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Internationale Finanzmärkte hebeln Demokratie in Griechenland aus

Rede von Annette Groth,

Persönliche Erklärung gem. § 31 GeschOBT zur Abstimmung. Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen, Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik,Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestags nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik

Ich habe heute gegen den Antrag des BMF zu den 'Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik' gestimmt, weil der Antrag die Verarmung großer Teile der griechischen Bevölkerung mit sich bringen wird. Der heute abgestimmte Antrag wird in den Medien häufig als „Hilfspaket“ für Griechenland bezeichnet. Das ist falsch. In Wahrheit haben die EU-Mitgliedsstaaten und die Bundesregierung dem griechischen Staat ein Hilfspaket für die Sicherung der Gewinne von Banken und Investoren diktiert. Viele Menschen in Griechenland werden durch die Zwangsmaßnahmen in die Armut getrieben. Die griechische Wirtschaft wird zerstört.

Mit den Zwangsmaßnahmen gegenüber Griechenland wird die Demokratie und die Tarifautonomie quasi außer Kraft gesetzt. Der griechische Staat wird gezwungen, dass alle bisher geltenden Tarifverträge nach Annahme der Spargesetze nur noch ein Jahr gelten und ungültig werden. Gleichzeitig wird den griechischen Gewerkschaften und Unternehmensverbänden gegen ihren erbitterten Widerstand vorgeschrieben, dass alle neu abgeschlossenen Tarifverträge eine Mindestlaufzeit von drei Jahren haben müssen. Demokratischen Errungenschaften, die in vielen Jahrzenten erkämpft wurden, wie die Freiheit der Gewerkschaften und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden für die Interessen der internationalen Finanzmärkte in Griechenland einfach ausgehebelt.

Mit der Senkung der im „Nationalen Allgemeinen Tarifvertrag“ und der in sektoralen und Branchen-Vereinbarungen festgelegten Basislöhne um 22 Prozent wird der Lohn eines neueingestellten verheirateten Beschäftigten ohne Berufserfahrung von 826,54 Euro auf 644,70 Euro sinken. Für alleinstehende Beschäftigte mit sechs Berufsjahren wird der Bruttolohn von 887,99 Euro auf 692,63 Euro gesenkt. Da in vielen Städten die Mieten für kleine Wohnungen über 500 Euro im Monat kosten, können sich viele Menschen durch Arbeit nicht mehr alleine ernähren.

Für junge Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger wird zu diesen massiven Kürzungsdiktaten zusätzlich ihr Lohn um weitere 10 Prozent auf knapp über 510 Euro abgesenkt. Alle diese Kürzungen werden zu sozialen Verwerfungen und zu einer weiteren deutlichen Einschränkung der Kaufkraft führen. Hierdurch wird sich der griechische Kurs noch mehr auf rezessive Tendenzen begeben.

Mit der vorgeschriebenen Höchstvergütung von Arbeitslosen von 313 Euro werden Arbeitslose automatisch zur Armut verdammt.

Mit den vorgeschriebenen Entlassungen von 15 000 Beschäftigten aus dem öffentlichen Sektor und der diktierten Reduzierung der Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich bis 2015 um 150 000, wird sich die Massenarbeitslosigkeit in Griechenland weiter drastisch erhöhen. Schon heute sind in Griechenland mehr als 20 Prozent arbeitslos und etwa 50 Prozent aller Jugendlichen.
Die Spardiktate werden Griechenland nicht helfen, sondern zu einer massiven Zerstörung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft beitragen.

Deshalb stimme ich dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik“ nicht zu.