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In Sachen Finanzmarkt: Ein "Weiter so" können wir nicht hinnehmen

Rede von Roland Claus,

Rede von Haushaltsausschussmitglied Roland Claus in der Debatte am 19. März 2009 zur Börsenumsatzsteuer

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag ist gewissermaßen ein Symbol für eine sehr interessante momentane Entwicklung. Ich will sie mit folgenden Worten beschreiben: Wir müssen etwas gegen den Finanzkapitalismus tun; aber das darf ihm nicht wehtun. Wir halten das ausdrücklich für falsch. Wenn Union und FDP gar einem finanzpolitischen Weiter-so, wie es soeben erfolgt ist, das Wort reden, ist das eine besonders fatale Entwicklung, die uns nicht aus der Krise herausführt, sondern in das nächste Chaos hinein.

(Beifall bei der LINKEN)

Begonnen hat das alles heute Morgen. Die Frau Bundeskanzlerin hat ja nicht in erster Linie als Kanzlerin geredet, sondern als CDU-Vorsitzende. Das mag sich die CDU gewünscht haben. Aber für eine konsequente Politik, die uns aus der Krise herausführt, ist das natürlich der falsche Weg. Beschwichtigen, zurückrudern - eine solche Politik können wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich geht der Vorschlag der Grünen in die richtige Richtung. Er ist eine aktuelle Einladung an Finanzminister Steinbrück. Auch der proeuropäische Ansatz ist unterstützenswert. Es wäre sogar, wie wir wissen, eine Mehrheit im Bundestag vorhanden, diesen Antrag zu beschließen. Aber den bei diesem Ausmaß der Krise notwendigen Schritten wird auch dieser Antrag nicht gerecht.
Sie hatten bereits - daran muss ich Sie erinnern - im ersten Halbjahr 2007 die Möglichkeit, einem nicht gleichen, aber ähnlichen Antrag der Fraktion Die Linke zuzustimmen. Vor zwei Jahren wurden wir für diesen Vorschlag in der Debatte - ich habe sie mir noch einmal angeschaut - bestenfalls verlacht. Dabei haben wir damals - da waren wir noch nicht mutig genug - noch nicht einmal Karl Marx, sondern die Ökonomen Keynes, Tobin und Stiglitz zitiert.

Der Antrag der Grünen im Wandel - dies ist schon von meinem Vorredner angesprochen worden. Er hieß nämlich bis vorgestern: „Finanzmärkte besser regulieren - Krisen künftig verhindern“. Ich hielte das für weitaus mutiger. Der jetzige Antrag war in diesem enthalten.

(Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der kommt auch noch! Das ist nur eine Frage der Zeit! - Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben es nicht gemerkt: Das sind zwei Anträge!)

Ich hoffe, dass dabei nicht die Analyse Pate stand, dass die Partei der Grünen die Wählerinnen und Wähler mit den höchsten Einkommen hat, inzwischen Empfängerin von Spenden aus der Finanzwirtschaft ist - ebenso wie CDU, CSU, FDP und SPD

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Ihr habt ja noch weitere Quellen, die ihr nicht hergebt!)

und nur 1 Prozent der Bevölkerung sagt, dass sich die Grünen in der Krise um sozial Benachteiligte kümmern. Auch ist immer noch das Wort Ihres Übervaters Joschka Fischer aus dem Jahre 2003 nachzulesen, der seiner Partei meinte ins Stammbuch schreiben zu müssen: Wir können nicht Politik gegen die Finanzmärkte machen.

In dem vorliegenden Antrag gibt es ein sehr großes praktisches Problem. Es wird nichts zur Höhe der vorgeschlagenen Steuer gesagt. Kollege Schick hat nun etwas dazu dargestellt. Aber wer Steuerforderungen erhebt, muss, weil Steuern nun einmal etwas mit den vier Grundrechenarten zu tun haben, auch etwas zur Höhe sagen; denn die Höhe hat sehr wohl Einfluss auf die Qualität. Nur wenn eine bestimmte angemessene Höhe erreicht wird, wird auch das Ziel, Kapital investiv und nicht spekulativ anzulegen, erreicht werden. Bleibt der Satz aber so gering - möglicherweise so gering, wie Sie ihn im Zusammenhang mit einem Vergleich angeben, nämlich ein 100stel Prozent -, dann orientiert sich das, was wir mit dieser Steuer erreichen wollen, am Umsatz. Sie zielen damit gewissermaßen darauf, am Geschäft des Kasinos ein bisschen mitzuverdienen. Insofern sage ich: Der Antrag spiegelt die Situation wider, mit der wir es jetzt zu tun haben. Er ist zwar nicht falsch, aber auch nicht konsequent genug.

Leider stellen wir auch fest, dass sich Bundesfinanzminister Steinbrück am Krebsgang orientiert. Er hat noch vor kurzem die lückenlose Kontrolle der Hedgefonds gefordert. Jetzt erfahren wir: Von 9 000 weltweit agierenden Hedgefonds sollen gerade einmal 100 in diese Kontrolle einbezogen werden. Seine Forderung nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer hat er ausdrücklich im Zusammenhang mit dem SPD-Wahlprogramm bekannt gegeben und nicht in seiner Funktion als Bundesminister. Was das bei der SPD bedeutet, wissen wir von Franz Müntefering, der es schlicht und einfach unfair nannte, dass man ihn nach der Wahl daran erinnert, was er vor der Wahl gesagt hat.

Zurück zur Fraktion der Grünen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Claus, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Roland Claus (DIE LINKE):
Komme ich auch, Frau Präsidentin. - Mein Fazit ist: Schlecht regieren konnten die Grünen gut. Gute Opposition müsst ihr noch üben.

(Beifall bei der LINKEN - Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ha, ha, ha!)