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Internationales Erbrecht – Erleichterung für Erben und Gericht

Rede von Jörn Wunderlich,

106. Sitzung des Bundestages am 21.05.2015, TOP 24

2./3. Beratung des von der BReg eingebrachten „Gesetzentwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“ BT-18/04201

 MdB Jörn Wunderlich Fraktion die LINKE - Rede zu Protokoll

Sehr geehrter Leser, wenn ich hier möglicherweise die Argumente meines „Vorredners“ wiederhole, bitte ich um Nachsicht, da ich diese in Folge der vereinbarten Protokollreden ja nicht kennen kann.  Also: Anlass für diesen Gesetzesentwurf ist vor allem die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 107; L 344 vom 14.12.2012, S. 3; L 41 vom 12.2.2013, S. 16; L 60 vom 2.3.2013, S. 140 – ErbVO), welche ab dem 17. August 2015 anzuwenden ist. Die ErbVO gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks. Als Verordnung ist sie ist in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar anzuwenden mit der Folge, dass sie in ihrem Anwendungsbereich das bislang geltende Recht verdrängt. Gleichwohl bedarf es einiger Durchführungsvorschriften für die Umsetzung.

Die Schaffung der notwendigen Verfahrensregelungen zum Europäischen Nachlasszeugnis wurde hier zum Anlass genommen, auch entsprechend sinnvolle Regelungen zum Erbschein zu ändern.

Zum einen werden punktuell Vorschriften zum Erbschein an die Vorgaben der ErbVO zum Europäischen Nachlasszeugnis angepasst mit dem Ziel, die Zuständigkeit für das Verfahren zur Erteilung eines deutschen Erbscheins und über die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses möglichst bei demselben Gericht zu bündeln. Zum anderen werden die Anpassungen beim Erbschein zum Anlass genommen, derzeit im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) enthaltene, rein verfahrensrechtliche Vorschriften zum Erbschein aus systematischen Gründen in das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zu übertragen und dabei zugleich überflüssige Doppelregelungen in BGB und FamFG zu bereinigen. Im Übrigen soll insbesondere eine Regelungslücke im Bereich der Gebühren in Grundbuchsachen geschlossen werden, um die Höhe der bei der Eintragung von Veränderungen eines Gesamtrechts bei verschiedenen Grundbuchämtern zu erhebenden Gebühren auf ein angemessenes Maß zu begrenzen.

Bislang herrschte in grenzüberschreitenden Erbschaftsfällen eine große Unsicherheit, welches nationale Recht Anwendung findet. Mit der EU-Verordnung wird dahingehend Rechtssicherheit geschaffen, als dass nunmehr das Recht desjenigen Staates Anwendung findet, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Dies würde dann aber auch dazu führen, dass z.B. Deutsche, die ihren Lebensabend im Ausland verbringen, nicht mehr nach deutschem Recht beerbt werden. Dennoch ist diese Regelung vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit zu begrüßen, zumal ein Erblasser testamentarisch nach wie vor die Anwendbarkeit deutschen Recht festlegen kann.

 

Auch für Erben bringt die Verordnung eine Erleichterung. Denn das durch die Verordnung neu geschaffene europäische Nachlasszeugnis stellt eine Art internationalen Erbschein dar, der in der gesamten EU Geltung besitzt mit der Folge, dass der Erbe nicht mehr in all den Ländern, in denen der Erblasser Vermögen hinterlassen hat,  separat Erbscheine beantragen muss.

Das internationale Nachlasszeugnis kann - wie der bisherige Erbschein - beim Notar beantragt werden.

Die Konzentrierung der Zuständigkeit für das Verfahren zur Erteilung eines deutschen Erbscheins und über die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses bei demselben Gericht stellt ebenfalls eine Erleichterung dar und ist zu unterstützen.

Die Übertragung der derzeit noch im (BGB) enthaltenen, rein verfahrensrechtlichen Vorschriften zum Erbschein in das FamFG ist ebenfalls vor dem rechtssystematischen Hintergrund zu begrüßen.

Damit führt die Verordnung im Ergebnis zu deutlichen Erleichterungen bei Erblassern und Erben und zu mehr Rechtssicherheit und einer besseren rechtssystematischen Ordnung. Da der vorliegende Gesetzesentwurf letztlich nur der Durchführung der Verordnung im deutschen Recht dient und darüber hinaus die Regelungslücke im Bereich der Gebühren in Grundbuchsachen zugunsten der Betroffenen schließt, sollte diesem zugestimmt werden.

In dem Änderungsantrag geht es im Wesentlichen lediglich um redaktionelle Korrekturen, Klarstellungen und Folgeänderungen, auf die hier nicht näher eingegangen werden muss. Es wird außerdem noch eine Begrenzung der Zusatzgebühr für die Beurkundung in einer fremden Sprache auf 5.000 Euro eingeführt.

 

Wahrscheinlich sind diese Gründe, wie eingangs erwähnt, auch von meinem „Vorredner“ angeführt, was ich jedoch leider in Anbetracht der Protokollreden nicht beurteilen kann. Ich gehe jedoch gesichert davon aus, zumal wir uns im Berichterstattergespräch einig waren, dass dem Gesetz zugestimmt werden kann.

Alles in allem stimmt die Linke dem Gesetz, wie bereits im Ausschussprotokoll dokumentiert, daher auch in der 2. und 3. Lesung zu.