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Irakischen Flüchtlingen in Deutschland und der EU Schutz bieten!

Rede von Ulla Jelpke,

Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zum TOP 15 der 166. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten - Im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland

> Drucksachen 16/7468, 16/9006

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Flüchtlingspolitik zeichnet sich die Bundesregierung vor allem durch Abschottung aus.
Das ist bei den irakischen Flüchtlingen nicht anders. Die Bundesregierung hat bis heute nichts unternommen, um diesen Menschen wirklich zu helfen. Zur Erinnerung: fast fünf Millionen Menschen aus dem Irak sind auf der Flucht. 2,2 Millionen innerhalb des Landes, 2,7 Millionen in den mittlerweile überlasteten Nachbarstaaten. Täglich verlassen 60.000 Menschen den Irak.
In der Bundesrepublik hingegen lebten Ende 2007 gerade einmal 25.000 Iraker als anerkannte Flüchtlinge, und über 9.000 sind lediglich geduldet.

Die Bundesregierung, allen voran Innenminister Wolfgang Schäuble, hat es versäumt, dieses Thema bereits während ihrer Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung zu setzen. Wir haben das schon vor über einem Jahr hier im Bundestag gefordert, Sie haben das abgelehnt.
Dass die Bundesregierung nun versucht, den Eindruck zu erwecken, sie sei mit vollem Elan bei der Sache und bringe sie auf EU-Ebene voran, ist pure Heuchelei. Im Innenausschuss hat die Regierung berichtet, dass es frühestens im September einen Vorschlag geben wird, wie eine koordinierte Flüchtlingsaufnahme der EU aussehen könnte. Im Klartext: Das Problem wird auf die lange Bank geschoben!

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Bundesregierung ist aber auf eine solche gemeinsame Aktion aller EU-Staaten gar nicht angewiesen. Nach der geltenden Rechtslage ist es möglich, den Flüchtlingen sofort zu helfen. Auch andere EU-Staaten beteiligen sich an den resettlement-Programmen des UN-Flüchtlingskommissars für schutzbedürftige Iraker.

Der Bundesregierung fehlt dazu aber schlicht der politische Wille. Erst vehementer, über Jahre aufrechterhaltener Druck der christlichen Kirchen hat dafür gesorgt, dass es nun symbolische Zugeständnisse gibt. Und schließlich schaffen die Flüchtlinge selbst Fakten, indem sie sich nach Deutschland durchschlagen. Das kann aber eine gezielte Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge nicht ersetzen!

Meine Damen und Herren,

ein Wort noch zu den unsäglichen Asyl-Widerrufsverfahren. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion geht hervor, dass in diesem Jahr noch über 12.500 Asylanerkennungen von Irakern überprüft werden. Das heißt in 12.500 Einzelfällen Angst um die Zukunft, Angst vor Abschiebung in ein Kriegsgebiet. An die Betroffenen wird das Signal ausgesendet: wir wollen euch hier nicht haben. Der Abgeordnete Grindl hat diese Position letzte Woche in diesem Haus mal wieder unterstrichen, als er Asylsuchende durch die Bank als Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet hat.

DIE LINKE will eine klare europäische Regelung für die Beteiligung an den resettlement-Programmen des UNHCR. Aber die Flüchtlinge aus dem Irak brauchen jetzt eine Lösung. Daher unterstützen wir den Antrag der Grünen.

(Es gilt das gesprochene Wort)