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Ja zu Kapitalverkehrskontrollen

Rede von Ulla Lötzer,

Noch lange vor Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise warnten die Manager deutscher Großkonzerne vor dem Ausverkauf der heimischen Industrie an ausländische Staatsfonds. Je nach Branche wurde vor einer russischen oder einer chinesischen Gefahr gewarnt. Die Bundesregierung wollte dem durch eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes willfährig Rechnung tragen. Im Verlauf der Debatte und im Verlauf der Finanzkrise hat die Bundesregierung dann die Begrenzung auf Staatsfonds aufgegeben. Es wurde deutlich, dass besonders asiatische und arabische Staatsfonds massiv Finanzinstitute stützten und seit Jahren das US-amerikanische Leistungsbilanzdefizit finanzieren.

Die Linke begrüßt deshalb, dass die Möglichkeit von Kapitalverkehrskontrollen auf die weitaus schädlicheren privaten Investoren wie Privat-Equity und Hedge-Fonds ausgeweitet wurde. Deren kurzfristige und überzogene Renditeziele haben nicht nur in der Bundesrepublik viele stabile Firmen in den Ruin getrieben und massenhaft Arbeitsplätze vernichtet.

Im weiteren Verlauf liefen dann aber die gleichen Manager Sturm gegen das von ihnen geforderte Gesetz. Anscheinend ist ihnen klar geworden, dass ihr schon immer falsches Dogma des freien Kapitalverkehrs nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte massiv an Ausstrahlungskraft verloren hat. Der BDI warnt in seiner Stellungnahme explizit vor einem neuen ‚Staatskapitalismus’ sowie einer allgemeinen Kapitalismus- und Globalisierungskritik. Der DIHT ergänzt: Zum jetzigen Zeitpunkt wären staatliche Kontrollen ausländischer Kontrollen das falsche Signal. Der zur Bundestagsanhörung eingeladene Privat Equity Fonds Permira sorgt sich, dass die Kontrollen des Gesetzentwurfs zwar praktisch nicht zur Anwendung kommen werden, aber die „theoretische Möglichkeit“ schon abschreckend wirken würde. Der Mittelstandspolitiker der CDU, Michael Fuchs meldet deshalb schon mal Vollzug im Interesse der der deutschen Wirtschaft: „Die abstrusen Pläne zur Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes haben wir auf ein harmloses Niveau eingedampft.“ Abstrus bezieht sich hier wohl entweder auf die Forderungen der Großkonzerne oder das CSU-geführte Ministerium.

Abstrus sind aber durchaus die konkreten Regelungen des Gesetzentwurfs. Von einer wirksamen Kontrolle kann man jetzt nicht mehr sprechen. Dazu hätte erstens die Meldepflicht und auch die Beweislast bei den Investoren liegen müssen. Zweitens hätte das enge Prüfkriterium der öffentlichen Sicherheit um wirtschaftliche Ziele und die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards ergänzt werden müssen. Drittens hätte die Prüfschwelle von 25 % Stimmrechtsanteilen gesenkt werden müssen und viertens die Möglichkeit der Prüfung nicht innerhalb der zu kurzen Frist von 3 Monaten zu erfolgen.

Das alles lässt den Gesetzentwurf zu einem zahnlosen Tiger verkommen. Will man stattdessen das öffentliche Interesse schützen, sollte man wichtige Infrastrukturen und Bereiche der Daseinsvorsorge überhaupt nicht für private Investoren öffnen. Sie gehören in öffentliche Hand. Gemeinsam mit dem DGB fordert die Linke, dass schädliche Interessen von Investoren am besten ausgeschlossen werden, wenn die Beschäftigten gegenüber der Kapitalseite im Un-ternehmen mindestens gleichberechtigt sind. Deshalb fordern wir seit langem nicht ‚mehr Staat’, sondern eine Ausweitung der Mitbestimmung bei Übernahmen, Kapitalerhöhungen und Börsengängen. Wir wollen darüber hinaus steuerliche Maßnahmen um Realinvestitionen gegenüber spekulativen Finanztransaktionen zu begünstigen. Wir denken dabei an Veräuße-rungsgewinne oder die Kredithebelung.

Statt ergebnisloser Weltfinanzgipfel auf G20-Ebene, die nur das Bekenntnis zu freien Märkten medienwirksam verbreiten, fordert die Linke ein internationales Investitionsabkommen. Die bisherigen Erfahrungen mit dem in Geheimverhandlungen ausgearbeiteten multilateralen Investitionsabkommen der OECD (MAI), den WTO-Verhandlungen zum Thema Handel und Investitionen oder den multi- und bilateralen Freihandelsabkommen haben gezeigt, das allein unter dem Dach der UN ein alternatives multilaterales Investitionsregime entwickelt werden kann, das transnationale Konzerne wirksam auf soziale und ökologische Ziele verpflichtet.