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IWF braucht mehr als eine Reform des Führungsgremiums

Rede von Axel Troost,

Die Änderungen im Exekutivdirektorium folgen lediglich den veränderten Machtverhältnisse. Sie sind nicht von der Einsicht geprägt, wirklich etwas an den überkommenen Strukturen des Weltfinanzsystems ändern zu wollen.

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das vorliegende Gesetz soll die unübersehbare Schieflage in der Zusammensetzung des IWF-Führungsgremiums korrigieren. Gemessen am Demokratiedefizit des IWF ist es jedoch unzureichend.

Der IWF hat sich in vergangenen Finanzkrisen, insbesondere der Asienkrise, mit fatalen Strukturanpassungsprogrammen einen verheerenden Ruf erworben. Zahlreiche Staaten, besonders die Schwellenländer, haben sich danach von der Institution abgewandt. Von seiner Legitimitätskrise hat sich der IWF nach wie vor nicht erholt. Grund für das Scheitern war nicht nur die neoliberale Dogmatik, sondern auch die Dienstbarkeit gegenüber den tonangebenden Industriestaaten. Eine Reform der Quoten und Führungsstrukturen war daher unumgänglich.

Die Bundesregierung fordert eine höhere Kapitalausstattung des IWF. Deswegen wird ihr auch in der Zukunft nichts anderes übrig bleiben, als den kapitalgebenden Schwellenländern weitere Zugeständnisse zu machen. Die nun zu beschließenden Änderungen reflektieren jedoch lediglich die veränderten Machtverhältnisse. Sie sind nicht von der Einsicht geprägt, wirklich etwas an den überkommenen Strukturen des weltweiten Finanzsystems verändern zu wollen.

Zum Gesetz:Die Europäer stellen bisher ein Drittel der Sitze im IWF-Exekutivdirektorium. Dies ist sowohl von der Bevölkerungszahl als auch von der Wirt-schaftskraft Europas nicht zu rechtfertigen. Europa wird im Zuge der Governance-Reform also zwei Sitze abgeben. Weiterhin konnten die Staaten mit den fünf höchsten Quoten bisher direkt eine Stelle im Exekutivdirektorium besetzen. Diese nationalen Erbhöfe entfallen in Zukunft.
Was bedeutet das? Europa bleibt dennoch überrepräsentiert. Deutschland verliert den direkten Zugriff auf einen Sitz, wird aber weiterhin ein starkes Mitspracherecht haben. Allerdings spiegelt die Sitzverteilung nur die halbe Wahrheit wider: Die wahren Macht-verhältnisse hängen von den mit den Sitzen verbundenen Stimmrechten ab. Diese hängen wiederum im Wesentlichen von wirtschaftlichen Faktoren ab. Die jüngste Quotenreform ist aber nur ein Reförmchen. Die europäischen Exekutivdirektoren haben weiterhin zusammen eine klare Vetomacht, ebenso der einzelne Direktor der USA. Ein riesiges Land wie Indien wird auch nach Inkrafttreten der Stimmrechtsreform weniger Stimmen haben als die Benelux-Staaten. Deutschland allein wird eine Stimmkraft haben wie ganz Afrika.

Industriestaaten haben darüber hinaus einen vergleichsweise einfachen Zugriff auf die Mittel des IWF. Entwicklungsländer haben nicht nur wenig Einfluss auf die IWF-Geschäftsführung, sondern auch einen relativ geringen sowie kostspieligen Zugang zu den Mitteln des Fonds.

Der IWF hat sich in der Vergangenheit weniger als Krisenbewältigungsinstanz bewie-sen, sondern als Sachverwalter der Gläubiger. Die laufenden Reformen sind weit davon entfernt, die nötigen strukturellen und politischen Konsequenzen zu ziehen.

Zum Schluss eine kurze Bemerkung zur aktuellen Lage: Die Einbeziehung des IWF in die Eurokrise war finanziell nicht notwendig. Es ist aber schon bezeichnend, wenn der IWF, der sich durch krisenverschärfende neoliberale Sparprogramme den Ruf verdorben hat, nun in der Eurokrise gegenüber Kommission und EZB als vergleichsweise mäßigende Kraft auftritt. Ein schwindender europäischer Einfluss auf den IWF ist wegen der ideologischen Denkblockaden der europäischen Eliten derzeit nicht nur im Interesse der Weltbevölkerung, sondern auch im Interesse der Europas.

-- Rede zu Protokoll gegeben --