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Innere Führung: Menschenwürde und die Völkerrechtsnormen in den Mittelpunkt rücken

Rede von Paul Schäfer,

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Absicht der antragstellenden Fraktionen, die Ergebnisse des Unterausschusses hier einzubringen, sie öffentlich zu machen, über sie zu diskutieren und mit den Weihen des Hohen Hauses zu versehen, ist löblich. Nur, wäre es nicht besser gewesen, diese gemeinsamen Positionen mit einem fraktionsübergreifenden Antrag einzubringen? Ich finde, das wäre ein starkes Signal gewesen. Das hätte Symbolkraft gehabt, weil man dadurch deutlich gemacht hätte, dass man die zentrale Bedeutung der Inneren Führung für die Verfasstheit der Bundeswehr anerkennt.
Aber vielleicht sind ja noch nicht alle Messen gesungen.
Jetzt liegen uns drei verschiedene Anträge mit fragwürdiger Substanz vor. Warum bin ich dieser Meinung? Zu viele Allgemeinplätze: Innere Führung als ethisches Fundament, politische Bildung ist notwendig, interkulturelle Kompetenz. Die Anträge enthalten Vorschläge, die nach meiner Ansicht mit der Inneren Führung nur sehr entfernt zu tun haben: Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Teilzeitarbeit und Nachwuchswerbung. Die FDP will sogar ein spezielles Besoldungsrecht schaffen. An anderen Stellen habe ich den Eindruck, dass man das Konzept der Inneren Führung als Instrument missversteht, um Soldaten für den Dienst sprich: für die Auslandseinsätze besser und effektiver zu konditionieren und zu optimieren, zum Beispiel, indem man sagt, man müsse den Auftrag besser vermitteln.
Ich glaube, mit diesen Anträgen kommen wir nicht wirklich weiter. Ich möchte einen bedeutungsschwangeren Satz aus dem Antrag der Grünen zitieren: Die Regierung muss dafür sorgen, „dass Struktur und Umfang der Bundeswehr an den Erfordernissen der neuen Aufgaben ausgerichtet“ werden. Das wird den Minister aber sehr beeindrucken.
Dass Auslandseinsätze umstandslos mit Friedenseinsätzen gleichgesetzt werden, lieber Herr Kollege Nachtwei, zeugt nicht gerade von Kritikfähigkeit. Aber das sei nur am Rande bemerkt; ich komme gleich darauf zurück.
Ich finde, wir müssen das Ganze stärker auf den Kern bringen. Der Kern ist: Streitkräfte in der Demokratie.
Deswegen sind meine Vorschläge:
Erstens. Es wäre besser, sehr bald über den neuen Jahresbericht des Wehrbeauftragten zu diskutieren, der auf zwei Seiten eine sehr genaue Beschreibung der Defizite der Inneren Führung enthält.
Zweitens sollten wir den Abschlussbericht in seiner gesamten Substanz wahrnehmen und uns an die Empfehlung dieses Berichts und die Einzelvoten der Fraktionen halten: Wir sollten nach einiger Zeit überprüfen, was aus diesen Vorschlägen geworden ist. Es ist nämlich wirklich verdienstvolle Arbeit geleistet worden. Das sollten wir mitnehmen und nicht das, was Sie hier als Kondensat präsentieren; denn das ist nicht einmal eine Fünf-Minuten-Terrine.
Drittens. Ich finde den Hinweis auf die zentralen Dienstvorschriften „Innere Führung“ und „Politische Bildung“ wichtig; denn sie sind mir, wenn ich das als Linker sagen darf, zehnmal wichtiger als die Anträge, die uns vorliegen. Sie sind nämlich sehr viel umfassender und konkreter. Das Parlament muss überprüfen, wie diese Vorschriften in der Praxis umgesetzt werden.
Noch einmal zum Kern der Sache: Innere Führung ist das notwendige Gegengift gegen die Gefahr, dass die hochorganisierte Vereinigung von Gewaltexperten, von Soldaten, für ungesetzliche bzw. schändliche Zwecke missbraucht wird. Das ist die Lehre aus der Geschichte der deutschen Wehrmacht. Traditionelle und notwendige militärische Prinzipien wie „Befehl und Gehorsam“ werden so unter das Primat der Menschenwürde und die Völkerrechtsnormen gestellt. Das ist der Kern.
Wie es darum in den Streitkräften bestellt ist, wird an bestimmten Auseinandersetzungen deutlich. Dürfen Soldaten zum Beispiel Befehle verweigern, wenn sie bestimmte Einsätze für völkerrechts- und grundgesetzwidrig halten?
Das ist der Punkt. Es gab den Fall „Major Pfaff“, der sich gegen eine Verstrickung deutscher Soldaten in den Angriffskrieg gegen den Irak gewandt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich sehr bemerkenswert dazu eingelassen, was ein Staatsbürger in Uniform in einer solchen Situation machen darf und auch machen sollte. Es war interessant, zu sehen, dass die Bundeswehr diesen Fall eher als lästigen Störfall betrachtet hat und versucht hat, ihn klammheimlich zu entsorgen, statt das Problem in die politische Bildung einzubeziehen. Das wäre mutig und konsequent gewesen.
Im Untersuchungsausschuss haben wir es jetzt mit dem Kommando Spezialkräfte zu tun. Mit diesem Thema werden wir uns sicherlich auch noch im Plenum befassen. Auch dabei geht es um eine ähnliche Frage: Dürfen deutsche Soldaten Gefangene bewachen, die nicht einem Richter gegenübergestellt, sondern nach Guantánamo verschleppt werden? Es geht also um das Thema, ob man die Erfordernisse eines militärischen Bündnisses über Erwägungen zur Rechtswahrung stellen kann. Wir werden es auch mit dem Fall Coesfeld zu tun haben, bei dem es ebenfalls um Grenzüberschreitungen geht. Wir werden uns mit der Frage beschäftigen müssen, ob es auch bei Führungskräften der Truppe ein ausreichendes Unrechtsbewusstsein gibt. Das zeigt sich nämlich bei der Frage, wie man mit solchen Fällen umgeht. Ich finde, an diesen kritischen Punkten wird es ernst. Da geht es darum, wie es um die Innere Führung bestellt ist. Hier sind vor allem wir als Parlament gefragt und müssen wachsam und aktiv bleiben. Das sollten wir nach Möglichkeit gemeinsam tun.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Aufmerksamkeit.