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Infrastruktur darf kein Selbstzweck sein: Es geht um sozialökologischen Umbau

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Haushaltspolitischer Sprecher und Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur am 27.06.2014

Roland Claus (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu einem Haushalt, der uns besonders lieb und teuer ist, zum Infrastrukturetat des Bundes, dem Haushalt mit dem größten Investvolumen, einem Etat, dessen Auswirkungen uns tagtäglich begegnen, zu Wasser, zu Lande und in der Luft.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Ministerium hat sich umbenannt. Na gut, das kommt vor; die Linke hat da bekanntlich auch so ihre Erfahrungen. Es nennt sich jetzt Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das klingt ein bisschen wie: Laptop und Lederhose reloaded.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Problem bei diesem Haushalt aber ist: Er ist ein Abbild der Zukunftsunfähigkeit dieser Regierung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das sagen im Grunde auch die 15 ostdeutschen Industrie- und Handelskammern in ihrem an die Bundesregierung gerichteten gemeinsamen Forderungskatalog. Die Kammern machen Druck, weil sie enormen Investitionsrückstand bei der Verkehrsinfrastruktur ausmachen. Ich muss Ihnen das nicht vorlesen; das ist uns allen ja zugegangen. Die 15 Kammern gehen von der Logik aus, dass neue Straßen und Verkehrswege die Wirtschaft beleben. Zum Beweis führen sie schlüssig an, dass immer dort, wo es wirtschaftlich vorangeht, vorher auch die Infrastruktur verbessert wurde.

Was sie aber ausblenden, ist die Tatsache, dass es ganze Regionen, insbesondere im Osten Deutschlands, mit bestens ausgebauter Infrastruktur gibt, wo es aber dennoch wirtschaftlich keineswegs vorangeht. Der Burgenlandkreis im Süden von Sachsen-Anhalt ist von neuen Autobahnen geradezu umzingelt, ist bestens an das Fernbahnnetz angebunden und wird dennoch im Ranking der Landkreise auch auf lange Zeit nur hintere Plätze einnehmen.

Was sagt uns das? Das sagt uns, dass Infrastrukturentwicklung mehr braucht als neue Straßen und Investitionen in Beton. Es braucht einen neuen Entwicklungspfad beim sozialökologischen Umbau.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen, meine Damen und Herren, nicht mehr und nicht weniger als ein neues regionales Gemeinwesen denken und befördern. Das meint: regionale Kreisläufe befördern und den sozialökologischen Umbau aus der Sicht der Regionen planen. Das verlangt ein neues Denken bei der Infrastrukturpolitik, aber beispielsweise auch bei der vernünftigen finanziellen Ausstattung der Kommunen. Da steht uns natürlich immer noch die Logik im Wege, dass ein vermeintlich fremder Euro fraktionsübergreifend und in der ganzen Farbenlehre leichter ausgegeben wird als ein eigener. Wo immer Landrätinnen und Landräte auf Bundesmittel zugreifen können, wird das gerne gemacht – auch mit Unterstützung ihrer Kreistage – und nicht immer darauf geschaut, ob es sich auch um sinnvolle Investitionen handelt. Wenn Sie jetzt so freundlich sind und mir unterstellen, ich träumte hier den Traum vom neuen Menschen, will ich Ihnen sagen: Mir geht es um eine Vision von einem neuen solidarischen Gemeinwesen, in dem wir die Mittel besser einsetzen als bislang.

(Beifall bei der LINKEN)

Nirgendwo ist die Zukunftsunfähigkeit der Bundesregierung deutlicher ausgeprägt als im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wäre die Chaostheorie nicht schon erfunden, dann genügte ein Blick auf das Ministerium und die Erkenntnis wäre geboren.

(Beifall bei der LINKEN)

Da werden innerhalb weniger Wochen die Mauteinnahmen – ein beträchtlicher Posten im Bundeshaushalt – völlig anders berechnet. Da sagt der Staatssekretär angeblich dem Minister nichts von einem hochbrisanten Bericht des Bundesrechnungshofs. Da brütet der Bundesminister über einer Pkw-Maut, ohne dass ein einziger Mitarbeiter in seinem Ministerium daran beteiligt ist. Da werden nahezu alle Bauvorhaben teurer als geplant, sie dauern länger. Deshalb müssen wir Ihnen hier auch einen entsprechenden Änderungsantrag zu Stuttgart 21 vorlegen. Es kann auch nicht sein, dass der Geschäftsführer des Flughafens BER, Hartmut Mehdorn, sich so verhält, als hätte er eine Einzugsermächtigung zulasten der öffentlichen Hand.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will mir gern einen historischen Rückblick gestatten und sagen: Pfusch am Bau gab es ja auch in der DDR.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Da haben wir manchmal gesagt: So etwas würde in der Marktwirtschaft nicht passieren. – Da muss ich Ihnen sagen: Das war ein gigantischer Irrtum.

(Beifall bei der LINKEN)

Geplant wird in der Marktwirtschaft ja ohne Ende. Flugzeugbauer haben Pläne bis 2035. Bei den Wasserstraßen reichen die Verpflichtungsermächtigungen bis in das Jahr 2028. Kaputte Banken planen den Abbau ihrer faulen Papiere bis 2035 usw. usf. Das Problem dabei ist: Jeder plant für sich allein, oder – noch schlimmer – alle planen gegeneinander. Das Ergebnis sind dann ausgebaute Seehäfen ohne ausreichende Binnenlandanbindung, Stadtringe im Dreiviertelformat, mit denen dann bekanntlich niemand wirklich etwas anfangen kann, super ausgebaute Straßen, die im Nirgendwo enden. Der Ausbau eines Eisenbahnknotens als Güterverteilzentrum - das heißt der Umschlag von bisher auf der Straße beförderten Gütern auf die Schiene - wird gestoppt, weil die Lkw-Lobby Druck macht. Entweder wird jahrelang nicht gebaut oder überteuert.

Ihr Plan vom Glück, Herr Minister, heißt Beton. Mit Verlaub, Herr Minister, bei Ihnen sind zu viele Betonköpfe am Werk.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Betonköpfe sind bekanntlich ein gefährliches Hindernis beim so dringend benötigten Umdenken.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))