Zum Hauptinhalt springen

Investitionsstau durch Zukunftsinvestitionsprogramm auflösen

Rede von Roland Claus,

Rede des Haushaltspolitischen Sprechers und Ostkoordinators der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus, in der Debatte zur Einbringung des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie am 10. April 2014

Roland Claus (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Herr Bundesostminister ‑ auch das darf ich sagen, weil Sie im Kabinett für die ostdeutschen Bundesländer zuständig sind; Sie sind im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auch darauf eingegangen ‑, ein bisschen mehr Selbstbewusstsein für den Osten hätte ich mir von Ihnen in dieser Funktion schon gewünscht. Es mangelt Ihnen doch sonst nicht daran.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will einmal die Bibel bemühen,

(Volker Kauder (CDU/CSU): So, jetzt kommt’s!)

die ja einen Gabriel kennt, zwar nicht den Bundesminister, aber den Erzengel.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Zitieren Sie lieber Marx!)

Dort heißt es:

Über dem Ulai-Kanal hörte ich eine Menschenstimme, die da rief: Gabriel, erkläre ihm die Vision!

Ich glaube, diese Stimme muss es gewesen sein, die der Bundesminister gehört hat, als er seine Rede hier vorbereitet hat.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das war aber ein Erzengel!)

Wir wollen natürlich von der Vision wieder auf den Boden der Tatsachen kommen. Da lohnt ein Blick in den Haushalt. Sie stellen uns einen Haushalt mit einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro vor. Das ist jede Menge Geld. Wenn man sich das aber näher anschaut, dann sieht man, dass über die Hälfte davon für die Nachsorge im Steinkohlebergbau und für die Subventionierung von Luft- und Raumfahrt abgezogen werden muss. Es bleibt also gerade einmal 1 Prozent des gesamten Bundesetats für Wirtschaftsförderung übrig,

(Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Richtig!)

und damit, meine Damen und Herren, kann man in dieser Republik nicht wirklich Wirtschaftspolitik machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Angesichts eines von niemandem bezweifelten Investitionsstaus wäre in der Tat erforderlich, was die Linke seit Jahren fordert: ein großes Zukunftsinvestitionsprogramm. Aber dann müsste man natürlich auch über neue Einnahmemöglichkeiten reden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun muss ich einmal erklären, was es mit der Subventionierung staatsnaher Monopolisten auf sich hat, die ich immer kritisiere. Ich greife einmal ein Beispiel heraus: das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Für diese Institution sind im Einzelplan 09 etwa 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Jetzt kommen die Tricks dieser Bundesregierung. Das ist nämlich längst nicht alles, was in diese Institution fließt. Es gibt auch Zuwendungen aus dem Einzelplan Verkehr, es gibt Zuwendungen aus dem Einzelplan Verteidigung, und es gibt - das erscheint mir doch ganz besonders interessant - auch aus dem Bildungsetat eine Zuwendung.

(Zuruf des Abg. René Röspel (SPD))

Und unter den Projektträgern, die das Bundesbildungsministerium auszuwählen hat, nimmt dieses Zentrum eine Monopolstellung ein und hat mehr als die Hälfte der Projektträgerschaften inne. Wir sagen Ihnen: Solche Tricks, aus mehreren Etats immer die gleichen Institutionen zu bedienen, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der LINKEN - Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Gut angelegtes Geld!)

‑ Das werden Sie noch bezweifeln müssen; denn der Dank dieser Institution ist immer wie folgt: Wenn der Bund einmal etwas verlangt, dann kommt das in aller Regel zeitverzögert und mit ganz großer Sicherheit überteuert. Dazu können Sie sich ganz viele Beispiele angucken.

(Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Sagen Sie mal ein Beispiel! Ein Beispiel! - Wohl keine Ahnung!)

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ist natürlich ein gutes Programm. Es hat aber - ich vergleiche es jetzt einmal mit dem Raumfahrtzentrum, über das ich eben gesprochen habe - nur etwa ein Drittel des Volumens, das wir für die Subventionierung dieser Monopolisten einstellen, und es ist noch immer zu bürokratisch konstruiert. Deshalb haben wir alle zurzeit mit den Briefen der Industrie- und Handelskammern zu tun, in denen wir darauf aufmerksam gemacht werden, dass es aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung in diesem Jahr schwer sein wird, dieses Innovationsprogramm wirklich abzufinanzieren. Da kann ich nur uns alle dazu aufrufen: Das müssen wir gemeinsam anpacken! Wir müssen auch in den Ausschüssen dafür sorgen, dass diese Mittel ankommen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Das haben wir längst getan, Kollege Claus! Da waren Sie nicht da!)

‑ Doch, wir waren dabei. Aber Sie wissen, Herr Kollege, dass unser Tun nicht ausreichen wird, um den Erfordernissen tatsächlich gerecht zu werden. Davor kann man doch nicht die Augen verschließen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Nun haben Sie den Titel „Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen“ in den Haushalt eingestellt. Das klingt gut. Für entsprechende Programme stehen 14 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist weniger als der vielzitierte Tropfen auf den heißen Stein. Ich weiß, dass Sie damit keine Stellen schaffen wollen, aber bloß zum Vergleich: Wenn man das in Stellen umrechnen würde, käme man auf 200 Stellen. Meine Damen und Herren, ein solches Pillepalleprogramm ist Augenwischerei. Es wird den Erfordernissen, um die es geht, in keiner Weise gerecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach wie vor verschärft sich in Deutschland die Kluft zwischen Regionen mit hoher Wirtschaftskraft und solchen mit geringer Wirtschaftskraft, also auch zwischen Ost und West. Es ist inzwischen fast wie im Profifußball: Wo das große Geld ist, wird auch Leistungskraft gekauft. ‑ Da müssen wir mit der Gemeinschaftsaufgabe

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Die stärken wir!)

und anderen Instrumenten wirklich gegensteuern, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Sagen Sie doch mal, dass wir die stärken!)

Es ist halt noch immer so, dass der Osten in einer anderen wirtschaftspolitischen Liga spielt. Die 100 größten ostdeutschen Unternehmen zusammengenommen haben nicht einmal die Hälfte der Leistungskraft von Daimler; das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite haben wir hervorragende Chemieparks in Ostdeutschland, die noch wachsen könnten. Dafür müssen wir etwas tun, meine Damen und Herren!

Zum guten Schluss: Herr Minister Gabriel, hier ist nicht der Erzengel gefragt, sondern der Bundesminister, und deshalb bedarf Ihr Etat noch jeder Menge Änderungen. Da sind wir dabei.

(Beifall bei der LINKEN)