTCM, dass das kein Märchen ist -, dass das internationale Finanzsystem in eine Krise geraten kann, die mit großen Verwerfungen für viele Volkswirtschaften und schlimmen sozialen Folgen verbunden ist, dann kann man dieses Thema nicht einfach ignorieren und nichts tun. Wir fordern nach wie vor eine Regulierung der Hedgefonds.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Nächster Punkt: Entwicklungshilfe. Was dazu - auch zur Hilfe für Afrika - zu sagen ist, hat die international renommierte Organisation Oxfam gesagt. Sie hat darauf hingewiesen, dass es hier Verrechnungsmöglichkeiten gibt. Sie hat Rechnungen vorgelegt - ich will sie hier nicht überprüfen -, nach denen es nicht um 60 Milliarden Dollar, sondern allenfalls um 3 bis 4 Milliarden geht, weil alle anderen ausgewiesenen Mittel bereits anderswo etatisiert waren. Wenn das nur zur Hälfte stimmt, dann kann man auch diese Entscheidungen nicht positiv bewerten.

Nun komme ich aber zu dem Thema, das den Gipfel überlagert hat, nämlich dem Thema der Gewalt. Ich will hier klar für meine Fraktion feststellen: Wir lehnen Gewalt in jeder Form ab. Gewalt ist kein Mittel der Politik.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle (FDP) und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist bedauerlich, dass einzelne junge Menschen in unserem Land immer noch glauben, sie könnten politische Probleme mit Gewalt lösen. Wir können niemals hinnehmen - auch das möchte ich klar sagen -, dass Polizeibeamte mit Pflastersteinen bedroht werden; denn das kann letztendlich auch zum Tod führen. Hier ist der Rechtsstaat gefordert.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Vor diesem Hintergrund muss ich als jemand, der als Ministerpräsident lange Jahre Polizeieinsätze letztendlich zu verantworten hatte, sagen, dass man es nach dem Gipfel von Heiligendamm nicht mit dem Dank an die Polizeibeamten bewenden lassen kann. Frau Bundeskanzlerin, es ist doch unglaublich: Nach allem, was geschehen ist, danken Sie der Polizei und setzen sich wieder auf die Regierungsbank. Hier sind massive Vorwürfe im Raum - von Grundrechtsverletzungen über Agents provocateurs, die eingeschleust worden sind, bis zur falschen Behandlung vieler Demonstranten -, die aufgeklärt werden müssen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wir haben als Parlament die Aufgabe, den Rechtsstaat zu verteidigen, und können nicht hinnehmen, dass man einfach so zur Tagesordnung übergeht. Es ist ein übles Mittel, dass sich politisch Verantwortliche immer dann, wenn etwas schiefläuft, hinter den jeweils eingesetzten Beamtinnen und Beamten verstecken. Das ist nicht die richtige Vorgehensweise. Insbesondere muss aufgeklärt werden, ob die politisch Verantwortlichen es mit zu verantworten haben, dass die Polizei schlecht untergebracht war und lange Zeit nicht vernünftig ernährt worden ist. Wenn das so ist, dann kann man den Polizeibeamten nicht danken, sondern dann ist man mitverantwortlich für Vorgänge, die wir nicht verantworten wollen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es muss auch aufgeklärt werden, ob die Vorwürfe aus einer Regierungsfraktion, dass die Bundeswehr eingesetzt worden ist, nicht wirklich dahin gehend zu interpretieren sind, dass es sich um einen Verfassungsbruch handelt.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ich sage im Hinblick auf die Vorkommnisse während dieser Demonstration: Es geht hier nicht um das eine oder andere, was zu bemängeln wäre. Wir haben vielmehr den Eindruck, dass der Rechtsstaat in der Innenpolitik systematisch infrage gestellt wird. Das ist es, was wir hier zu behandeln haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wenn schon von Gewalt auf dem Gipfel die Rede war, dann muss ich natürlich darauf hinweisen, dass nicht nur von dieser Gewalt hätte die Rede sein sollen, sondern auch von der Gewalt, die die Gipfelteilnehmer zu verantworten haben, indem sie völkerrechtswidrige Kriege zu verantworten haben, in denen Hunderttausende Menschen ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Dass wir da keine hervorragende Rolle spielen - Sie auch nicht, Frau Bundeskanzlerin -, hat in erschütternder Weise der jüngste Bericht über die Waffenexporte deutlich gemacht. Es ist ein Skandal, dass Deutschland auf dem dritten Platz der Waffenexporteure der Welt ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was soll diese ganze Gipfelrederei, wenn Sie dies zu verantworten haben? Es werden Staaten beliefert - das stellen selbst die Kirchen fest -, in denen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie das Völkerrecht jeden Tag brechen, indem Sie Flughäfen, Überflugrechte und Führungseinrichtungen zur Verfügung stellen, um den rechtswidrigen Krieg im Irak zu unterstützen. Gleichzeitig wird jetzt festgestellt, dass Sie an Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen stattfinden, Waffen liefern. Das ist ungeheuerlich. Darüber müsste in diesem Parlament einmal geredet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Gut wäre es gewesen, wenn sich diese Staaten darauf verständigt hätten, ein „Waffen-Kioto“ zu beschließen, also eine jährliche Reduktion der Waffenexporte. Ich halte nach wie vor an dem Vorschlag fest, dass man im Rahmen der UNO eine Agentur einrichten sollte, die dem UN-Sicherheitsrat zuarbeitet und die Waffenexporte der Staaten verbindlich genehmigen und insbesondere veröffentlichen muss. Wir kämen einen erheblichen Schritt weiter, wenn wir dies machen würden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Zeit reicht gar nicht aus, um auf alle Fragen einzugehen.

(Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU): Es reicht auch!)

Ich sage zu der Begeisterung für die EU, die der Kollege Klose angesprochen hat: Natürlich sind die Menschen nicht mehr von der EU begeistert, wenn der Prozess so weitergeht wie bisher, wenn man beispielsweise Verfassungsentwürfe entwickelt und das Volk noch nicht einmal daran beteiligt. Volksabstimmung ist ein Mittel zur Begeisterung, nichts anderes.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich sind die Menschen nicht zufrieden, wenn man weiter zulässt, dass Steuerdumping, Lohndumping und Sozialdumping die Grundlage der europäischen Entwicklung sind. Wir alle, die wir hier sitzen oder stehen, sind davon nicht betroffen, aber immer mehr Menschen sind davon betroffen. Es gilt nun einmal der Satz Rousseaus - Herr Kollege Klose, das sage ich in vollem Respekt vor Ihrer politischen Leistung; Sie wissen, wie ich dazu stehe: Zwischen dem Starken und dem Schwachen befreit das Gesetz, während die Freiheit unterdrückt. - Freiheit der Arbeitsmärkte ist keine Formel, die wir als Überschrift über die EU stellen können, sondern die Menschen brauchen Schutzvorschriften in allen Ländern Europas, das heißt den Mindestlohn.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind - die Frau Bundeskanzlerin ist gerade wieder anderweitig beschäftigt; das ist ein besonderer Stil, an den ich mich noch gewöhnen muss - für die europäische Einigung, aber Europa wird nur dann von den Menschen unterstützt werden, wenn sie ihre Interessen auch auf der Ebene der Europäischen Union aufgehoben fühlen.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)