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Im Anti-Nazi-Protest gehört der Bundestag auf die Straße und nicht vor den Kadi

Rede von Roland Claus,

Persönliche Erklärung von Roland Claus zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) "Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens" (Drs. 17/12285), betreffend die LINKEN-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert

Roland Claus (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag will soeben beschließen, dass gegen zwei Mitglieder meiner Fraktion staatsanwaltschaftlich ermittelt werden kann, weil sie vor zwei Jahren friedlich und konsequent gegen Neonazis in Dresden protestierten. Meine Fraktion stimmt gegen diesen Beschluss, weil wir meinen, dass couragierter Protest gegen Nazis unterstützt und nicht strafverfolgt gehört.

(Beifall bei der LINKEN)

Caren Lay und Michael Leutert haben im Februar 2011 an einer Sitzblockade gegen mehrere tausend Neofaschisten in Dresden teilgenommen. Ein Anwalt aus der Naziszene hat sie beschuldigt, hierdurch rechtswidrig gehandelt zu haben, und die Staatsanwaltschaft Dresden will nun wegen dieser Anzeigen gegen beide ermitteln.

(Katja Kipping (DIE LINKE): Peinlich!)

Wir haben im Ausschuss dagegen gestimmt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will hier, weil es viele irreführende Veröffentlichungen dazu gibt, nur klarstellen: Wir reden hier nicht über eine Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. Das haben wir für den Einzelfall von Ermittlungsersuchen bereits zu Beginn der Legislaturperiode getan. Wir hätten aber die Möglichkeit, hier im besonderen Einzelfall durch die Immunität einen Rechtsschutz zu gewähren.
Die Linke hat im Ausschuss dagegen gestimmt, weil sie der Mehrheitsargumentation, die hier noch vorgetragen werden wird, nicht folgt, die da sagt: Man muss Ermittlungen zulassen, weil wir Mitglieder des Bundestages ja nichts Besseres sein wollen. Wo gegen 200 ermittelt wird, kann nicht für zwei eine Ausnahme geschaffen werden. Das klingt ziemlich gut, ist aber unseres Erachtens weltfremd. Das wäre exakt die Logik, die man an vielen Stellen antrifft: gleiches Unrecht für alle. Wir wollen aber gleiches Recht.

(Beifall bei der LINKEN)

Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen erwarten doch geradezu, dass Abgeordnete ihre Stellung in der Gesellschaft beispielhaft einbringen, und wo immer es nötig ist, Zivilcourage zeigen. Es würde den 200, die hier von Ermittlungsverfahren belastet sind, helfen und nicht schaden, wenn wir hier anders beschließen würden, als Sie es wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die heute in Rede stehende staatsanwaltschaftliche Ermittlung der Vorgänge von 2011 ignoriert meines Erachtens auch den eigenen Erkenntnis- und Lernprozess von Polizei und Staatsanwaltschaft im Umgang mit den Dresdner Protesten. So ist doch gerade aus den Vorfällen des Jahres 2011 eine Lehre gezogen worden, sodass es in den Jahren 2012 und 2013 gelungen ist, ein weitgehend kooperatives Zusammenwirken von Demonstrierenden und Polizei zu organisieren. Das hat auch mit dem engagierten und besonnenen Handeln von Abgeordneten durchaus mehrerer Fraktionen zu tun, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

In Dresden erfährt der Protest gegen Neonazis inzwischen eine breite parlamentarische Unterstützung. Das ist gut, könnte aber noch besser werden. Wo immer neue Nazis alte Nazis rechtfertigen wollen, gehört der Widerstand auf die Straße und ins Parlament.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und vor den Immunitätsausschuss!)

Wo immer sich kahle Schädel drauf und drunter auf Straßen und Plätzen zur Rechtfertigung von Völkermord und Rassismus aufmachen, gehört der ganze Deutsche Bundestag auf die Straße und nicht vor den Kadi.

(Beifall bei der LINKEN)