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Internationalen Klimaschutz voranbringen, Missbrauch von CDM beenden

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! War Bali nur eine Fußnote? Ja und nein: Die Klimakonferenz auf Bali sollte die Weichen für den internationalen Klimaschutz nach 2012 stellen. Das ist ihr aber nur zum Teil gelungen.
Gemessen daran, was eigentlich notwendig wäre, um den Klimawandel wenigstens auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, sind die Ergebnisse mehr als ernüchternd.
(Beifall bei der LINKEN)
Zwar gibt es nun das ist das wichtigste Ergebnis einen Verhandlungsfahrplan für die nächsten zwei Jahre. Schließlich muss spätestens 2009 in Kopenhagen ein Post-Kioto-Abkommen stehen. Eine Vorgabe für verbindliche Ziele der Industriestaaten findet sich jedoch nur in einer Fußnote. Nun könnte man zwar darauf hinweisen, dass es sich um einen komplizierten Verhandlungsprozess mit widerstreitenden Interessen handelt, der auch wirtschaftlich schwierig ist das alles stimmt auch , aber man muss auch die Frage stellen, worum es eigentlich geht und in welcher Situation wir uns gegenwärtig befinden.
Im Jahr 2005 wurden weltweit 27 Prozent mehr vom wichtigsten Klimagas Kohlendioxid in die Luft geblasen als 1990. Seit der Jahrtausendwende stieg der Ausstoß mit 3,1 Prozent pro Jahr gar dreimal schneller als im Jahrzehnt davor. Wenn das so weitergeht, dann wird die globale Oberflächentemperatur am Ende des Jahrhunderts nicht nur 2 Grad höher sein als zu vorindustriellen Zeiten das gilt gerade noch als tolerierbar , sondern mehr als 6 Grad. Das wäre Wahnsinn; es wäre das Ende der Welt, wie wir sie kennen.
Durch Stürme, Überflutungen, Dürren würden ganze Anbauregionen für die Welternährung ausfallen. Was das für die menschliche Existenz und die biologische Vielfalt bedeuten würde, ist noch gar nicht auszumachen. Hinzu kommen Sicherheitsrisiken wie der Kampf um verbliebene Ressourcen, Kriege oder Umweltmigration.
Wir spielen also ein sehr gefährliches Spiel. Viele Menschen in diesem Land kennen Knut und jetzt auch Vera. Viele freuen sich daran. Wir wollen, dass wir Tiere wie diese Eisbären künftig nicht nur im Zoo sehen können. Wir wollen, dass diese Tiere nicht aussterben. Auch dafür müssen wir Sorge tragen. Insofern haben Vera und Knut eine besondere Funktion.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn wir den Klima-GAU verhindern wollen, dann müssen wir nach Auskunft von Wissenschaftlern innerhalb der nächsten zehn Jahre die Trendwende schaffen. Mit einem schlaffen Post-Kioto-Abkommen würde aber die globale Turboheizung angeworfen. Wie es aussieht, gäbe es dann keinen Schalter mehr, um sie wieder abstellen zu können.
Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, in Bali tatsächlich einen Erfolg zu sehen. Zwar haben die EU und auch Umweltminister Gabriel dafür gekämpft, wenigstens einen Zielkorridor für die wichtigsten Emittenten in den Fahrplan bis 2009 aufzunehmen.
Es ist ebenso klar, wer solche Ziele verhindert hat: in erster Linie die USA und einige andere Länder. Ich frage mich: Warum haben wir die Verhandlungen über zukünftige Minderungsziele für Industrieländer nicht ohne die USA konsequent geführt und eine schnelle Einigung innerhalb der Industrieländer herbeigeführt? Das wäre wahrscheinlich erfolgreich gewesen und wäre schneller gegangen. Das sollte man nicht vergessen.
Als wirtschaftlichen Fortschritt von Bali sehen wir das Bekenntnis der Schwellen- und Entwicklungsländer, zukünftig Klimaschutzverpflichtungen zu übernehmen, die messbar, dokumentierbar und nachprüfbar sind. Die meisten weiteren Punkte, die auf Bali beschlossen wurden, sind demgegenüber mangelhaft. So ist die vereinbarte Ausstattung des Anpassungsfonds für Entwicklungsländer, die Ärmsten der Armen, absurd niedrig. Laut UN Weltentwicklungsbericht sind bis 2015 rund 86 Milliarden Dollar Hilfe zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels notwendig. 86 Milliarden! Zurzeit stehen aber nur 500 Millionen Dollar zur Disposition. Das sind Peanuts. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man daran denkt, für welche anderen Dinge Geld zum Fenster hinausgeschmissen wird. Wir brauchen hier mehr Geld.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Vergleich zu den 20 Milliarden Euro, die eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf die von den EU-Staaten vereinbarten 0,56 Prozent bringen würde, sind das Peanuts.
Während die Vertragsstaaten auf Bali keinen Beschluss zustande gebracht haben, um Gelder für die Verhinderung weiterer Entwaldungen bereitzustellen, hat die Weltbank Tatsachen geschaffen; denn mit ihrem beschlossenen Programm soll der Regenwaldschutz letztlich in die Kohlenstoffmärkte einbezogen werden. Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir müssen alles tun, damit der Regenwald erhalten wird und dass die Rodungen so schnell wie möglich gestoppt werden, am besten sofort.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir meinen aber, dass der Weg der Weltbank ein gefährlicher Pfad ist. Offenbar haben die Vertragsstaaten noch immer nichts aus dem immer offener zutage tretenden Missbrauch des CDM-Mechanismus, des Anrechnens von Klimaschutzprojekten in anderen Ländern durch Zertifikate, gelernt. Im Übrigen wurde auch zu diesem Thema kein Beschluss gefasst, der künftige Manipulationen bei angeblichen Klimaschutzprojekten in den Entwicklungsländern verhindern könnte. So werden viele Unternehmen aus den Industriestaaten weiterhin an Emissionsgutschriften verdienen, welche ökologisch vollkommen wertlos sind.
Der Schutz des Regenwaldes darf nicht den Kohlenstoffmärkten überlassen werden. Dadurch würde der Tropenwaldschutz zu einem handelbaren Gut, von dem man sich auch freikaufen könnte. Dagegen wären ein Verbot des Imports von illegal geschlagenem Tropenholz und ein Verbot der Einfuhr von Agrartreibstoffen aus großflächigem Anbau wirksame Schritte.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich kann allerdings nicht erkennen, dass es dafür in Deutschland oder Europa eine politische Mehrheit gibt. So wird hierzulande seit Jahren ein wirksames Tropenwaldschutzgesetz torpediert, welches einen Importstopp von Tropenhölzern zum Ziel hat. Zwar wird sich neuerdings allerorten kritisch zu Palmöl- und Zuckerrohrplantagen für Agrarkraftstoffe geäußert, denen Regenwald und Kleinbauern zum Opfer fallen, zuletzt sogar in der EU-Kommission. Die Lösung soll nun ein Zertifizierungssystem sein. Ich sage Ihnen aber: Dieser Weg ist eine Sackgasse. Ich halte ihn für Augenwischerei.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Problem der indirekten Vertreibungen und Abholzungen, die aus der erhöhten Nachfrage der Industriestaaten nach Agrarkraftstoffen resultieren, bekommen Sie damit nicht in den Griff. Zudem sind die bekannt gewordenen Zertifizierungskriterien ein Witz. Der Umweltausschuss hat sich vor Ort erkundigt. Wir waren dort und haben uns das Ganze angesehen. Nicht umsonst wurden wir, der Umweltausschuss, ausgeladen.
Die Linke ist der Meinung, dass die internationale Staatengemeinschaft Kompensationsfonds einrichten muss, welche die Tropenländer bei Verzicht auf Rodungen und bei der Einrichtung von Schutzgebieten unterstützen.
Verschiedene Regierungen des Südens hatten im Vorfeld der Bali-Konferenz den Schutz ihrer Tropenwälder angeboten, wenn im Gegenzug Kompensationszahlungen fließen. Herr Gabriel, hier könnten Sie ein Exempel statuieren; das würde der Bundesregierung guttun.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir in der Klimapolitik brauchen, ist Glaubwürdigkeit. Daran können wir noch arbeiten. Für Deutschland steht und fällt die Glaubhaftigkeit der Klimapolitik mit der Anzahl der Kohlekraftwerke, die hier in den nächsten Jahren gebaut werden oder eben nicht gebaut werden. Darum wird sich die Linke weiter gegen den Neubau solcher Meiler aussprechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dabei geht es um Klimaschutz. Wir haben bereits des Öfteren dargestellt, wie es mit den CO2-Emissionen ausschauen wird, wenn diese Kohlekraftwerke gebaut werden.
(Ulrich Kelber (SPD): Das hat doch der Umweltminister gerade erklärt!)
Über CCS werden wir uns nachher unterhalten. Wir lehnen also den Neubau von Kohlekraftwerken ab.
Abschließend noch zu unserem Antrag. Ich habe schon mehrmals auf eine Anhörung unserer Fraktion hingewiesen, die ergab, dass 30 bis 50 Prozent der gegenwärtigen Projekte in Asien nicht zusätzlich sind. Das heißt, ein zusätzlicher Klimaschutz gegenüber dem Status quo ist nicht nachweisbar. Herr Kauch, Sie haben gesagt, ich versündigte mich. Wir sind nicht prinzipiell gegen CDM. Aber der CDM-Prozess das müssten Sie eigentlich unterstützen muss reformiert werden, um Manipulationsmöglichkeiten auszuräumen. Aus diesem Grund fordern wir ein Moratorium.
Zum Schluss. Klimaschutz hat sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.
(Beifall bei der LINKEN)
Es kann uns nicht egal sein, was am anderen Ende der Welt passiert und wie mit den Menschen dort umgegangen wird. Aber dies hat auch mit der Situation in unserem Land zu tun.
Ich habe gehört, was Minister Gabriel über die hohen Strom- und Gaspreise gesagt hat. Er hat dies sehr deutlich thematisiert ich glaube, zum ersten Mal; wir haben es bereits des Öfteren getan und Art. 14 des Grundgesetzes zitiert. Herr Gabriel, ich habe aber die Erwähnung des Art. 15 vermisst, der besagt, wenn solche Unternehmen nicht primär dem Gemeinwohl dienten, gebe es auch die Möglichkeit der Enteignung. Darüber müssen wir reden; so etwas halten wir für sehr sinnvoll. Auch müssen wir darüber reden, dass die Gewinne abgeschöpft werden. Ein Hartz-IV-Empfänger kann diese Preise nicht mehr zahlen. Viele Menschen in diesem Land können die Energiepreise nicht mehr zahlen. Deswegen brauchen wir den Mindestlohn flächendeckend. Gleiches gilt für eine bezahlbare Mobilität; auch das ist in diesem Land dringend notwendig. Darüber sollten wir weiter sprechen. Noch einmal: Klimaschutz hat auch sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Das sind die Themen der nächsten Zeit.
(Beifall bei der LINKEN)