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Foto: Rico Prauss

Internationale Bekämpfung von Steuervermeidung braucht mehr Transparenz

Rede von Susanna Karawanskij,

TOP 7, Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte, Drucksache 18/8841

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

grundsätzlich finden wir als LINKE es dringend geboten, der grenzüberschreitenden Steuervermeidung durch multinationale Konzerne entgegenzuwirken. Gerade multinationale Unternehmen haben im Vergleich zu hauptsächlich national tätigen Unternehmen ihre Steuerlast dadurch teils erheblich senken können. Dies können sie, indem sie durch geschickte Gestaltungen Gewinne in Staaten verschieben, die besonders günstige Besteuerungskonditionen bieten.

Mit dem BEPS-Projekt wurden von der OECD im Auftrag der G20-Staaten Lösungen entwickelt, um Defizite der internationalen Besteuerungsregeln zu verringern. Ein so genannter Aktionspunkt, auf den man sich im Rahmen von BEPS geeinigt hat, ist der Austausch länderbezogener Berichte zwischen den teilnehmenden Staaten (Country-by-Country Reporting). Jeder Vertragsstaat fordert diese zunächst von den auf seinem Gebiet ansässigen Konzernobergesellschaften ein. Anschließend werden diese den anderen Vertragsstaaten, in denen Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten des jeweiligen Konzerns vorliegen, übermittelt.

Durch den Austausch von länderbezogenen Berichten  zwischen den Staaten erhalten die betroffenen Steuerverwaltungen Informationen über die globale Aufteilung der Erträge und die entrichteten Steuern sowie über weitere Indikatoren der Wirtschaftstätigkeiten der größten international tätigen Unternehmen.

Die Finanzverwaltungen sollen also die erforderlichen Informationen erhalten, und multinationale Unternehmen sollen ihren Dokumentationspflichten nach einem einheitlichen Standard nachkommen. Dies klingt alles schon mal sehr gut. Denn Transparenz ist Grundvoraussetzung, um Steuervermeidung zu erkennen. Die Steuerbehörden eines Landes stehen oft auf verlorenem Posten, wenn es darum geht zu erkennen, welche Transaktionen ein dort ansässiger Konzern mit Konzernablegern in anderen Staaten tätigt und wie die dortigen Steuerbehörden diese Aktivitäten behandeln. Das ganze Projekt wird umso besser gelingen, desto mehr Länder daran teilnehmen und teilnehmen können.

Und in der Tat stellt der vorliegende Gesetzentwurf, der die völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands zum Austausch länderbezogener Berichte zwischen den Vertragsstaaten beinhaltet, einen Fortschritt dar. Dennoch gibt es aus LINKER Sicht drei Dinge zu kritisieren:

Erstens ist in der Mehrseitigen Vereinbarung nur vorgesehen, dass die entsprechenden Daten zwischen den Steuerverwaltungen ausgetauscht werden. Die Daten sollen in keiner Weise öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht einmal in anonymisierter und aggregierter Form. Nicht einmal Daten, die handelsrechtlich oder nach den Bilanzierungsvorschriften bereits öffentlich sind. Dies ist uns ganz klar zu wenig Transparenz. Die Bundesregierung flüchtet vor dieser Kritik, indem sie Mantra-artig etwas von Steuergeheimnis murmelt. Doch in Wirklichkeit fürchtet sie Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft und möchte daher die Exportwirtschaft schützen. Es ist schade, dass bei der internationalen Bekämpfung von Steuervermeidung die Bundesregierung hier schon an ihre national motivierten Grenzen stößt!

Sie sollten auch im Hinterkopf haben, dass die Erfolge bei Lux-Leaks oder Panama-Leaks nur dadurch zustande kamen, weil durch die Veröffentlichung ein öffentlicher Druck entstand, weil Whistleblower Alarm geschlagen haben. Gerade der kritische Blick der Öffentlichkeit, das wachsame Auge zivilgesellschaftlicher Organisationen würde es Unternehmen enorm erschweren, weiterhin Steuern zu hinterziehen.   

Zweitens ist die Verpflichtung zur Gegenseitigkeit zu kritisieren: Die Vertragspartner müssen also qualitativ gleiche Daten wie Deutschland liefern, sie müssen die gleichen Maßstäbe bei der Vertraulichkeit der Daten erfüllen usw. Konkret heißt das: Die anderen Staaten, die gerne mitmachen möchten, müssen unsere Bedingungen erfüllen, um dann zum Beispiel länderbezogene Berichte von großen ausländischen Konzernen zu erhalten, die in ihrem Land durch Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten tätig sind. Viele Länder, gerade des globalen Südens, haben aber noch nicht gut ausgebaute Steuerverwaltungen. Deswegen fällt es ihnen auch schwer, alle Daten in der gewünschten, aufbereiteten Form zu liefern. Die Folge ist, dass viele Staaten einfach ausgeschlossen werden. Ihnen geht dadurch viel Geld durch die Lappen, weil sie weiterhin stark von Steuervermeidung und dem trickreichen Spiel der multinationalen Unternehmen betroffen sind. Hier sollten Sie sich lieber wieder an den Grundsatz erinnern: Je mehr Länder mitmachen, desto besser wird es sein.

Drittens und abschließend muss man sich vor Augen halten, dass die harten Bedingungen für  Datenzusammenstellung und Vertraulichkeit/Datenschutz, die andere Staaten erfüllen müssen, den gleichen Hintergrund haben wie das krampfhafte Verharren auf Nichtveröffentlichung der Daten haben. Auch hier sieht die Bundesregierung das Damoklesschwert des Wettbewerbsnachteils für die deutsche Wirtschaft. Wieder zeigt sich: Deutsche Exportwirtschaft geht vor Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Es herrscht die Angst vor, dass es zu viel Transparenz gibt, dass andere Staaten sehen, wie viel mehr an Steuern ihnen von einem deutschen Unternehmen zustünden und sie diese womöglich noch einfordern könnten.

Abschließend kann ich Sie von der Regierungsbank nur ermuntern, mehr Transparenz zu wagen. Scheuen Sie nicht den wachsamen Blick der Öffentlichkeit und schwächen Sie nicht die Schlagkraft dieses Projektes zur internationalen Bekämpfung von Steuervermeidung, indem Sie die Interessen der deutschen Exportwirtschaft über alles stellen.

Danke schön!