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In vino veritas

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher und Ostkoordinator der LINKEN im Bundestag, in der Debatte zur Novelle des Weingesetzes am 03.07.2014

Rede zu Protokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt nicht viele politische Sachverhalte hier im Hohen Hause, über die ein so großes Einvernehmen besteht, wie beim Wein. Wir stehen derzeit vor der Aufgabe, EU-rechtliche Änderungen angemessen in nationales Recht zu übertragen. Und da sage ich: der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt dieser Aufgabe Rechnung. Dies wird auch durch die Fachverbände im Bereich des Weinanbaus bestätigt: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird allgemein als Verbesserung der bislang geltenden gesetzlichen Regelungen bewertet.

Meine Fraktion begrüßt dabei, dass im Zuge der Rechtsangleichung die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in ihrer Funktion als Gesundheitsbehörde mit Hilfe eines Sachverständigenausschusses zukünftig Aussagen zu den Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten der Konsumierenden bewerten wird. DIE LINKE hielte jedoch, ebenso wie der Deutsche Weinbauverband, die Teilnahme eines Sachverständigen der Weinwirtschaft am Sachverständigenausschuss für sinnvoll. Durch die Erweiterung des Sachverständigenausschusses um eine Fachkraft der Weinwirtschaft würden deren spezifische Kenntnisse Bestandteil der Gesamturteilsfindung des Gremiums. Die Gefahr einer überdimensionierten Einflussnahme der Weinwirtschaft auf die Tätigkeit des Sachverständigenausschusses sieht DIE LINKE, ebenso wie der Deutsche Weinbauverband, nicht.

Die Weiterentwicklung der Weinwirtschaft, der Schutz des Kulturgutes Wein und die gesundheitliche Aufklärung und Vorsorge im Umgang mit Alkohol gehören für uns zusammen. Deshalb wird DIE LINKE dem Gesetzentwurf zustimmen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf zwei Dinge hinweisen: Erstens hat sich am Montag dieser Woche, dem 30. Juni 2014, das Parlamentarische Weinforum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit einer ersten und wie ich finde sehr erfolgreichen Veranstaltung ganz im Zeichen des Weinanbaus an Saale und Unstrut konstituiert. Wie ich eingangs schon sagte: Beim Wein besteht über die Fraktionsgrenzen hinweg großes Einvernehmen. Jeweils ein Mitglied aller im Bundestag vertretenen Fraktionen ist zugleich Mitglied des Parlamentarischen Weinforums. Bei den von uns gemeinsam veranstalteten Parlamentarischen Abenden sind Winzerinnen und Winzer, Vertreterinnen der Weinbauverbände, des Deutschen Weininstituts, Weinköniginnen und Weinprinzessinnen ebenso Gast wie Abgeordnete aller Fraktionen und interessierte Journalistinnen und Journalisten. Auf ein Neues und weiterhin so erfolgreich im Namen des Deutschen Weines!

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger. Nicht erst wir beschäftigen uns intensiv mit der Gesetzgebung zum Wein. Auch andere Politiker vor uns haben dies bereits getan. Friedrich Engels etwa suchte nach einer Gesetzmäßigkeit des Zusammenhangs von geistigen Getränken und politischer Tätigkeit. Ich zitiere: „Ernstliche und besonders erfolgreiche Aufstände kamen nur in Weinländern oder in solchen deutschen Staaten vor, die sich durch Zölle vor preußischem Schnaps mehr oder weniger geschützt hatten.“ (Marx-Engels-Werke; Band 19; Seite 41-42; Dietz 1982).

Und ernstliche gesellschaftliche Veränderungen brauchen wir auch in Europa und in Deutschland. Wenn der Genuss guten Weins dazu führt, dass die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft überwunden und die zunehmende Verwicklung Deutschlands in militärische Abenteuer verhindert wird, dann sollten wir hier im Bundestag noch viele dem Weine dienliche Gesetzesnovellen verabschieden!