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In einem milliardenschweren Markt sind Unabhängigkeit und Objektivität rare Güter

Rede von Richard Pitterle,

In der Finanzkrise ab 2007 kämpften urplötzlich Unternehmen und Banken mit existenzbedrohenden Verlusten und Risiken, die sich in den Jahresabschlüssen und Lageberichten zuvor nicht oder nicht in diesem Umfang widergespiegelt haben. Damit kam auch eine Berufsgruppe in den Fokus der Ursachenforschung, die nur selten im Rampenlicht steht: Die Abschlussprüfer. Fast ausnahmslos jedes größere Unternehmen muss seine Bücher von diesen Spezialisten untersuchen lassen. Ziel ist der Bestätigungsvermerk, mit dem der Abschlussprüfer die Einhaltung der kaufmännischen Buchführungsregeln und eine richtige Darstellung der Geschäftsentwicklung testiert.
Diese Pflicht dient dem Schutz von Gesellschaftern, Gläubigern und auch der Öffentlichkeit. Eine seriöse Kontrolle setzt aber voraus, dass die Untersuchung unabhängig vom Unternehmen und objektiv erfolgt. Finanzielle und geschäftliche Interessen, die das Urteil der Prüfer beeinflussen können, müssen vermieden werden. Die zunehmende Komplexität der Prüfung bei großen Unternehmen und das dafür erforderliche Maß an Spezialisierung haben zu einer Konzentration des Marktes auf wenige global agierenden Prüfungsgesellschaften geführt. In einem milliardenschweren Markt sind Unabhängigkeit und Objektivität aber rare Güter. 
Der europäische Gesetzgeber hat nach Konsultation der Öffentlichkeit 2010 mit dem Grünbuch „Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise“ mit einer reformierten Abschlussprüferrichtlinie (RL 2014/56/EU) sowie der Abschlussprüferverordnung (VO 537/2014) reagiert.
Nachdem kürzlich mit dem Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - kurz „APAReG“ - die berufs- und aufsichtsrechtlichen Regelungen verabschiedet wurden, soll mit dem vorliegenden Entwurf eines Abschlussprüfungsreformgesetzes - kurz „AReG“ - die Umsetzung der europäischen Normen zur Art und Weise der Prüfung erfolgen.
Der Entwurf erreicht an wesentlichen Stellen das Ziel einer objektiveren und unabhängigeren Abschlussprüfung nicht. Dazu nutzt er entgegen der Ankündigung, eine 1:1 Umsetzung vorzunehmen, die mitgliedsstaatlichen Spielräume extensiv aus, um den status quo zu erhalten.
So sieht Art. 17 der Abschlussprüferverordnung vor, dass eine externe Rotation, also der Wechsel der Abschlussprüfer, nach 10 Jahren erfolgen muss. Die Begrenzung ist nachvollziehbar. Bereits die Aussicht auf eine möglichst langfristige, lukrative Geschäftsbeziehung birgt die Gefahr, den Prüfauftrag nicht allzu kritisch zu erfüllen. Je länger der Prüfauftrag andauert, desto größer wird die wechselseitige Abhängigkeit. Dabei nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, dass Fehler und Nachlässigkeiten übersehen werden. Es ist aber gerade der kritische Blick des Unvoreingenommenen, der Fehler erkennt. Der Entwurf nutzt die Möglichkeit, die Höchstdauer auf 24 Jahre auszudehnen und konterkariert damit den Sinn der Pflichtrotation vollständig.
Auch die Erlaubnis, neben der Prüfungstätigkeit andere sogenannte Nichtprüfungsleistungen für das Unternehmen zu erbringen, schränkt der Entwurf nicht in dem Umfang ein, wie es nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung möglich wäre. Stattdessen reizt er auch an dieser Stelle die Grenzen der Verordnung maximal aus.
Ein wesentlicher Teil des Entwurfes regelt Straf- und Bußgeldtatbestände für Mitglieder des Prüfungsausschusses. Es ist zwar grundsätzlich richtig, auch Fehlverhalten auf Seiten der Unternehmensverantwortlichen bei der Auswahl- und Überwachung der Abschlussprüfer zu sanktionieren. Ob dafür überhaupt eigenständige Regelungen im Hinblick auf den jüngst reformierten § 299 StGB erforderlich sind, ist schon fraglich. Konkrete Vorgaben dazu gibt es jedenfalls nicht in den europäischen Regelungen. Kritisch ist aber in jedem Fall die Unbestimmtheit der Vorschriften. In der Strafrechtsliteratur höchst umstrittene Begriffe wie „beharrlich“ zu verwenden ist genauso problematisch, wie die Strafbarkeit einzelner Mitglieder des Prüfungsausschusses aufgrund der Verletzung von Pflichten des gesamten Ausschusses begründen zu wollen, indem undifferenziert ohne klare Tatbestandsdefinition auf Artikel der Verordnung verwiesen wird.
Nicht zuletzt dürfte sich die obligatorische Veröffentlichung von Strafurteilen auf der Internetseite der Abschlussprüferaufsichtsstelle nicht im Einklang mit geltendem Datenschutzrecht, dessen Anwendung die Abschlussprüferrichtlinie explizit anmahnt, realisieren lassen.