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Interne Gefälligkeiten der CDU kosten Thüringen einen Wahlkreis

Rede von Frank Tempel,

TOP 15 | Bundeswahlgesetz – Wahlkreiseinteilung | 17. März 2016

TOP 15 | Bundeswahlgesetz – Wahlkreiseinteilung | 17. März 2016

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die vorliegende Änderung des Bundeswahlgesetzes beinhaltet normalerweise die Anpassung der Aufteilung der Bundestagswahlkreise. Das ist eine Routinefrage.

Grundsätzlich muss überall in Deutschland eine abgegebene Stimme den gleichen Wert haben. Deswegen ist es richtig, entsprechend der Entwicklung der Bevölkerungszahl von Zeit zu Zeit die Größe der Wahlkreise der Einwohnerzahlentwicklung anzupassen.

Bereits im Herbst vergangen Jahres lag hierzu ein entsprechender Vorschlag der Wahlkreiskommision vor.

Rechtzeitig wohlgemerkt, denn eine Bundestagswahl beginnt mit verschiedenen Wahlhandlungen, die mit klaren Fristen geregelt sind – und bis dahin sollte doch zumindest die Gliederung der Wahlkreise klar sein – also genau das, was mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf geregelt werden soll.

 

Eine solche Wahlhandlung ist die Aufstellung der Vertreter für die Wahl der Direktkandidaten. Diese können in den Gebietsverbänden der Parteien ab dem 23.März 2016 gewählt werden. Das heißt, bis zum 23. März 2016 sollte die Struktur der Wahlkreise spätestens klar geregelt sein.

 

Bis zum 23. März, meine Damen und Herren, wird das Gesetz aber definitiv nicht beschlossen sein. Wir sind heute am 17. März. gerade einmal bei der ersten Lesung.

Wieso nun diese Verspätung?

Der Vorschlag der Wahlkreiskommision hätte doch bereits im vergangenen Herbst im Plenum eingebracht werden können?

Offensichtlich hat da jemand aber eine Veränderung nicht gefallen.

Mit Berücksichtigung der bis dahin vorliegenden Einwohnerzahlen hätte sich nämlich folgendes ergeben: Bayern bekommt einen zusätzlichen Bundestagswahlkreis und gestrichen wird aufgrund gesunkener Einwohnerzahlen der hessische Bundestagswahlkreis 175 Main – Kinzing – Wetterau. Ganz zufällig der Wahlkreis des CDU- Generalsekretärs Peter Tauber.

 

Im heutigen Gesetzentwurf verliert aber nicht Hessen, sondern Thüringen einen Wahlkreis.

Der Spiegel schreibt dazu am 27. Februar diesen Jahres Folgendes. Ich zitiere Herr Präsident:

„CDU-Generalsekretär Peter Tauber profitiert von einer Intervention seines Parteifreundes Thomas de Maiziere.“ Zitat Ende!

 

Gerade in einer Zeit wie heute, in der das Vertrauen der Bürger in die Politik und Parteienlandschaft arg gelitten hat, Politikverdrossenheit in Stimmen für Rechtspopulisten umschlägt, wird hier im Bundestag das Bild einer Selbstbedienungspolitik bedient.

 

Es wurde ganz einfach gewartet und gewartet, bis die Einwohnerzahlen passten.

Danach kann man nun in Thüringen statt in Hessen einen Wahlkreis wegnehmen.

Wenn auch mit deutlicher Verspätung – Peter Tauber behält seinen Wahlkreis – Thüringen wird in Zukunft mit zwei Abgeordneten weniger im Bundestag vertreten sein – denn das ist die Konsequenz eines Wahlkreisverlustes.

Dass für diese CDU-interne Gefälligkeit das Gesetz nicht bis zum 23. März auf dem Weg ist, nehmen sie billigend in Kauf.

Dass Thüringen gerade eine Gebiets- und Verwaltungsreform auf den Weg bringt, und eine Veränderung der Wahlkreise vier Jahre später mit regionalen Strukturen koordiniert werden könnten, ist ihnen egal.

Dass sie mit dieser Vetternwirtschaft erneut negative Klischees über die Politik bedienen, ist ihnen auch egal – so eine kleine Gefälligkeit muss offensichtlich schon mal drin sein – auch wenn sie wie hier zulasten der Thüringer geht.

Sehr geehrte Damen und Herren – das politische Signal dieser Schieberei ist in Thüringen und darüber hinaus absolut negativ wie unnötig.

Das alles ist ihnen alles egal. Der LINKEN aber nicht!

Wir unterbreiten daher zwei Vorschläge:

Erstens: Der Gesetzentwurf wird abgelehnt oder noch besser – zurückgezogen. Die Anpassung der Wahlkreise an die Einwohnerzahlen erfolgt erst in der nächsten Legislatur.

Zweitens: Der Bundestag wird rechtzeitig eine Stichtaglösung festlegen, um langfristig klar zu stellen, wann welche Bevölkerungszahlen zur Berechnung der Wahlkreise gelten.

Ministergefälligkeiten können somit präventiv in Zukunft vermieden werden.