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Insolvenzrecht für Krankenkassen ist nicht mit der öffentlichen Daseinsvorsorge vereinbar und damit nicht akzeptabel

Rede von Frank Spieth,

Rede von Frank Spieth, MdB, DIE LINKE.

 

zur Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)“

Drucksache 16/9559

 

Donnerstag, den 19. Juni 2008,

 

TOP 9

Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Frank Spieth das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Frank Spieth (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Mit dem Gesetzentwurf, über den wir heute in erster Lesung beraten, wird, wie wir gehört haben, der Versuch unternommen, im Zusammenhang mit dem Start des Gesundheitsfonds im Jahre 2009 die Schließung und/oder die Insolvenz aller gesetzlichen Krankenkassen zu regeln. Damit wird ein Ablasshandel mit den Bundesländern vollzogen: Die Länder werden - das war ihr dringlicher Wunsch - aus der Haftung für die landesunmittelbaren Krankenkassen entlassen. Nur darum geht es bei diesem Gesetzentwurf.

Für die Fraktion Die Linke ist ein Insolvenzrecht für die gesetzliche Krankenversicherung sozialstaatlich wie verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich. Es stellt sich die Frage: Wozu brauchen wir eine Insolvenzfähigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen? Sind gesetzliche Krankenkassen tatsächlich mit Privatunternehmen vergleichbar? Treffen sie im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben tatsächlich unabhängige unternehmerische Entscheidungen? Und wer zahlt die Zeche, wenn eine Krankenkasse insolvent wird? Die Zeche - das kann man jetzt schon sagen - zahlen allein die Versicherten.

Die Einnahmen werden mit der Einführung des Gesundheitsfonds 2009 nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen verantwortet, sondern von der Bundesregierung. Sie legt die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber sowie den Steuerzuschuss fest. Die Ausgaben werden im Startjahr 2009 angeblich - wir hoffen, dass es so sein wird - zu 100 Prozent durch den Gesundheitsfonds finanziert. Die Ausgaben basieren allerdings auf Leistungen, die im Wesentlichen durch Gesetz definiert sind. Die Krankenkassen haben einen geringen unternehmerischen Entscheidungsspielraum. Er besteht darin, dass durch den Gesundheitsfonds nicht finanzierte Leistungen über eine zusätzliche Kopfpauschale, die ausschließlich von den Versicherten gezahlt wird, finanziert werden können.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist nach der ständigen Rechtsprechung Teil der mittelbaren Staatsverwaltung. Das Bundessozialgericht hat aus Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes immer eine Verpflichtung des Bundes und der Länder, einen funktionsfähigen und sozialen Krankenschutz zu gewährleisten, abgeleitet. Ich frage Sie allen Ernstes: Was macht es dann für einen Sinn, eine Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen zu organisieren? Sie schreiben doch selbst in Ihrem Gesetzentwurf, dass die Haftung der Krankenkassen untereinander Vorrang hat und nur, falls unvermeidbar, das komplizierte Schließungsverfahren eingeleitet werden soll. Welchen Sinn macht dann also diese Regelung zur Insolvenzfähigkeit?

Die finanziellen Aufwendungen der Krankenkassen für die Insolvenzsicherung, die Alterssicherung und den Haftungsfonds, um das Risiko einer Insolvenz abzudecken, müssen zukünftig zusätzlich zu den bisherigen Leistungen aufgebracht werden. Auch dies zahlen dann alleine die Versicherten einer Kasse. Arbeitgeber zahlen keinen Cent dazu. Das ist aus unserer Sicht ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Absurd finden wir die Tatsache, dass die Haftung der Bundesländer auf deren Betreiben hin bis zum 1. Januar 2009 entfallen soll, während das Insolvenzrecht mit all seinen Folgen nach Ihren Vorschlägen erst zum 1. Januar 2010 in Kraft tritt. Hier ist wohl eine Deckungslücke entstanden,

(Elke Ferner [SPD]: 16 Länder sind dafür! Berlin auch, Kollege Spieth!)

die quasi im großen Loch entschwunden ist. - Ich habe gerade heute noch einmal aktuelle Gutachten zu diesem Thema gelesen. Es wird dort ausdrücklich bestätigt, dass ganz eindeutig eine Haftungslücke vorhanden ist.

Unverantwortlich ist aber erst recht - wie Rechtsexperten sagen -, dass vollkommen unklar bleibt, wie die Behandlung der Kranken im Falle der Insolvenz fortgesetzt und die daraus abgeleitete Finanzierung gesichert werden soll. Ebenso unklar bleibt, wie die Ansprüche von Ärzten und Krankenhäusern rechtlich abgesichert und zeitnah befriedigt werden.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nicht so aufgeregt!)

Es bleiben also nicht nur Fragen nach dem Sinn des Gesetzes, sondern auch eine Menge rechtlicher Bedenken. Ich finde, im Interesse der Krankenversicherten haben wir in der Tat allen Anlass, uns darüber aufzuregen, auf welche Art und Weise hier über die Interessen der Versicherten und auch der Leistungserbringer hinweggegangen wird.

Im Interesse der Versicherten und im Interesse der Leistungsbringer werden wir diese unsinnige Regelung zur Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen im weiteren Verfahren hoffentlich zu Fall bringen.

(Beifall bei der LINKEN - Daniel Bahr [Münster][FDP]: Da sind wir aber gespannt!)