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Industrielle Tierhaltung ist keine Frage des Baugesetzes

Rede von Alexander Süßmair,

Lesung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs - Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich (Drs. 17/1582, 17/4724; 2./3.)

Alexander Süßmair (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann läute ich jetzt mal die Runde der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zu dem Bereich Massentierhaltung. Sie wollen eine Einschränkung der Privilegierung von forstwirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Betrieben.

(Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Richtig! – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gewerblich!)

Ihre Intention ist vollkommen nachvollziehbar. Ich möchte ganz klar sagen, dass wir von der Linken diese Intention unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hans-Joachim Hacker [SPD]: Auch die rechtliche Regelung?)

Ich muss aber dennoch einschränkend sagen, dass ich Ihren Gesetzentwurf als Etikettenschwindel empfinde; denn er hält nicht das, was er verspricht. Im Titel Ihres Gesetzentwurfs steht unter anderem „Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich“. Damit ergibt sich für mich schon die erste ungeklärte Frage: Was ist Massentierhaltung? Wir haben derzeit keine klare Definition für Massentierhaltung. Diesen Begriff müssen wir aber klären, wenn wir diesbezüglich etwas ändern wollen. Sie drücken sich in Ihrem Gesetzentwurf aber um die Definition des Begriffs Massentierhaltung.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Sie sprechen nur davon, dass die Tierhaltung „ihrer Produktionsweise nach eine landwirtschaftstypische“ sein muss. Aber was bedeutet das genau?

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Beispiel Fläche!)

Ich gebe ein Beispiel. Ist ein Ökobetrieb mit 30 000 Legehennen in einer Stallanlage – solche Anlagen gibt es schon, zum Beispiel im brandenburgischen Wittstock – schon eine Massentierhaltung, die man aber akzeptieren könnte, weil sie unter ökologischen Gesichtspunkten betrieben wird?

In vielen Regionen gibt es eine sehr große Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe mit nach heutigen Maßstäben intensiver Tierhaltung – allerdings in kleiner Dimension. Ein weiteres Beispiel: In einem Dorf in Westfalen gibt es zehn Betriebe mit jeweils 2 000 Mastschweinen. In dem Ort gibt es dann 20 000 Mastschweine. Nach Annahme der Grünen fällt das wohl nicht unter Massentierhaltung, da es sich um einzelne landwirtschaftliche Betriebe – aber in einem einzigen Ort – handelt.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Fläche!)

Wenn es nur ein Betrieb mit 20 000 Schweinen wäre, wäre das Massentierhaltung, obwohl die Zahl der Schweine in beiden Fällen gleich wäre.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Fläche wäre es gewerblich!)

Wir müssen die Massentierhaltung definieren, um sie vor Ort regeln und verbieten zu können. Es ist aber für uns von der Linken nicht nur eine rein quantitative Frage, sondern auch eine qualitative Frage.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb geht das meiner Ansicht nach nicht über das Baurecht, sondern zum Beispiel über Regelungen zu Emissionen, zu Haltungsformen der Tiere, zu ökologischen und kulturellen Auswirkungen und auch zu den Arbeitsbedingungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Industrielle Tierhaltung ist keine Frage des Baugesetzbuches, sondern Ergebnis eines marktradikalen Denkens und eines Willens zur Profitmaximierung des Kapitals.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Marx aber nicht aufgeschrieben!)

Produktionskosten werden – auf Kosten der Tiere, der Umwelt und des Menschen – auf das absolute Minimum gedrückt. Deshalb ist auch die Linke gegen die Industrialisierung und Konzentration von Tierhaltung.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr Antrag taugt aber nicht, das zu verhindern; denn Sie täuschen das nach außen nur vor. Selbst Sie schreiben in der Begründung:
Hinzuweisen ist darauf, dass die vorgeschlagene Regelung nicht zu einem Totalverbot der Massentierhaltung führt.

Und weiter:
Vielmehr kann diese auch in Zukunft insbesondere dort zulässig sein, wo die Gemeinden entsprechende bauleitplanerische Entscheidungen treffen.

Diese Feststellung beschreibt für mich aber schon das nächste gravierende Problem, das ich in diesem Antrag sehe. Sie wollen den Gemeinden bei der Ansiedlung von großen Einheiten der Tierhaltung mehr Spielraum einräumen. Dabei verkennen Sie allerdings meiner Meinung nach folgende Gefahr: Wie wollen Sie denn verhindern, dass sich Betriebe, deren Bauten man im Außenbereich dann nicht mehr haben will, in Gewerbe und Industriegebieten ansiedeln? Angesichts der chronisch leeren Kassen der Kommunen bin ich mir sicher, dass sich genügend Gemeinden finden werden, die noch Industrie- oder Gewerbegebiete haben, in denen Platz ist.

Die Massentierhaltung insgesamt können wir dadurch aber nicht verhindern. Das Einzige, was eventuell passiert, ist, dass die Genehmigungsverfahren länger dauern; aber es wird eben nicht verhindert. Statt im Baurecht sind unserer Meinung nach rechtliche Regelungen im Bereich der Bürgerbeteiligung, des Naturschutzes und vor allem des Emissionsschutzes gefragt, um konzentrierter industrieller Tierhaltung ein Ende zu setzen und unsere Nahrungsmittelproduktion wieder enger an die Natur zu koppeln.

(Beifall bei der LINKEN – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Genau! Also nicht im Außenbereich! Deshalb braucht man Fläche!)

Was noch viel entscheidender ist: Wir brauchen – zum Nutzen für Tiere, Umwelt und Menschen – einen grundlegenden Ideologiewechsel in der Agrarpolitik.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)