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Integrierte Planung für Schiene und Straße im Rheingraben - Gesamtverkehrskonzept Südbaden

Rede von Dorothée Menzner,

Dorothée Menzner (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung dieses Projektes und die emotionale Aufgeladenheit dieses Themas sind hier schon deutlich geworden. In der Tat haben wir es mit einem ziemlich singulären Vorgang zu tun. Zumindest ich erlebe so etwas zum ersten Mal.
Wir haben gestern alle einen Brief der Bürgerinitiativen erhalten, in dem sie darum bitten, den Antrag, der aus dem Jahr 2007 stammt und in Teilen überholt ist, aber die Anliegen der Bürgerinitiativen aufgreift, hier und heute nicht zu behandeln. Es verwundert einen schon, wenn Bürgerinitiativen darum bitten, einen Antrag, der ihrer Intention folgt, nicht zu behandeln. Wir haben die erste Lesung bereits durchgeführt. Die Bürgerinitiativen fürchten, dass die zweite und dritte Lesung ähnlich wie die erste Lesung verlaufen werden und das ihrem Anliegen nicht gut tut.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Was sind ihre Ängste? Was sind die Gründe? In den rund anderthalb Jahren seit der Antragsformulierung ist eine Menge passiert; das ist schon angesprochen worden. Die Planung und die Entwicklung sind weitergegangen. Unter Mitwirkung der Bürgerinitiativen ist eine Alternativplanung entstanden, in der die Belange der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Daran wird deutlich, dass sie die Bahnstrecke zwar wollen, aber nicht so, wie sie bisher geplant war. Sie fordern Lärmschutz, und das ist angesichts der geplanten Frequenz - alle drei Minuten ein Güterzug in der Nacht - sehr verständlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sagen nicht, dass sie keine Bahn wollen. Vielmehr wollen sie einen Ausbau, der ihren Interessen Rechnung trägt. Die Bürgerinitiative hat ein Gespür für parlamentarische Zwänge. Herr Weiß, Sie haben aus einem Schreiben zitiert. Es wäre nett gewesen, wenn Sie auch ein bisschen weiter oben gelesen hätten. Ich zitiere aus demselben Brief einige Absätze weiter oben:
Es wäre für die kompetente und wachsame Bevölkerung am Oberrhein völlig unverständlich, wenn sich die üblichen politischen Rituale - Oppositionsanträge werden grundsätzlich abgelehnt - beim derzeitigen Planungsstand wieder einmal durchsetzen könnten.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das Problem. Sie haben Angst, dass der Konsens - auch mit einer Landesregierung und mit dem Bundesverkehrsministerium -, der in Hunderten von Versammlungen gefunden werden soll - er ist bereits in greifbarer Nähe -, erschwert werden könnte. Sie fürchten sich davor, dass die Koalition den Antrag ablehnt, wodurch die Konsensfindung schwieriger würde. In dem Punkt, fürchte ich, könnten Sie Recht haben.
Festzuhalten bleibt: Die steigenden Gütermengen, von denen wir alle wissen, sind am besten auf der Schiene aufgehoben. Fest steht auch, dass Schienengüterverkehr zu starken Belastungen für Anwohner führt.
Nachts alle drei Minuten ein Güterzug - das ist ein Problem und eine Zumutung. Wir alle wissen inzwischen: Lärm kann krank machen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir Akzeptanz für das Verkehrssystem Schiene wollen, gilt es, diesen Ängsten, aber auch diesen Belastungen Rechnung zu tragen. Von daher glaube ich, dass der sich jetzt in der Debatte befindliche Plan Baden 21 eine gute Möglichkeit ist und diesem Problem Rechnung trägt. Natürlich ist er mit Kosten verbunden, aber er ist angesichts der voraussichtlichen Trassenentgelte und im Vergleich zu anderen unnötigen Prestigeobjekten wie Stuttgart 21 durchaus finanzierbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Von daher möchte ich an die Koalition appellieren, sich ihr Stimmverhalten sehr genau zu überlegen und den eingeleiteten Möglichkeiten der Konsensfindung in der Region nicht im Wege zu stehen.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN)