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Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages schadet der Binnenwirtschaft

Rede von Roland Claus,

(Zu Protokoll gegebene) Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses und Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, zur ersten Beratung des Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages am 17.01.2013

Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um den zweiten Versuch, mit den Bundesländern zu einer Übereinkunft bei der Umsetzung des sogenannten Fiskalvertrages zu kommen. Der Fiskalvertrag ist ein europäisches Vertragswerk, das in Korrespondenz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus die beteiligten Staaten zu einer restriktiven Ausgabenpolitik verpflichtet.

Da DIE LINKE den ESM und den international vereinbarten Fiskalpakt aus guten Gründen abgelehnt hat, ist es nur folgerichtig, auch dieses innerstaatliche – also den Bund, die deutschen Bundesländer und die Kommunen – betreffende Gesetz abzulehnen. Wir tun dies vor allem deshalb, weil eine so streng verordnete Sparpolitik in aller Regel der Binnenwirtschaft des Landes schadet und Konjunktureffekte von Investitionen damit ausbleiben.

 Mit dem Fiskalpakt hat die Bundesrepublik Deutschland faktisch den Euro-Ländern die in Deutschland gescheiterte Politik der Agenda 2010 übergestülpt. Welche verheerenden Folgen das hat, sieht man derzeit in Griechenland, wo nicht nur eine sozialpolitische Katastrophe angerichtet wurde, sondern auch ein wirtschaftliches Desaster die Folge ist. Eine der Wirkungen ist der Rückgang deutscher Exporte in die Länder Südeuropas.
Während den sozial Benachteiligten die Folgen der Bankenkrise aufgebürdet werden, werden die Verursacher der Krise an den Finanzmärkten, in den Großbanken und in den unregulierten Investmentfonds nicht zur Verantwortung gezogen.

Das hier vorliegende Gesetz beschreibt nun die Zwangsvorgaben in der Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung sei die Bewältigung der Staatsschuldenkrise. Schon das ist die falsche Diagnose, weil die enorm angewachsenen Staatsverschuldungen erst eine Folge der Krise von Banken und Finanzmärkten sind. Und wo die Diagnose falsch ist, kann die darauf eingehende Therapie nicht richtig sein. Das haben auch die Vertreterinnen und Vertreter einer ganzen Reihe von Bundesländern erkannt und kritisiert.

Schließlich werden mit diesen Gesetzespaketen nicht nur fiskal- und wirtschaftspolitische Fehler begangen, sondern auch sozialstaatliche Grundsätze beschädigt und letztlich demokratische Grundstrukturen der Gesellschaft untergraben. Dem europäischen Integrationsprozess ist all dies abträglich.

Wäre eine andere Politik zur Euro-Stabilisierung möglich? Aber sicher doch, so wie es in der Politik immer Alternativen gibt. DIE LINKE hat sich stets für eine andere Politik im Sinne europäischer Gemeinsamkeit eingesetzt. Dazu gehören u. a. folgende Vorschläge:

wirksame Aufsicht und Kontrolle der internationalen Finanzmärkte; Schattenbanken gehören nicht reguliert, sondern abgeschafft; eine Finanztransaktionssteuer ist überfällig;
Heranziehen der Verursacher der Krise mittels einer europaweiten Abgabe auf höchste Vermögen (also nicht von Mittelständlern);

Überwindung der Dominanz der Finanzmärkte gegenüber der Realwirtschaft;

Entkopplung der Staatsfinanzierung von den privaten Kapitalmärkten;

schrittweise Überwindung von Leistungsbilanzungleichgewichten, um eine Harmonisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu erreichen;

staatliche Förderung von Konjunkturprogrammen zur Belebung der Binnenkonjunktur;
Überwindung der überbordenden Leih- und Zeitarbeit, bei der Menschen trotz Arbeit in der Armutsfalle bleiben.

All diese Überlegungen wurden weder bei den zahlreichen europäischen Gipfeltreffen noch im Agieren der Bundesregierung überhaupt auch nur ansatzweise erwogen.
DIE LINKE sagt: Eine Stabilisierung der Euro-Zone ist nötig und wichtig. Aber mit diesem Gesetz kommt sie nicht.