Zum Hauptinhalt springen

Internetdaten zum Ausspähen freigegeben

Rede von Ulla Lötzer,

Rede von Ulla Lötzer zum Telemediengesetz

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie gehen in einem Supermarkt einkaufen und müssen dort erst einmal Ihre persönlichen Daten, Neigungen und Einkaufswünsche angeben und einer Weiterverwendung der Daten zustimmen. Ich würde in diesem Fall sofort kehrtmachen.

Während wir uns im Supermarkt - noch jedenfalls - anonym bewegen können, ist das im Internet nicht der Fall. Daten werden gespeichert und weiterverkauft. Jeder Klick wird vermerkt. Der Weg zum gläsernen Menschen im Internet ist schon ziemlich weit fortgeschritten. Die Veröffentlichung von Sucheingaben von 600 000 Menschen durch das Internetunternehmen AOL macht die besondere Dringlichkeit deutlich. Den 20 Millionen Datensätzen ließen sich Namen, finanzielle Informationen, Krankheiten oder Informationen über das Sexualleben entnehmen. Das Problem wird durch die eingeschränkte Wahlmöglichkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Onlineshopping noch verstärkt. 61 Prozent der Internetnutzer haben in einer Umfrage erklärt, dass sie beim Onlineshopping um ihre Internetsicherheit besorgt sind. 78 Prozent gaben an, dass ihre Hauptsorge dem Diebstahl und dem Weiterverkauf ihrer Daten an Dritte gilt.

Die Stärkung der Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und ihr Schutz vor Datenmissbrauch und Datendiebstahl müssten das Kernelement eines Telemediengesetzes sein. Der vorliegende Gesetzentwurf wird unserer Auffassung nach diesem Anspruch in vielen Punkten nicht gerecht. Auch das wurde bei der Anhörung mehr als deutlich. Sie, Kollege Dörrmann und auch Frau Wöhrl, haben schon angekündigt - Herr Otto hat das auch angesprochen -, dass schon bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs weitergehende Novellierungen anstehen. Dann stellt sich uns aber die Frage, warum wir heute Regelungen beschließen sollten, die wir morgen rückgängig machen müssten, zumal die vorgesehenen Regelungen den Datenschutz und den Verbraucher- und Verbraucherinnenschutz nicht verbessern, sondern verschlechtern.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Otto, sehen wir dazu keinerlei Veranlassung. Wir beschränken uns deshalb darauf, noch einmal aus unserer Sicht den dringendsten Änderungsbedarf auch aus Sicht der Verbraucherschutzverbände und der Datenschützer zu benennen. Dazu gehört die Einführung eines Koppelungsverbotes. Die Nutzung von Diensten soll nicht an die Zustimmung zur weitreichenden Datenerhebung und -verwendung gekoppelt werden, wie es bei Ihrem Entwurf möglich ist.

Nutzungsprofile sollen nur dann erstellt werden dürfen, wenn der Nutzer explizit eingewilligt hat. Die Möglichkeit der anonymen Nutzung von Telemediendiensten soll im Gesetz verstärkt werden. Nach wie vor halten wir den weitreichenden Zugriff staatlicher Stellen und anderer auf die Telemedienbestandsdaten für besorgniserregend. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum das Grundrecht auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nicht gleichermaßen für die Internetnutzung gelten sollte.

(Beifall bei der LINKEN)

Stattdessen verankern Sie einen Freibrief für die ermittelnden Behörden, da es weder einer Ermächtigungsschwelle noch einer konkreten und klaren Zweckbestimmung oder einer richterlichen Anordnung bedarf. Gänzlich abzulehnen sind die Aufnahme der Nachrichtendienste in den Kreis der berechtigten Stellen und die Zulassung von Auskünften „zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum“. Letztere kritisierte der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein in der Anhörung als verfassungswidrig. Wer seine Rechte in diesem Zusammenhang durchsetzen will, kann sich an die für die Strafverfolgung zuständigen Stellen wenden. Auch wir begrüßen den Ansatz, Telemedienrechte zusammenzuführen und zu vereinheitlichen. Es kommt aber auf den Inhalt an. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben Sie die Chance vertan, das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und den Datenschutz zu verbessern. Damit erschließen Sie auch keine brachliegenden wirtschaftlichen Potenziale. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.