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Industriepolitik muss gleichermaßen zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit beitragen - in Ost und West

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses und Ost-Koordinator der Fraktion DIe LINKE, in der Debatte zum Thema einer modernen Industriepolitik am 09. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die SPD-Fraktion schlägt vor, eine bessere Industriepolitik auf den Weg zu bringen. Das ist gut und richtig. Sie besinnt sich dabei auf sozialdemokratische Tugend und Traditionen.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Danke!)

Um nicht in Verdacht zu geraten, kombiniert sie das mit dem Begriff „moderne Industriepolitik“. Die Abteilung „Überschriften“ bei den Sozialdemokraten hat schon immer gut geliefert.
Die SPD entlarvt die industriepolitischen Fehler der Bundesregierung. Auch da hat sie recht und alle Hände voll zu tun;

(Edelgard Bulmahn (SPD): Stimmt!)

denn von diesem Ministerium wird nicht geliefert. Man hat eher den Eindruck, dass Bundesminister Rösler seit Amtsantritt in einem permanenten Lieferstreik steht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Hubertus Heil (Peine) (SPD): Stimmt! Er hat ja nichts auf Lager!)

Im Antrag klagt die SPD über die fehlende Regulierung der Finanzmärkte. Die SPD muss sich hier natürlich fragen lassen: Wer hat Schattenbanken und Heuschrecken überhaupt erst zugelassen? Mehr noch: Warum erscheint die berechtigte Kritik an den Finanzmärkten nicht auch im Forderungsteil, mit konkreten Vorschlägen unterlegt?

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sagen Ihnen dazu: Eine vernünftige Industriepolitik wird überhaupt erst wieder möglich sein, wenn die Übermacht der Finanzmärkte gegenüber der Realwirtschaft überwunden ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir erleben das gerade mit dem Rückzug von Hedgefonds aus der Solarbranche und anderem mehr.
Die SPD will gute Arbeit, muss sich aber fragen lassen: Wer hat schlechte Arbeit, also Niedriglohn und Zeitarbeit, massiv eingeführt? Ich weiß, dass ihr die Agenda 2010 jetzt nicht mehr in den Mund nehmen dürft, aber auch das gehört zur Geschichte. Ein wenig mehr Erinnerungskultur - von Demut will ich gar nicht reden - hätte dem Antrag gutgetan.

Aber nun zur Hauptschwäche des Antrags aus meiner Sicht: Er enthält kein einziges Wort zum Osten und zu der weiterhin anzutreffenden wirtschaftspolitischen und industriepolitischen Zweiteilung der Republik. Es ist nämlich ebenso schick wie falsch, zu behaupten, dass die Ost-West-Spaltung in Sachen Wirtschaftspolitik von gestern sei. Das zeigen schon die Größenordnungen. Die 100 größten ostdeutschen Unternehmen zusammengerechnet erreichen nicht einmal die Hälfte der Leistungskraft von Daimler. Wir haben es also mit einer Spaltung zu tun.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Da wäre Erinnerungskultur auch gut!)

Wir haben im Osten eine doppelt so hohe Quote an Niedriglohn- und Leiharbeit wie im Westen.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Zu DDR-Zeiten!)

Inzwischen haben die Unternehmen die Fehler erkannt, aber sie kommen aus den Verträgen nicht heraus und sind durch ihre eigenen Zukunftserwartungen gewissermaßen geknebelt. Der Anteil an Forschung und Entwicklung ist im Osten verschwindend gering.

Aber es gibt auch sehr viele positive Erfahrungen, die viel zu wenig genutzt werden. Ich denke an die Einführung der erneuerbaren Energien. Auch bieten die Konzepte der Chemieparks im Osten deutliche Vorteile gegenüber den traditionellen Standorten. Ein anderes Beispiel sind die Netzwerke der Ernährungswirtschaft, die in Kooperation mit einer modernen Landwirtschaft entstanden sind. Es gibt auch, so behaupte ich, einen Erfahrungsvorsprung im Osten beim sozialökologischen Umbau und bei der Entwicklung einer neuen Unternehmenskultur.

Ich will Ihnen abschließend sagen, meine Damen und Herren - Sie sind schließlich immer scharf auf unser Programm - : Die Linke steht für eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die Mittelstand und Existenzgründern Chancen eröffnet, statt sie zu verbauen und Arbeit schafft, von der die Beschäftigten sorgenfrei leben können. Die Linke will eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit gleichermaßen beiträgt. Das geht zusammen. Das gehört nicht länger gegeneinander definiert.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)