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Interministerielle Arbeitsgruppe soll Bekämpfung der "vernachlässigten Krankheiten" vorantreiben

Rede von Monika Knoche,

Wie schon zu anderen drängenden Fragen der Gesundheitssituation in armen Ländern legen auch heute die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und der SPD einen beachtenswerten Antrag vor. Es geht um das für Millionen Menschen dieser Welt so zentrale Problem, dass sie keine oder keine adäquate Medizin zur Verfügung haben, um selbst leicht behandelbare oder heilbare Krankheiten vermeiden zu können.
Es ist richtig, deutlich darauf hinzuweisen, dass eine Vielzahl der Gründe für die mangelhafte oder nicht existente Versorgungslage in den betreffenden Ländern nicht selbstverschuldet ist. Es ist gut, dass deutlich wird, wie wir als reiche und forschungspotente Staaten dazu beitragen können und müssen, unverzüglich die Barrieren zu beseitigen, die die Ausprägung guter Gesundheitsversorgungsstrukturen beschränken. Denn wir wissen viel, auch darüber, dass insbesondere der Klimawandel, verursacht durch die Industrienationen, noch massiv auf die Verbreitung der Neglected Deseases einwirken wird.

Umso größer ist also unsere Verantwortung dafür, dass die am meisten unter dieser Wohlstands- und Wachstumsfixierung Leidenden Infrastrukturhilfe und Medikamentenversorgung bekommen, die sie aus eigener Kraft nicht generieren können.

Insofern ist die Liste der Vorschläge, die im Antrag gemacht werden, zwar nicht abschließend. Wenn die Regierung jedoch die Kraft aufbringt, die vorgeschlagenen entwicklungspolitischen Initiativen umzusetzen, könnten wir dazu nur gratulieren.
Doch eines ist auch klar: Solange das Patentrecht die Forschung und die Pharmaproduktion beherrscht, wird es eine Lösung der Probleme der mangelnden Medikamentenzugänge und Profitkalkulationen bei der Erforschung von neuen Medikamenten, Impfungen und der Entwicklung von angepassten Behandlungskonzepten nicht geben. Auch Diagnostiken werden patentiert, was einen Eingriff in die ärztliche Freiheit darstellt.
Das TRIPS-Abkommen ist ein schwerer Sündenfall der internationalen Politik. Denn neue Medikamente sind oft 20 Jahre für die Patenthalter vor Nachahmung geschützt. Weltweit haben sich die Pharmakonzerne ihre Patente gesichert. So hat man Indien gegenüber versucht, über den Weg von Patentanträgen den Export von preiswerten Nachahmerprodukten zu verwehren. Genauso unfassbar ist, dass die EU diese Handelspolitik vorantreibt, wie mit Drohungen gegenüber Thailand geschehen.

Auch die weltweit grassierende Wettbewerbs- und Marktideologie bewirkt einen Druck, das Grundnahrungsmittel Wasser zur privatwirtschaftlich gehandelten Ware zu machen. Es ist nicht vorstellbar, was das für Menschen bedeutet, die heute schon keinen Zugang zu sauberem Wasser haben - eben eine der größten Ursachen dafür, dass Menschen in anderen Ländern aufgrund schlechten Wassers an absolut vermeidbaren Krankheiten sterben müssen.
Jeglicher Druck vonseiten internationaler Geldgeber muss aufhören, Wasserversorgungssysteme und Wasser zu privatisieren. Ich möchte mit meinen Äußerungen aufzeigen, dass europäische Wirtschaftspolitik und international völkerrechtlich verbindliche Verträge wie das TRIPS-Abkommen ursächlich dazu beitragen, die Gesundheitslage der Menschen in armen Ländern dramatisch zu verschlechtern.

Auch unseren Krankenkassen und Beitragszahlenden im eigenen Land täte es gut, würde das Patentrecht in der heutigen Form überwunden und stattdessen Preise für Innovationen vergeben, die die Forschungsaktivitäten belohnen.

Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, eine interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten, um die in dieser Frage divergierenden Interessen zu überwinden, und einen qualifizierten Stab aus BMZ, BMBF und BMG zur Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten - übrigens gibt es diese auch in westlichen Ländern - und Armutskrankheiten zu schaffen.

Zentral ist jedoch: Die Kompetenz und Führungszuständigkeit für Gesundheitsprogramme und Prävention soll in jedem Staat dieser Erde in der Hand des Staats liegen. Die Idee der Public-Private-Partnerships ist zweifelsohne aus der Not geboren. Mag es auch Spendenprogramme aus der Wirtschaft geben, die positiven Einfluss auf die Medikamentenversorgung bei Aids, Malaria, Tuberkulose und Tropenkranheiten haben, so ist es aus unserer Sicht vordringlich, arme Länder durch gezielte Budgethilfe zum Auf- und Ausbau einer allgemein zugänglichen öffentlichen Gesundheitsversorgung zu verhelfen.

Ich möchte nicht, dass die Entwicklung und Verfügbarkeit neuer Therapien und bezahlbarer Medikamente vom Good Will einzelner Wirtschaftsunternehmen abhängig wird.
Dementgegen ist es eine Forderung an die Wirtschaft, die Bereitstellung und Förderung von Gesundheitsversorgung in den Ländern, in denen sie sich niederlassen, zu gewährleisten, und eben nicht auf Sonderwirtschaftszonen zu drängen, in denen sie steuerfrei Geschäfte tätigen können.
Nehmen wir bei der weiteren Behandlung dieses Antrags also auch wirtschaftsfreiheitsbegrenzende Konzeptionen auf; denn das Grundanliegen und die richtige Problembeschreibung ermöglichen es allemal, hier im Haus Gemeinsames voranzubringen.